Aiwanger: “Kurswechsel in Euro-Politik ist Grundvoraussetzung für solide Staatsfinanzen”

FREIE WÄHLER begrüßen Schuldenabbau im Bundeshaushalt ab 2015

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant für 2015 einen Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro. Damit würde die Bundesrepublik erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen. “Diese Zielvorgabe wird auch von den FREIEN WÄHLERN begrüßt “, so Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger.

Bereits im Mai dieses Jahres haben die FREIEN WÄHLER in Berlin ihr Bundestagswahlprogramm verabschiedet und plädieren darin für eine solide Haushaltspolitik, um die nachfolgenden Generationen nicht in den Schuldenbergen der Vergangenheit zu erdrücken. Dazu ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine Rückführung der Altschulden zwingend notwendig. Dabei sind Kommunen und Bürger aber nicht zu belasten.

Um Schäuble”s Zielstellung zu erreichen, sehen die FREIEN WÄHLER einen Kurswechsel in der Euro-Politik als erforderlich an.

Aiwanger: “Die Haftungsrisiken durch die Euro-Rettungsschirme sind für die Deutschen zu hoch, Bürgschaften sind bald fällig. Damit würden Schäubles Träume bald Makulatur. Und wenn künftig die Zinsen auch nur um ein Prozent wieder steigen, muss der Bund bereits knapp 20 Milliarden Euro mehr für seine Schuldzinsen ausgeben. Wir fürchten, das hat Schäuble nicht
auf seiner Rechnung.”

Und weiter: “Damit das Ziel vom ausgeglichenen Staatshaushalt auch in realistische Nähe rückt, müssen wir uns stärker auf die Probleme im eigenen Land konzentrieren. Der Geburtenrückgang wird unser Rentensystem vor große Herausforderungen stellen. Auch die drohende Altersarmut und die marode Verkehrsinfrastruktur sind große Zukunftsaufgaben. Angesichts dessen müssen auch finanzielle Prioritäten gesetzt werden, so dass die Ziele für 2015 nicht wieder nur leere Wahlversprechen für den Bürger werden. Bereits seit Jahren wird immer wieder ein ausgeglichener Staatshaushalt versprochen. Bislang ist es den Bundestagspolitikern aber noch nie gelungen. Auch deshalb gehören die FREIEN WÄHLER in den Bundestag.”

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