Von der EU werden wir als Rosinenpicker bezeichnet. In Tat und Wahrheit ist es umgekehrt: 1 Mia. sog. Kohäsionsbeitrag zahlten wir dem ehemaligen Ostblock, natürlich ohne Gegenleistung. Kurz darauf bewilligte der Bundesrat für Bulgarien und Rumänien zusätzliche 250 Mio. Dafür hätten wir – laut Bundesrätin Leuthard – Zugang zu den dortigen Märkten. Bestellungen aus diesen Ländern kamen nur im einstelligen Millionenbereich, dafür aber Bettler, Diebe, Einbrecher, etc.
Dem IWF hat unser Bundesrat einen 10 Mia. Kredit bewilligt, von dem auch die EU profitiert. Dessen Rückzahlung ist aber in Anbetracht der Weltwährungskrise fraglich. Den schwachen Euro, bei seiner Einführung als solide Währung gepriesen, stützte unsere Nationalbank, indem sie für einen zweistelligen Milliardenbetrag Euros kaufte, ohne Zweifel für uns ein Riesenverlust. Schengen/Dublin wurde uns vor der Abstimmung mit Kosten von jährlich 7,4 Mio. schmackhaft gemacht.
Nun sind es über 100 Mio. und ein Nutzen dieses Abkommens ist nicht zu sehen. Die NEAT (Kosten 20 Mia.) wäre für uns, um eine Stunde schneller ins Tessin oder ins Wallis zu gelangen, volkswirtschaftlicher Unsinn. Profitieren wird dagegen umso mehr die EU. Soviel zu den Rosinen. Mit dem Argument, wer die Vorteile des Binnenmarktes (der EU) haben wolle, müsse auch dessen Regeln akzeptieren, will die EU von uns ständig weitere Zugeständnisse. Beziehen wir nicht mehr Waren aus der EU als umgekehrt und zwar ohne dass wir der EU unsere Regeln aufzwingen?
Ist es deshalb nicht eine Frechheit von der EU von uns die automatische Übernahme von EU-Recht zu verlangen? Umso mehr, als die EU bekanntlich samt ihrem Recht alles andere als erfolgreich ist. Das Resultat: Eine gigantische Schuldenkrise, in die uns die EU gerne hineinziehen möchte. Eine nicht geringere Frechheit, ist die Forderung, dass wir uns einem EU-Gericht zu unterwerfen hätten. Wie einseitig die Urteile dieses Gerichtes ausfallen würden, ist unschwer zu erahnen. Unsere direkte Demokratie und nationale Souveränität wären damit beerdigt.
Otto Weiersmüller, Uetikon