MMW Bundesverband der Cooperations- u. Genossenschaftswirtschaft e.V.

Email

CG-Favicon.jpg

Wenn Unternehmen verschmelzen, geht eines davon “unter”. Es versteht sich eigentlich von selbst, dass dazu jeder Anteilseigner – in jedem davon betroffenen Unternehmen – das Recht haben muss, an dieser gravierenden Entscheidung selbst mitzuwirken. Dies betrifft vor allem das Unternehmen, das es nach der Verschmelzung eigentlich nicht mehr gibt.

Was für jede Unternehmensform selbstverständlich ist, findet ausgerechnet bei Genossenschaften keine Anwendung! Eigentlich hätte man es eher andersherum gesehen, weil man annimmt, dass gerade Genossenschaften großen Wert auf Demokratie legen. Man könnte sogar von einer “Vorbild-Funktion” in Sachen Demokratie sprechen, die eigentlich von Genossenschaften ausgehen sollte.  Nun gibt es einen Bereich des Genossenschaftswesens, in dem man durchaus von einer irgendwie sogar “künstlich” erzeugten “Schmelzungsstrategie” sprechen könnte. Es handelt sich um den Bankenbereich. Was ist dort anders als in Kapitalgesellschaften und warum?

Nun das Genossenschaftsgesetz räumt Genossenschaften über 1500 Mitgliedern das Recht ein, statt den Souverän (die Mitglieder) entscheiden zu lassen, die (Mitglieder-) Souveränität auf eine sog. Vertreterversammlung zu delegieren. Dies führt dann zu dem Ergebnis: “Stellvertreter” entscheiden über die Rechte, die eigentlich den Souveränen vorbehalten sind. Das gilt sogar – man mag es eigentlich nicht glauben – insbesondere auch bei Verschmelzungen. Diese Situation hat inzwischen dazu geführt, dass bereits tausenden von Mitgliedern (Souveränen) das Recht genommen wurde, selbst darüber zu entscheiden, ob ihre bisherige Genossenschaft fortbesteht oder untergeht. Es ist zu befürchten, dass weiteren tausenden von Mitgliedern das Gleiche in naher Zukunft noch widerfahren wird.

Dazu muss die Frage erlaubt sein: Wollte das der Gesetzgeber wirklich? Und: Was könnte der Grund sein, dass man ausgerechnet Genossenschafts-Eigentümer schlechter behandelt als Eigentümer einer AG oder GmbH?

Weitere Meldungen:  safe4u als neues Mitglied im BVMS

Inzwischen haben sich zahlreiche betroffene Genossenschafts-Mitglieder “hilfesuchend” an das SmartCoop ForschungsInstitut (SCFI) des MMW Bundesverbandes gewandt, zu diesem Sachverhalt  Hinweise, Informationen und Unterstützung zu bekommen. Die zuständige Fachgruppe “Genossenschaftskommentar” im SCFI – so MMW Vorstand Gerd K. Schaumann – hat Bedenken geäußert, ob es verfassungsgemäß ist, dass Vertreterversammlungen statt Generalversammlungen über Verschmelzungen wirksam entscheiden können. Es empfiehlt, dazu das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Bis zu deren Entscheidungen sollten zunächst keine weiteren Verschmelzungen durchgeführt werden Außerdem wird den Interessenten empfohlen, im Wege von Petitionen den Gesetzgeber “in die Pflicht” zu nehmen.

Zahlreiche – zum Teil recht empörte Betroffene – sprechen von einem “Vermögensschaden” der in die Millionen gehen würde. Grund genug, eigentlich für alle Beteiligten, jetzt Wege zu finden, die das Deutsche Genossenschaftswesen – national und international gesehen – nicht weiter in die Schieflage bringen.

“Jetzt ist eigentlich nicht die Zeit für Klagen”, aber dennoch der Zeitdruck, endlich auch zwischen den den betroffenen Genossenschaften und den Verbandsinteressen geeignete Lösungswege zu finden”, so der MMW Vorstand. Nichts spricht dagegen, wenn bereits angelaufene Verschmelzungen zunächst “ruhen”, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.

Zu Spekulationen zahlreicher Mitglieder, dass Verbandsinteressen in diesem “Verschmelzungs-Marathon” (wie betroffene Mitglieder mutmaßen) eine Rolle spielen könnten, wird das SCFI keine Stellung nehmen. Dies ist nicht die Aufgabe eines Forschungsinstitutes, stellte der MMW-Vorstand klar  Was jedoch auffällt ist, dass bisher “Qualitätsprüfungen bei den betroffenen Prüfungsverbänden” offensichtlich dazu keine Stellungnahmen beinhalten.

Es geht zweifellos um bedeutsame Zukunfts-Weichenstellungen für den genossenschaftlichen Bankensektor. Deshalb ist auch der Rat des SCFI an die Mitglieder betont konstruktiv: Jetzt bitte kein wechselseitiges “Aufheizen”, sondern das gemeinsame Suchen nach einer Lösung, die beiden Seiten,  einerseits den Millionen von Mitgliedern in Genossenschaftsbanken und andererseits dem Überleben eines starken Genossenschaftsbanken-Sektors, gerecht wird.

Weitere Meldungen:  Quinta erstmalig auf der Büroring Lieferantenausstellung 2015

Es wird nicht ausreichen – so der MMW-Vorstand – wenn die Mitglieder beim Bundesverfassungsgericht obsiegen und dann doch erleben müssen, dass die “eigene Bank” – so wie bisher – nicht mehr existenzfähig ist. Ca. 18 Millionen Genossenschaftsmitglieder sind eigentlich Grund genug, dass z.B. Bundesregierung und Landesregierungen nunmehr dazu übergehen, geeignete politische Lösungsverschläge zu entwickeln. Wir sind sicher, dass sogar so etwas wie (erstmalig) eine Art “Gesamtmitglieder-Votum” aller potentiell betroffenen Genossenschaftsmitglieder (Banken) durchzuführen, viel Sinn machen könnte. Im Zeitalter der Digitalisierung sollte so etwas nicht – sofern wirklich gewollt – nicht unmöglich sein.

Den Parteien sollte es im Rahmen der bevorstehenden Bundestagswahl “Wert” sein, sich gemeinsam über die Zukunft der Genossenschaftsbanken Gedanken zu machen und dabei deutliche Signale den Millionen von Mitgliedern in Genossenschafts-Banken geben in Richtung; “Das Banken-Genossenschaftswesen” wollen wir auch in Zukunft erhalten” – aber eben verfassungskonform!”