Es ist vollbracht. Die für das Amt als Richterin am Bundesverfassungsgericht nominierte Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. hat bekannt gegeben, dass sie nicht weiter für das Amt zur Verfügung stehen wird. Sie hat ihre Kandidatur zurück gezogen und damit die Konsequenzen aus einer Kampagne gezogen, die alles andere als einer gut laufenden Demokratie würdig war. Ihr Vortrag zu den Geschehnissen um ihre Person und zum Wahleklat im Bundestag ist in der Sache klar und eindeutig: die Politik aus den Reihen der CDU/CSU hat ein sehr bescheidenes Bild bei all dem abgegeben, ihre Entscheidung ist auch gefallen, weil wir an einem Punkt sind, wo es gilt, unsere Demokratie zu schützen.
Dieser Vorgang ist ein weiterer Moment, der Menschen, denen unsere funktionierende freiheitliche Demokratie am Herzen liegt, in Alarmbereitschaft versetzen kann.
Warum? Weil Vieles nicht mehr so läuft, wie es im Sinne unseres Grundgesetzes zu laufen hätte. Unsere funktionierende Demokratie ist auf eines essentiell angewiesen und das sind Haltung und Werte. Das sind die Zutaten, die nicht in Gesetzen nieder zu legen sind. Aber sie sind der Humus, auf denen Gesetze entstehen und der Grund, auf dem Gesetze gelebt und umgesetzt werden.
Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde hat es so ausgedrückt: der freiheitliche liberale Staat ist an Bedingungen gebunden, die er selber nicht produzieren kann.
Das heißt, er kann nicht einfordern: „Leute seid religiös, Leute habt Anstand, Leute, denkt an unsere humanistischen Werte.“
Das ist in einer modernen Demokratie nicht möglich. Das war die gesellschaftliche Realität im absolutistischen Wohlfahrtsstaat und es ist die Realität von Diktaturen und Autokratien.
Der demokratische Staat und vor allem auch seine Politik braucht Menschen, die sich einig sind über einen Konsens höherer Ordnung, der die Demokratie ausmacht und dem sie als freie und vernunftbegabte Menschen zustimmen können. Der Konsens dieser höheren Ordnung kommt dann zum Tragen, wenn bestimmte kulturelle Bedingungen erfüllt sind zu denen bestimmte Werte gehören: Respekt, Aufrichtigkeit, Verantwortung für das Allgemeinwohl und etwas, das sehr aus der Mode gekommen ist, nämlich Demut.
Blickt man weltweit in die Politik, dann kann man wohl feststellen: wer in einer gut funktionierenden Demokratie leben möchte, für den ziehen an vielen Orten gerade nicht die richtigen Akteure die Fäden in der Politik.
Aber: die Zuschauertribüne ist nicht der einzige Ort, an dem Demokratie statt findet. Eine gute Demokratie heißt nämlich ganz grundsätzlich Verantwortung und die Übernahme der selbigen. Ganz genau: Verantwortungsübernahme von allen, die in einem demokratischen Staat leben. „Die da oben und wir hier unten“, aber auch das alleinige Auslagern des Scheiterns auf „die Politik“ ist keine Haltung, die unsere Gesellschaft langfristig erfolgreich machen wird.
Die mitreißende Rednerin Dr. Caroline Dostal beleuchtet in ihrem Vortrag „Marionetten der Macht. Wer zieht die Fäden in der Politik?“ genau diese Aspekte. In diesen Zeiten großer Umbrüche ist es für das Gelingen einer freien Demokratie essentiell, über die grundlegende Funktionsweise unseres politischen Systems und die Politik informiert zu sein. Welche Rolle spielen unsere Parlamente, von der Stadtverordnetenversammlung bis hin zum Bundestag? Welche Bedeutung hat der Lobbyismus und was sind hier die Hintergründe? Wie genau läuft es hinter den Kulissen, wer darf buchstäblich in die Lobby der entscheidenden Orte? Wie funktioniert politische Macht, was sind die Hintergründe und wer darf wo welche Strippen ziehen?
Hat man das Handeln der Akteure auf der Bühne durchschaut, gibt es weitere spannende Hintergründe zu verstehen: wie kommt man selbst ins Tun? Wie gelingt es gut, Verantwortung zu übernehmen? Welche Möglichkeiten bietet die Zivilgesellschaft?
Denn eines ist bei all dem grundlegend: jede Demokratie gelingt immer so gut, wie alle, die an ihr beteiligt sind, diese leben. Unsere Demokratie, so wie sie gedacht ist, beginnt an der Basis.
Demokratie ist kein Zustand, sie ist eine Art zu leben. Sie findet jeden Tag statt, im privaten wie im beruflichen Umfeld. Füllen wir unser Grundgesetz und all unsere Gesetze nicht mit Leben, dann bleiben sie nichts anderes als auf Papier zusammen getragene Buchstaben.
Es sind also alle gefragt. Zuerst sicherlich die Politik und die Verwaltung. Genauso die Judikative. Aber eben auch jeder Konzern, jedes kleine und mittelständische Unternehmen und die Zivilgesellschaft, also jede und jeder einzelne.
Den Frieden und den Wohlstand, den wir kennen, werden uns dabei zwei letztlich zwei Dinge erhalten: die Werte und die Haltung, die unser Tun tragen.
Dr. jur. Caroline Dostal ist Keynote-Speakerin und Vortragsrednerin zu den Themen Macht, Demokratie, Politik und Freiheit. Im Sinne des Empowerments und der Future Skills spricht sie über Resilienz, Souveränität und Durchsetzungskraft und wie es gelingt, im Arbeits- und privaten Umfeld in herausfordernden Zeiten in die gute Richtung zu schauen.
Dabei greift sie auf einen reichen, praktisch erprobten Wissensschatz aus mehr als 20 Jahren (inter)nationaler Politik- und Verhandlungserfahrung zurück. Sie war als Französische Botschaftsrätin bei der OECD tätig, im Krisenmanagement der Bundesregierung während der Finanzkrise 2008, hat die Bundesregierung im Deutschen Bundestag vertreten und als Führungskraft ihre berufliche Laufbahn bei der NS-Verfolgtenentschädigung begonnen.
Caroline Dostal ist Juristin, Master of European Governance, Mediatorin, Psychotherapeutischer HP, Coach und Weltreisende.
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