Urlaubskürzung wegen Kurzarbeit in der Pandemie?

adscale_slot_id="NTNjNjAw"; Darf der Arbeitgeber für Zeiten von Kurzarbeit den Urlaub kürzen? (Bildquelle: Foto von Nubia Navarro (nubikini) von Pexels) Das Arbeitsgericht Osnabrück hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht berechtigt ist, den Erholungsurlaub der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhält- nis zu den Jahresarbeitstagen...

Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich

Bundesfinanzminister Scholz kauft Steuer-CD aus Dubai – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine Steuer-CD aus Dubai gekauft. Auch etliche Steuerpflichtige aus Deutschland müssen befürchten, dass ihre Steuerhinterziehung auffliegt. In letzter Zeit war es ruhig geworden um den Ankauf von sog. Steuer-CDs. Doch nun hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz...

BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig

BFH hält Aktienbesteuerung teilweise für verfassungswidrig Verluste mit Aktien können nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden. Der BFH hält das für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet (Az.: VIII R 11/18). Für Aktionäre ist es ein Ärgernis: Sie können Verluste aus ihren Aktiengeschäften bislang nur mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen...

BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig

BGH: Werbung mit Testsiegel ohne Angabe der Fundstelle unzulässig Wer mit Testsiegeln wirbt, muss auch klar und für den Verbraucher ersichtlich die Fundstelle des Tests angeben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.04.2021 entschieden (Az.: I ZR 134/29). Schneidet ein Produkt bei Tests renommierter Institutionen gut ab, ist diese Auszeichnung auch ein guter Werbeeffekt. Wer mit einem...

Anwalt in Baden-Baden: Änderungen im Vormundschaftsrecht

Was ändert sich nach der Reform im Vormundschaftsrecht? Infos vom Anwalt in Baden-Baden Anwalt Susanne Cronauer erklärt was sich im Vormundschaftsrecht geändert hat. BADEN-BADEN. Im März 2021 hat die Bundesregierung eine Reform des Vormundschaftsrechts beschlossen – eine für Susanne Cronauer, Anwältin in Baden-Baden, notwendige Überarbeitung. Denn die Grundzüge des bis dahin geltenden...

EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig

EuG: Geschmacksmuster eines Spielsteins schutzwürdig Ein bekannter Spiel-Baustein ist weiter geschützt. Das hat das Gericht der Europäischen (EuG) mit Urteil vom 24. März 2021 entschieden und damit eine Entscheidung des EUIPO aufgehoben (A.: T-515/19). Geschmacksmuster sind in der Europäischen Union definiert als “die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich...

Anwalt in Baden-Baden zu Ausgangssperre und Umgangsrecht

Steht eine Ausgangssperre dem Umgang entgegen? Anwalt in Baden-Baden informiert Rechtsanwalt in Baden-Baden informiert über Umgangsrecht bei einer Ausgangssperre. BADEN-BADEN. “Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen bedeuten nicht, dass getrenntlebende Eltern keinen Umgang mehr mit ihren Kindern pflegen können.” Das stellt Susanne Cronauer heraus, Anwältin für Familienrecht in...

Rechtsanwalt in Baden-Baden: Kinder haben Recht auf Umgang

Umgangsrecht beinhaltet Umgangspflicht, stellt Rechtsanwalt für Baden-Baden heraus Rechtsanwalt in Baden-Baden erklärt, warum das Umgangsrecht auch eine Umgangspflicht ist. BADEN-BADEN. “Umgangsrecht bedeutet Umgangspflicht, das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gerade klargestellt”, schildert Susanne Cronauer, Rechtsanwalt für Familienrecht in Baden-Baden. In der Entscheidung...

BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden

BGH billigt pauschale Schadenersatzklauseln bei Kartellschäden Der BGH hat mit Urteil vom 10. Februar 2021 entschieden, dass eine Pauschalisierungsklausel bei Schadenersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen rechtmäßig ist (Az.: KZR 63/18). In dem Verfahren ging es um Schadenersatzansprüche gegen einen Teilnehmer des sog. Schienenkartells, das 2011 aufgeflogen war. Die Kartellanten hatten u.a....

Hat Ihre Rechtsschutzversicherung eine Deckung abgelehnt?

Wir prüfen, ob die Ablehnung rechtmäßig ist! https://www.kanzlei-kienert.de Haben Sie als Versicherungsnehmer oder als ein Vertreter eine Deckungsanfrage bei einer Rechtsschutzversicherung gestellt und wurde diese abgelehnt, übernehmen wir gern eine Überprüfung dieser Ablehnung. Nicht jede Ablehnung einer Rechtsschutzversicherung ist auch rechtmäßig. Oft ergibt eine Prüfung, dass entweder...