COVID-19: Maßnahmen auf dem Gebiet des Zivilrechts

adscale_slot_id="NTNjNjAw"; Österreichische Legislative reagiert auf Pandemie (Bildquelle: @ pexels.com) Der österreichische Gesetzgeber reagiert auf die COVID-19-Pandemie. Zahlreiche materiell-zivilrechtliche Bestimmungen wurden an die Herausforderungen der Gegenwart angepasst. 1. Allgemeines Vertragsrecht Wenn bei einem vor dem 1.4.2020 eingegangenen Vertragsverhältnis der Schuldner...

Hoffnungsschimmer für mehr Sicherheit: Geplante Modernisierung des deutschen Patent- und Markenwesen

-Patentverein und Bundesverband IT-Mittelstand e.V. reichen Stellungnahme ein -BITMi fordert Schutzschirmklausel für Softwarepatente -Bundesverfassungsgericht erklärt Nichtigkeit der Gesetzgebung zur Umsetzung des EU-Patent Berlin/Bodenheim, 08. April 2020 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und Patentverein begrüßen, dass die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz...

BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert

BFH: Nur Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters privilegiert Rechtliche und biologische Vaterschaft können auseinanderfallen. Das hat auch steuerliche Auswirkungen. Nur bei Erbschaften und Schenkungen des rechtlichen Vaters gilt die günstige Steuerklasse I. Erbt ein Kind oder Stiefkind von seinem rechtlichen Vater, ist die günstigere Steuerklasse I anzuwenden. Das gleiche gilt bei...

Das Corona-Virus und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Abmahnung wegen Schutzmasken oder Desinfektionsmittel erhalten? Rufen Sie uns an unter 0221-80067680 (Bildquelle: © Mariusz Blach / panthermedia.net) Drohen jetzt Abmahnungen wegen Artikel zum Schutz gegen Corona (Covid-19)? Seit einigen Tagen geistert eine Warnung durch das Internet: Abmahnungen wegen des Verkaufs von Schutzmasken. Bislang handelt es sich aber wohl nur um eine Warnung. Tatsächlich...

Gesundheitschancen von Kindern müssen vom sozialen Status entkoppelt werden

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert anlässlich des heutigen Weltgesundheitstages mehr Anstrengungen von Bund und Ländern, um die Gesundheitschancen von Kindern vom sozialen Status zu entkoppeln. “Natürlich steht derzeit zurecht die Eindämmung der Corona-Pandemie im ungeteilten Blickpunkt der Gesundheitsversorgung. Dabei sollten wir aber nicht den Blick...

Kinderrechte müssen auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie gewährleistet werden

Logo Deutsches Kinderhilfswerk e.V. Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bund, Länder und Kommunen auf, die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte auch in Zeiten der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Aus Sicht der Kinderrechtsorganisation ist es wichtig, in der derzeitigen Krise die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nicht aus dem Blick zu verlieren....

Siegel für Klimaneutralität zeichnet Anwaltskanzleien aus

Klimaneutrales Unternehmen Klimaneutralität ist ein Thema für Rechtsanwälte. Ein neue Siegel hilft dabei, klimaneutrale Kanzlei zu werden. Klimaneutralität hat viele Vorteile neben der Reduktion des CO2 Fußabdrucks. Es lässt sich auch das Image und das Identifikationspotentials der Beschäftigten mit der eigenen Kanzlei steigern. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist dies ein nicht unwichtiger...

Corona-Krise: “Wir müssen jetzt wieder Vertrauen lernen.”

Business-Coach Melita Dine wirbt für weniger Ego-Maskerade und eine neue Vertrauenskultur Business-Coach Melita Dine wirbt für weniger Ego-Maskerade und eine neue Vertrauenskultur Neuss, 4. April 2020. “Fake-News”, “Lügenpresse” und “Altparteien” sind nur einige Begriffe, die die Vertrauenskrise beschreiben, in der sich die deutsche Gesellschaft schon vor Beginn...

Michael Oehme: Ungarns nationalistischer Viktor Orbán regiert per Dekret

Email Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán wurde das Recht eingeräumt, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Diese neuen weitreichenden Mächte geben in Europa Anlass zur Sorge. St.Gallen, 01.04.2020. „Das ungarische Parlament hat am Montag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Ministerpräsident Viktor Orbán ermöglicht, das Land per Dekret zu regieren, was bedeutet, dass...

Wie Immobilien der Inflation entgegenwirken

Email Ralf Schütt ist seit mehr als 29 Jahren aktiv in dem Bereich Immobilien und Finanzierungen tätig und ist Inhaber einer Beratungskanzlei. Hierbei ist er aber nicht nur für seine Klienten da, wenn es um die Finanzen geht. Eine typische Beratung besteht erst einmal aus einem Klönschnack, oftmals bitten ihn seine Klienten auch um Rat.  Der Berater ist ein Menschenkenner. Aus all seinen Gesprächen...