Unternehmen haftet für Wettbewerbsverstoß seines beauftragten Handelsvertreters

adscale_slot_id="NTNjNjAw"; Unternehmen haftet für Wettbewerbsverstoß seines beauftragten Handelsvertreters Ein Unternehmen muss für Wettbewerbsverstöße beauftragter Handelsvertreter geradestehen. Das hat das LG Frankfurt mit Urteil vom 9. November 2018 entschieden (Az.: 3-10 O 40/18). Handelsvertreter können als Beauftragte eines Unternehmens handeln. Begeht ein von einem...

FG Münster: Bewertungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung

FG Münster: Bewertungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung Grundstücksunternehmen können ihren Gewerbeertrag um den Teil kürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Reine Grundstücksunternehmen können eine Reduzierung ihrer Gewerbesteuer erreichen. Grundlage dafür bietet § 9 Nr. 1 Satz 2...

BFH: Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden

BFH: Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden Verluste mit Knock-Out-Zertifikaten können steuerlich berücksichtigt werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20. November 2018 entschieden (Az.: VIII R 37/15). Durch die Einführung der Abgeltungssteuer sind sämtliche Wertveränderungen bei Kapitalanlagen steuerlich zu berücksichtigen. Das gilt nicht...

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit der steuerlichen Berücksichtigung einer ausgefallenen Kapitalforderung

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit der steuerlichen Berücksichtigung einer ausgefallenen Kapitalforderung Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung kann als Verlust in der privaten Vermögenssphäre steuerlich geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt (Az.: VIII R 13/15). Der Bundesfinanzhof hat bereits mit Urteil vom 24. Oktober 2017 entschieden, dass der...

Verstoß gegen Kartellrecht – EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Autozulieferer

Verstoß gegen Kartellrecht – EU-Kommission verhängt Geldbußen gegen Autozulieferer Wegen Verstößen gegen das Kartellrecht hat die EU-Kommission zwei Autozulieferer zu Geldbußen in einer Höhe von insgesamt 368 Millionen Euro verurteilt. Die EU-Wettbewerbshüter haben die Geldbußen verhängt, weil die Kartellanten illegale Absprachen bei der Lieferung von Sicherheitsgurten, Airbags...

Verletzung der geografischen Herkunftsangabe im Whisky-Streit

Verletzung der geografischen Herkunftsangabe im Whisky-Streit Eine Brennerei aus Baden-Württemberg darf ihren Whisky nicht mit dem Namensbestandteil “Glen” benennen. Dies erinnere zu sehr an die geschützte geografische Angabe “Scotch Whisky”, so das LG Hamburg. Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden, da die Verbraucher mit den Ursprungsbezeichnungen...

OLG München zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer

OLG München zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer sind durchaus üblich. Gehen die Wettbewerbsverbote jedoch über das erforderliche Maß hinaus, können sie insgesamt unwirksam sein. Es ist üblich, dass eine Gesellschaft mit ihrem Geschäftsführer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Darin wird...

FG Rheinland-Pfalz: Wertlose Aktien können steuerlich als Verlust berücksichtigt werden

FG Rheinland-Pfalz: Wertlose Aktien können steuerlich als Verlust berücksichtigt werden Werden Aktien wertlos und von der Bank ersatzlos ausgebucht, können die Verluste steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 2 K 1952/16). Werden Aktien mit Verlust verkauft, können diese Verluste steuerlich berücksichtigt werden. Allerdings tun sich Finanzämter...

Steuerhinterziehung – BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein

Steuerhinterziehung – BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein Der Bundesgerichtshof hat das Kompensationsverbot bei der Hinterziehung der Umsatzsteuer eingeschränkt. Das kann erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß haben. Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Finanzbehörden unrichtige, unvollständige oder gar keine Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen...

Schwarzgeld auf Auslandskonten – Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich

Schwarzgeld auf Auslandskonten – Strafbefreiende Selbstanzeige noch möglich Die strafbefreiende Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung bleibt ein Thema. Sie ist nach wie vor die einzige Möglichkeit, straffrei wieder in die Steuerlegalität zurückzukehren. Die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung wird nach wie vor genutzt. Die Zahlen sind zwar weiter...