Griesheim: Sahle Wohnen wird Projektentwicklungspartner

adscale_slot_id="NTNjNjAw"; Meilenstein beim Projekt Konversion Süd-Ost – Sahle Wohnen wird Projektentwicklungspartner (Bildquelle: Andreas Nadler) Griesheim, 22. Juni 2018. Die Stadt Griesheim hat einen bedeutenden Meilenstein beim Stadtentwicklungsprojekt Konversion Süd-Ost erreicht: Die Stadtverordneten haben sich auf ihrer Versammlung vom 21. Juni einstimmig für einen privatwirtschaftlichen...

Justizministerkonferenz 2018

Cannabis-Obergrenze, Punkte-Handel & Rente für Strafgefangene Die Justizminister der Länder haben am 07.06.2018 bei der Justizministerkonferenz in Eisenach fast 50 Themen verhandelt und einige gemeinsame Empfehlungen beschlossen, die an das Bundesjustizministerium weitergeleitet werden. Bei den nachfolgenden Punkten handelt es sich somit nicht um bereits beschlossene Gesetzesänderung, doch ist...

Ausgleichungspflicht unter den Erben

Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, zertifizierte Testamentsvollstreckerin und Steuerberaterin Essen, 22. Juni 2018****Bekanntlich ist die Auseinandersetzung zwischen den Erben ein unbeliebtes Thema. Brisanter wird es nach Ansicht von Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, zertifizierte Testamentsvollstreckerin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in...

Bildung in Deutschland 2018: Bericht zu Trends und Herausforderungen von Kita bis Weiterbildung

Schwerpunktthema Wirkungen und Erträge von Bildung Hoher Fachkräftebedarf in Kitas, Trend zu höherer Schulbildung, sinkende Ausbildungsquote, große Studiennachfrage, aber viele Studienabbrecher und viele Teilnehmer in der betrieblichen Weiterbildung: Der Bericht „Bildung in Deutschland 2018“ zeigt das deutsche Bildungssystem in seiner ganzen Dynamik. Zum 7. Mal führt „Bildung...

Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung bekannter Produktgestaltung

Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung bekannter Produktgestaltung Der gute Ruf eines Produkts kann schon dann unlauter ausgebeutet werden, wenn die Aufmachung des Produkts nachgeahmt wird ohne die Wortmarke zu verletzen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Werden Waren oder Dienstleistungen angeboten, die eine Nachahmung der Produkte eines Mitbewerbers sind, liegt darin ein Verstoß gegen...

EU darf nicht am Streit um Flüchtlingszahlen zerbrechen

Weltflüchtlingstag: Caritas im Land setzt darauf, Fluchtursachen gemeinsam anzugehen statt notleidende Menschen ihrem Schicksal zu überlassen Stuttgart/Freiburg – Die Caritas Baden-Württemberg sieht den Streit um Flüchtlingszahlen mit Sorge und warnt davor, keine europäische Lösung zu finden. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni mahnt der katholische Wohlfahrtsverband, an den...

Petition für Wirtschaftsjuristen auf der ePetition-Plattform

Derzeit kann auf der ePetition-Plattform des deutschen Bundestags eine Petition mitgezeichnet werden, die eine Vertretungsbefugnis vor den deutschen Landgerichten, für Absolventen des Studiengangs Wirtschaftsrecht fordert. Mit der Petition 80297 auf der ePetition-Plattform des deutschen Bundestags wird eine Gesetzesänderung der §§ 79, 78 Zivilprozessordnung (ZPO) gefordert, die erfolgreichen Absolventen...

Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt – Anspruch auf Erstattungszinsen

Umsatzsteuer rechtswidrig festgelegt – Anspruch auf Erstattungszinsen Wird eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen geändert, sind neben dem Erstattungsbetrag auch Erstattungszinsen festzusetzen. Setzt das Finanzamt die Umsatzsteuer rechtswidrig fest, so dass es zu einer Steuererstattung kommt, hat der Steuerpflichtige auch einen Anspruch auf...

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Straßenbahnen haben Vorrang +++ Straßenbahnen haben laut ARAG auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün zeigt (OLG Hamm, Az.: 7 U 36/17). +++ Doofes Kamel +++ Der Inhaber eines Kamelhofs muss laut ARAG einer Frau, die während eines Ausritts vom Kamel stürzte und dabei schwere Verletzungen...

Nachzahlungszinsen – Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015

Nachzahlungszinsen – Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015 Der BFH hat seine Zweifel am Zinssatz bei Steuernachzahlungen erklärt. Die Vollziehung der Zinsen kann nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums ausgesetzt werden. Bei Steuernachzahlungen erhebt der Fiskus einen Zinssatz in Höhe von 6 Prozent pro Jahr. Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss...
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