Soforthilfe bei Durchsuchung

adscale_slot_id="NTNjNjAw"; Gründe einer Durchsuchung Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen Fällen der sogenannten “Gefahr im Verzug” muss einer Durchsuchung immer eine richterliche Anordnung – ein Durchsuchungsbeschluss – zugrunde liegen. Die Durchsuchung...

Neue Gesetzeslage zum Fahrverbot als Nebenstrafe

Das Fahrverbot als Nebenstrafe bei jeder Straftat möglich Seit dem 24.08.2017 können Gerichte bei Verurteilung wegen jeder Art von Straftat als so genannte Nebenstrafe ein Fahrverbot bis zu sechs Monaten verhängen. Die Begrenzung, nach der ein Fahrverbot nur für solche Straftaten verhängt werden konnte, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung...

Widerruf Bürgschaft nicht möglich

Bürgschaft (Bildquelle: @Pixabay) Entscheidung des Bundesgerichtshofs – Bürgschaften sind nicht vom Widerrufsrecht betroffen, von Valentin Schulte (Kanzlei Dr. Thomas Schulte, Berlin) Verbraucher sind in unserem Rechtssystem besonders geschützt. Als Verbraucher gilt hierbei gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) “jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,...

Marihuana, Haschisch, Koks, Heroin, LSD, Speed – Strafbarkeit im Überblick

Beim Umgang mit (illegalen) Drogen ist Vorsicht geboten. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt so gut wie jede Art von Umgang oder Kontakt mit Drogen wie Marihuana, Haschisch, Koks, Heroin, LSD, Speed usw. unter Strafe. Hierzu zählen grundsätzlich unerlaubter Anbau, Herstellung, Handeltreiben, Einfuhr und Ausfuhr (Schmuggel), sonstige Veräußerung, Abgabe und jedes andere sich verschaffen. Für...

BITMi zur Herbstprognose: IT-Mittelstand besorgt über neuen Lockdown

Teil-Shutdown könnte die wirtschaftliche Erholung wieder ausbremsen Eine langfristige Strategie für den Umgang mit der Pandemie ist für Wirtschaft und Gesellschaft essenziell Wichtige Digitalisierungsvorhaben dürfen nicht aufgeschoben werden Aachen/Berlin, 30.10.2020 – Kurz nach dem von der Bundesregierung beschlossenen erneuten Lockdown hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier...

Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie: Neues Buch: Unsere Zukunft nach Corona

Im November 2020 erreichen die Corona-Infektionszahlen auch in Deutschland neue, traurige Rekordwerte. Dr. Thies Claussen, Autor mehrerer Bücher zu Zukunftsfragen, hat aktuell zur Krise sein neues Buch “Unsere Zukunft nach Corona” veröffentlicht. Dr. Thies Claussen (Foto: Andreas Pohlmann) Ein Blick in die Zukunft: Lohnt sich der überhaupt? Zeigt nicht die Corona-Pandemie 2020 drastisch,...

Experten begrüßen Digitale Rentenübersicht

Aon Expertenforum am Vorabend der ersten Lesung Aon-Geschäftsführerin Gundula Dietrich Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Digitalen Rentenübersicht behandeln. Experten begrüßten bei einem am Vortag vom Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen Aon veranstalteten Expertenforum einhellig das Vorhaben. Aon hatte gemeinsam mit der Universität Ulm die konzeptionellen...

Neue Corona-Maßnahmen: Lockdown 2.0

ARAG Experten informieren über die neuen Corona-Regeln ab 2. November Soeben haben sich die Bundesländer einheitlich auf schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie verständigt. Nach der Runde der 16 Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel steht fest: Die kommenden Wochen werden hart. Die beschlossene Light-Variante des Lockdowns aus dem Frühjahr soll bereits ab kommendem Montag in...

Personelle Verstärkung für Schmelz Rechtsanwälte

Drei Jung-Juristinnen für die Sozietät Schmelz Rechtsanwälte etablierten sich in den vergangenen Jahren als eine der führenden Boutiquekanzleien auf dem Gebiet des Immbobilienrechts und Mietrechts sowie des streitigen Zivilverfahrensrechts. Infolge des konstanten Wachstums wurden nunmehr auch die personellen Ressourcen verstärkt: Annika Sunzenauer, LLB, und Pamina Petz verstärken das Immobilien-...

Michael Oehme: Neues Abtreibungsgesetz in Polen hat zu Protesten geführt

Email Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass Abtreibungen aufgrund von Geburtsfehlern, die einen Großteil aller rechtmäßigen Abtreibungen in Polen ausmachen, verfassungswidrig sind. Die Abtreibungsgesetze des Landes gehörten bereits zu den strengsten in Europa. Die Menschen protestieren und die Polizei setzt massive Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ein. St.Gallen,...