Komba Feuerwehrtagung demonstriert mangelndes Vertrauen in politische Zusagen.
Die Feuerwehrzulage soll auch in NRW wieder anteilsmäßig im Ruhestand gezahlt werden. Auf der Feuerwehrtagung der komba gewerkschaft nrw in der Bocholter Spinnerei erklärten dies übereinstimmend die Vertreter der Regierungsfraktionen, Hans-Willi Körfges (SPD) und Verena Schäffer (Bündnis 90/Die Grünen). Für dieses Jahr sehen beide keine Lösung mehr, aber im nächsten Haushalt solle die Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit, die von komba seit Jahren massiv bekämpft wird, zurückgenommen werden. Körfges: „Da sind sich alle Fachpolitiker einig“. Die Vertreter der Landtagsopposition, Bernhard Schemmer (CDU), Marc Lürbke (FDP) und Lukas Lamla (Piraten) zeigten Sympathie für diese Lösung, zweifelten aber daran, ob sich die Fachpolitiker angesichts der Haushaltslage gegen die Haushaltspolitiker von Rot-Grün durchsetzen können. Norbert Brewer, Vorsitzender des Fachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienst der komba gewerkschaft nrw, begrüßte die Erklärungen von Körfges und Schäffer und nannte sie einen Durchbruch. komba bleibe für die 5000 in NRW gewerkschaftlich organisierten Feuerwehrleute hart am Thema: „Wir werden Sie bei der Durchsetzung dieser Pläne freundlichst unterstützen“.
Kritisiert wurde die fehlende Bereitschaft des Landes, bereits jetzt die Sonderzulage wieder zu erhöhen und sie bereits in der ersten Stufe des Dienstrechtsgesetzes (sogenanntes Reparaturgesetz) in die Grundgehaltstabelle einzufügen. Die Kritik aus der Reihe der 200 Teilnehmenden an der komba Feuerwehrtagung war inhaltlich heftig, aber atmosphärisch sachlich. Die Vertreter der Landtagsfraktionen mussten sich anhören, was den Feuerwehrleuten auf den Nägeln brennt: Ungerechte Sparmaßnahmen, politische Versprechungen die nicht eingehalten wurden, Expertenanhörungen, deren Ergebnisse in Schubladen verschwinden. Die Verdrossenheit der Feuerwehr über die Vertreter der politischen Branche war unüberhörbar. Mit einer gewissen Überraschung nahmen die Landtagsabgeordneten zur Kenntnis, dass in NRW eine hochspezialisierte Gruppe von 10.800 Feuerwehrleuten für Sicherheit, Brandschutz, Bergung und Rettung sowie technische Hilfe sorgen. 80 Prozent befinden sich in den Besoldungsgruppen A7 bis A 9, den sogenannten Brandmeisterdienstgraden, wie Bernd Schulzki, Mitglied im Vorstand des Fachbereiches Feuerwehr und Rettungsdienst, feststellte. „A 7“, ergänzte Vorsitzender Brewer „das sind monatlich 1700 Euro netto.“ Um dorthin zu kommen, seien vier Ausbildungsberufe nötig: Abgeschlossene Handwerkslehre, feuerwehrtechnische Ausbildung, Ausbildung zum Rettungsassistenten und Ausbildung zum Berufskraftfahrer, um tonnenschwere Spezialfahrzeuge auch durch enge Altstadtgassen zu chauffieren.
Ansehen der Feuerwehr erneut Spitze
Roland Staude, zweiter Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw, eröffnete die Fachtagung. Er gratulierte den Feuerwehrleuten, die erneut zum sechsten Mal hintereinander den Spitzenplatz der beliebtesten Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes in der Umfrage des deutschen beamtenbundes und tarifunion (dbb) belegten. Für diese “Liebeserklärung“ der Bürgerinnen und Bürger und das hohe Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Professionalität der Feuerwehr, könnten sich die Beamten und Tarifangestellten unter den „Blauröcken“ jedoch wenig kaufen. Die Feuerwehr frage nicht nach dem Sinn, wenn der Alarm kommt. Sie rückt aus. Sie diskutiere nicht, sondern sie helfe, ohne Ansehen der Betroffenen oder der angetroffenen Situationen. Sie packen dort an, wo für sie selbst Gefahr für Leib und Leben droht. Sie rücken dort vor, wo andere die Flucht in die Sicherheit suchen. Gefahren oder Ekel hält sie nicht ab, das zu tun, was unvermeidbar getan werden muss. Von der Bergung der vier Brandopfer auf der A 46 bis zur Rettung bedrohter Menschen aus brennenden oder verqualmten Räumen.
Staude: „Die Arbeit der Feuerwehr muss politisch anerkannt werden. Nicht in Sonntagsreden, sondern in der gesetzgeberischen Arbeit und der Praxis der ministeriellen Administration. Politische Zusagen müssen so sicher gehalten werden wie die Hilfeleistung der gerufenen Feuerwehr verlässlich ist“. Ohne Feuerwehren wäre das Chaos im Leben der Menschen vorprogrammiert. Am Beispiel der Feuerwehrzulage im Ruhestand, der Sonderzuwendung in der ersten Stufe der Dienstrechtsreform und bei vielen anderen drängenden beruflichen Problemen, mit denen Feuerwehren und Rettungsdienste zu kämpfen hätten, gäbe es für Regierende und Fraktionen Gelegenheit, ihre Solidarität mit der Feuerwehr nicht nur verbal, sondern auch praktisch zu leben. Giftschränke im Finanzministerium dürfe es hier nicht geben. Das Erfordernis der Kostenneutralität sei eine nicht hinnehmbare Bedingung, wenn es um die Feuerwehren geht, die sich „bedingungslos“ einsetzen.
Demonstration für eigene Ansprüche eine Zumutung
Kritisiert wurde auch der Umgang der kommunalen Arbeitgeber in einer noch zu großen Anzahl von Groß- und Mittelstädten mit den Feuerwehren beim Ausgleich tausender geleisteter, aber bisher unbezahlter Überstunden. In einer gut besuchten Pressekonferenz kritisierten die Feuerwehr-Personalratsvorsitzenden Dirk Stratmann (Bocholt) und Heinz Mentrup (Münster), dass die Feuerwehrleute in vielen Städten für ihre Rechte demonstrieren müssten. Dies sei eigentlich eine Zumutung. Oftmals versteckten sich Kämmerer, Personalchefs oder Rechnungsprüfungsämter hinter juristischen Winkelzügen. Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerkschaft nrw: „Von mündlichen Zusagen aus den Chefetagen, die Probleme unbürokratisch zu regeln, wollten heute viele nichts mehr wissen.“
Antje Kümmel
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Über die komba gewerkschaft:
Die komba gewerkschaft ist die einzige deutsche Fachgewerkschaft für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen, ihre privatisierten Dienstleistungsunternehmen und der entsprechend im Landesdienst Tätigen. Dabei vertritt sie die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und ideellen Interessen ihrer Mitglieder gegenüber Politik und Arbeitgebern.
Sie ist demokratisch, parteipolitisch unabhängig und dezentral organisiert in 16 Landesgewerkschaften, darin in Orts- und Kreisverbänden sowie Partnern. Im dbb beamtenbund und tarifunion integriert, bildet die komba gewerkschaft gemeinsam mit den Dachorganisationen eine starke Solidargemeinschaft von 1.250.000 Mitgliedern.
komba gewerkschaft nrw:
Mit 150 Orts- und Kreisverbänden, drei Fachgruppen, derzeit acht Regionalgeschäftsstellen und fast 41.000 Mitgliedern stellt die komba gewerkschaft nrw wiederum die größte Fachgewerkschaft im dbb nrw dar. Nur mit dieser großen Zahl von Mitgliedern kann ausreichend Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber und Dienstherren ausgeübt werden. Und gemeinsam mit allen Beamten und Tarifbeschäftigten ist es möglich, das notwendige Protestpotenzial aufzubauen, um berechtigte Forderungen effektiv durchzusetzen.