Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich

adscale_slot_id="NTNjNjAw"; Strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung auch 2019 noch möglich Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Durch eine Selbstanzeige kann der Steuersünder dennoch straffrei bleiben, wenn sie die hohen Anforderungen des Gesetzgebers erfüllt. Steuerhinterziehung gilt schon lange nicht mehr als Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil: Steuerhinterziehung...

BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen

BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen Der BGH hat Apotheken beim Buhlen um neue Kunden Grenzen gesetzt. Prämien für die Werbung von Neukunden dürfen nicht so ohne weiteres angeboten werden. Der Wettbewerbsdruck unter den Apotheken ist gestiegen. Das liegt u.a. an Online-Versandapotheken. Dementsprechend wichtig ist es auch für Apotheken geworden, Kunden zu binden und...

EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben

EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 kann der Schutz weitreichend sein (Az.: C-367/17 S). Verbraucher können mit geografischen Herkunftsangaben eine bestimmte Qualität verbinden. Daher können diese ähnlich wie Marken geschützt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei...

Auch in Übergangszeit bis 2020 sollen abgelehnte Asylbewerber mit Arbeit bleiben dürfen

Caritas begrüßt Vorstoß von Minister Lucha: Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge in Arbeit Stuttgart/Freiburg, 11. Januar – Die Caritas Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß von Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, dass abgelehnte Asylbewerber mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung weiterhin in Baden-Württemberg bleiben und arbeiten dürfen. Lucha hat in einem...

Nürnberg glänzt als Deutschlands Digital-Hauptstadt

KI Fokus-Thema beim Digital-Gipfel 2018 Nürnberg auf Digitalisierungs-Kurs In diesem Jahr machte Nürnberg mit einer Vielzahl von Initiativen und Veranstaltungen rund um das Thema der Digitalisierung von sich reden. Krönender Abschluss war der Digital-Gipfel der Bundesregierung, der am 3. und 4. Dezember 2018 in Nürnberg stattfand. Die wichtigsten Erkenntnisse? Setzt die Stadt teilweise schon...

Flüchtlingskinder in Gefahr: Erst Schnee und Eis, dann Überschwemmungen / SOS-Kinderdörfer befürchten Winterkatastrophe im Libanon

(Mynewsdesk) Bekaa – Schnee, Eisregen, Wassermassen: Seit Tagen fegt ein schwerer Wintersturm über den Libanon und hat große Teile des Landes unter Schnee und Eis begraben. Tausende syrische Flüchtlinge hausen trotz Schnee und Eis in improvisierten Baracken oder Notunterkünften, in denen sie kaum vor Nässe und Kälte geschützt sind. In niedriger gelegenen Regionen, in denen bereits...

Viele äußern sich zur Homöopathie

Große Resonanz auf Facebook-Umfrage einer CDU-Abgeordneten zur Homöopathie Große Beteiligung an einer Umfrage zur Homöopathie. (Bildquelle: © strichfiguren.de / Fotolia) 35.000 Menschen beteiligten sich an einer Umfrage der CDU-Abgeordneten Prof. Claudia Schmidkte zum Thema Homöopathie. Eine große Resonanz, mit der die Medizinerin nicht gerechnet hat. 61 Prozent der Befragten stimmten in...

ARAG Recht schnell…

Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Streupflicht bei Dauerschneefall +++ Eine Gemeinde ist während Dauerschneefalls nicht verpflichtet, Rollsplitt auf die Straßen aufzubringen. Dies gilt laut ARAG zumindest dann, wenn keine großflächige Vereisung vorliegt. In einem solchen Fall würde ein Streuen keinen Sinn machen, entschied das Landgericht München II (LG München II, Az.: 13...

Informationen der Sinziger Stadtverwaltung irreführend

Sinziger Stadtverwaltung (Bildquelle: © AdobeStock-Elke Hoetzel) In der letzten Stadtratssitzung informierte die Sinziger Stadtverwaltung auf Antrag des Stadtrates die Öffentlichkeit über den aktuellen Sachstand des Verfahrens zum geplanten Nahversorgungszentrum. In einem Aktenvermerk vom 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss...

OLG Hamm: Vergleichszahlung bei Schiffsfonds unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer

OLG Hamm: Vergleichszahlung bei Schiffsfonds unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer Einigen sich Bank und ein geschädigter Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung auf eine Vergleichszahlung, kann das Kreditinstitut von der Summe keine Kapitalertragssteuer abziehen. Beteiligungen an geschlossenen Fonds wie Schiffsfonds oder Immobilienfonds sind für den Anleger immer mit Risiken verbunden....

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