Lehrte, 24.1.2013 Vor 150 Jahren hat der amerikanische Präsident Lincoln die Sklaverei abgeschafft und den tiefen rassistischen Graben in den USA überwunden. Die Südstaaten wollten die Sklaverei behalten, die Nordstaaten sie abschaffen. Das Kapitel wurde durch den Sieg der Nordstaaten abgeschlossen. Präsident Obama steht einer ähnlichen Situation gegenüber. Es gilt den tiefen Graben zwischen Armen und Reichen zu überwinden.
Präsident Obama rief die Amerikaner anlässlich seiner Rede zur Gemeinsamkeit auf. Seine Themen: Klimawandel und Sozialstaat. „Wir sind das Volk“, zog sich wie ein roter Faden durch seine Ansprache. Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Menschenwürde, wir das Volk werden das erreichen. Es kann nicht sein – ein schrumpfender Kreisder immer reicher wird. Bei den Wahlen in Israel kam überraschend mit 19 Mandaten die neue liberale Zukunftspartei (Jesch Atid) des früheren Fernseh-Journalisten Jair Lapid auf Platz 2. Ihr Erfolgsthema: Soziale Gerechtigkeit.
Das sind die generellen Themen unserer Zeit. Auf der einen Seite wachsende Armut, auf der anderen eine immer reicher werdendes Establishment. Ausdruck dieser Entwicklung sind heute die Nehmerländer, deren Schuldenquoten, jenseits der Maastricht-Kriterien von 60 Prozent, bei 85 bis 234 Prozent liegen. Es ist die ausufernde Überschuldung der Staaten auf die es keine Antworten gibt!
Die Wahl in Nordrhein-Westfalen brachte für Viele eine große Überraschung. Da wird eine Partei, die man bei unter 4 Prozent sah, urplötzlich zum Tagessieger. Ein riskantes Spiel um die Macht, das die Koalition letztlich verloren hat. Die Kanzlerin ist angeschlagen. Sie müsste, wie Obama Flagge zeigen und dezidiert aufzeigen, welche Visionen sie für die Zukunft hat. Sie hat die gleichen Probleme wie Obama, nur ihre Waffen sind stumpf.
Die Bürger nehmen nicht mehr stillschweigend hin, dass bei den Projekten Stuttgart21, Philharmonie Hamburg und dem Großfughafen Berlin weiter rumgewurschtelt wird. nur weil Politiker ihr Handwerk nicht verstehen. Ähnlich wird bei der Energiewende verfahren. Wir führen billigen Strom aus und subventionieren ihn mit Millionen. Dem Gerangel um Atomstrom, der Zwischen- undEndlagerung von Atommüll, Rückbau von Meilern folgt nun eine Open-End- Diskussion. Letztlich tragen nicht die Verursacher das Risiko, sprich Kosten, sondern der Steuerzahler.
Es zeichnet sich eine erstaunliche Entwicklung ab die von Politikern und sie begleitenden Arbeitgebern und Wissenschaftlern noch nicht als solcheerkannt wird. Sie steheneiner breiten Front gegenüberdie soziale Gerechtigkeit einfordert. Ob SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linken, Piraten, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände undBürger, sie alle ziehen an einem Strang und fordern: Gesetzliche Mindestlöhne, eine Mindestrente von 850 bis 950 Euro, gleiche Löhne für Mann und Frau, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, eine höhere Besteuerung der Einkommen ab 150.000/250.000 Euro, Abschaffung des Elterngeldes und den Hoteliers die jährlichen Steuervergünstigungen von einer Milliarde Euro zu streichen.
Sie fordern bezahlbare Mieten, Strom- und Energiekosten. In den sozialen Ballungsgebieten, den Großstädten, stellen SPD und FDP siebzehn der zwanzig Oberbürgermeister, da man ihnen zutraut mit den brennenden sozialen Problemen besser fertig zu werden. Die Menschen werden bei der kommenden Bundestagswahl die Partei mit dem schärfsten sozial-politischen Profil wählen. Es reicht nicht mehr, uns geht es doch relativ gut, sondern wie erreichen wir die 30 Prozent der Bürger denen es offensichtlich schlechter geht?
In den Nehmerländern leiden die Menschenunter derBürde erzwungener Sparmaßnahmen. In Libyen, Syrien, Tunesien, Jemen, Ägypten und anderen afrikanischen Staaten haben sich die Menschen wegen fehlender Menscherechte gegen Regierungen erhoben. Sie stellen die gleichen Forderungen wie wir und Obama. Eine immer größere Zahl schließt sich dem weltweit an. Unter sozialen Gesichtpunkten werden in Zukunft Wahlen gewonnen.
In der ganzen Diskussion kommt die Fragenach Anstand und Würde zu kurz. Wie kann man zulassen, dass dem Staat jährlich (!) 150 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung entgehen? Transplantationsbetrug, Ärzte und Krankenhäuser betrügen Krankenkassen. 700 Stiftungen werden mit Steuerflucht in Verbindung gebraucht, 10-tausende die ihre Gelder steuerfrei im Ausland anlegen und Geldwäsche. Banken und Unternehmen werden mit Korruptions-,Schmiergeld- und Sexskandale in Verbindung gebracht. Plagiatsaffären um Guttenberg, Koch- Mehrin und jetzt auch Schavan.
Da gibt es einen Franzosen der sein Land verlässt und nun für den Großteil des Jahres in Russland lebt. Ihm hat der Staat viel gegeben, die Russen offensichtlich mehr, da er „nur“ noch 13 Prozent Steuern auf sein riesiges Vermögen zahlt. Die Franzosen beklagen das nicht, da ihre Finanzelite längst in England Vermögenssteuern zahlen. Was sind das für Vorbilder? Armstrong gilt alsgrößter Sportbetrüger aller Zeiten und steht wahrhaftig nicht alleine da. Wo sind die großen Idole an denen sich die Jugend aufrichten kann? In Amerika ist es Obama und in Europa? Es dreht sich alles um Vorteilsnahmen, Geldgier, Sex, Macht und Reichtum.
10,5 Millionen Beschäftigte die an der Armutsgrenze stehen, sieben Millionen Regelsatz- Empfänger, 2,5 Millionen arme Kinder, Sozialhilfe-Empfänger und knapp 10 Millionen Rentnerwarten auf dringende Reformen in Sozialbereichen. Wie sieht die Zukunft dieser Menschen aus, die mit Niedrig-Einkommen leben und mit Niedrigst-Renten bestraft werden?Es arbeiten immer mehr Beschäftigte mit Werkverträgen ohne soziale Absicherung. Eine neue Form des Lohndumpings, ein weiterer sozialer Abstieg. Wir werden erst eine heilere Welt erlangen, wenn es mehr soziale Gerechtigkeit gibt.
Seit 1970 haben die Regierungen Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel mehr Geld ausgegeben als der Staat eingenommen hat. In ihrer Zeit sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Fakt ist, dass keine dieser Regierungen auch nur eine DM oder einen Euro Schulden getilgthat. Die Schuldenspirale drehtsich in Folge des Immobiliencrash von 2008 in den USAimmer schneller. Seit 2005 sind die Schulden in der 8-jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel (Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb) um rund 700 Mrd. Euro gestiegen. Deutschland ist nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet.
Die Parteien hatten 8 Jahre Zeit Konzepte zu entwickeln die Wege aus der Finanz-, Wirtschafts-, Schulden- und Vertrauenskrise weisen. Vor der nächsten Bundestagswahl stehen sie konzeptionell mit leeren Händen da, was für eine Blamage! Hoffnungsvoll stimmen die Forderungen der Menschen und der genannten Organisationen nachmehr sozialer Gerechtigkeit, das ist jedoch noch kein politisches Programm.Die Zeiten sind kompliziert, es gibt zu viele Meinungs-Unterschiede und immer weniger Geld in den Sozialkassen.
Die Initiative Agenda 2011 – 2012 steuert mit einem eigenen Sanierungskonzept dagegen. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Anti-Schuldenprogramm vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Bundeshaushalte und Abbau der Staatsschulden steht. In den 30 Schwerpunktthemen sind die Vorschläge vorhanden, die zweieinhalb Jahre später als Lösungsansätze von den Parteien übernommen wurden.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
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