Holger Bernert

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(hob) Der Cateringunternehmer und Duisburger DEHOGA-Kreisvorsitzende Frank Schwarz stuft diese angekündigte politische Entscheidung als katastrophal, beschämend und wenig souverän ein. Sie komme einem faktischen Aus für viele Betriebe in der gastromischen Branche gleich. Der DEHOGA schätzt die Anzahl der gefährdeten Betriebe auf 12.000. Zurecht seien die Kolleginnen und Kollegen tieferschüttert und haben Angst vor ihrer persönlichen Zukunft. „Es wird nur Verlierer geben. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen stehen wirtschaftlich am Abgrund oder mussten bereits einen Schritt weitergehen. Ein ungeheuerlicher Skandal bahnt sich da an.“

Und von dieser ungerechtfertigten Erhöhung der Umsatzsteuer sind nicht nur die gastronomischen Betriebe und deren Gäste, sondern auch Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern betroffen, die für ihre Verpflegung im Betriebsrestaurant wieder tiefer in die Tasche greifen müssen. Aber auch die Verpflegung in Schulen und Kitas ist von dieser Maßnahme betroffen. „Leider wird erneut die Mittagsverpflegung unserer Kinder in Schulen und Kindertagesstätten verteuert“, kritisiert Frank Schwarz und macht unmissverständlich deutlich, dass daran einzig und allein der Staat verantwortlich ist.

Der Duisburger Unternehmer weist aber noch auf weitere Missstände, die im direkten Zusammenhang mit dem Wegfall der Sieben-Prozent-Regelung stehen, hin: „Wenn unsere Gerichte nicht in umweltbelastenden Einwegverpackungen geliefert werden, sondern nachhaltig auf Mehrweggeschirr, greift ab 1. Januar 2024 der erhöhte Mehrwertsteuersatz. Wie wollen die Politiker diesen extremen Missstand ihren Wählerinnen und Wählern erklären?“

„Eine ebenso skandalöse wie katastrophale Entscheidung der Bundesregierung “
Frank Schwarz sieht schwarz für die gesamte gastronomische Branche

Daher ist sich Frank Schwarz sicher, dass spätestens zur nächsten Bundestagswahl die jetzige rot-grün-gelbe Ampelregierung massiv abgestraft werde. „Die Menschen sind stinksauer und können es einfach nicht fassen. Wieder geht ein Stück Lebensqualität den Bach runter. Das sehen auch meine Kolleginnen und Kollegen so. Wieder verpassen unsere Politiker die einmalige Chance, die deutschen Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie dem allgemein geltenden Niveau auf Europaebene anzupassen. Deutschland hinkt mal wieder hinterher.“

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Das katastrophale Bild der Bundesregierung spiegelt sich nach Meinung des Vizepräsidenten des DEHOGA Nordrhein auch in der Tatsache wider, dass Scholz, Habeck, Lindner & Co. ihre fatale Finanz- und Wirtschaftspolitik mit den Umsatzsteuergeldern aus der Gastronomiebranche retten könnten. Die Bundesregierung spricht hier von einem Volumen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. „Das ist eine Milchmädchenrechnung“, gibt Frank Schwarz zu bedenken. „Die Rückkehr zu den alten Bedingungen wird die beiden verantwortlichen Finanz- und Wirtschaftsminister wie ein Bumerang treffen. Viele Betriebe werden in der Gastronomie aufgeben müssen. Geschlossene Betriebe zahlen überhaupt keine Steuern mehr.

Und die Verbraucher? „Auch die werden ihren Konsum deutlich einschränken müssen. Künstlich vom Staat verteuerte Preise in der Gastronomie führen naturgemäß zu deutlicher Konsumzurückhaltung“, prophezeit der Geschäftsführer der Frank Schwarz Gastro Group. „Die Verbraucher können ihren hart verdienten Euro halt nur einmal ausgeben. Und wenn der schon für die massiv erhöhten Mieten und Energiekosten ausgegeben wurde, bleibt für das tägliche Kantinenessen, das Essen ihrer Kinder in der Schule oder der Kita oder einen Restaurantbesuch nicht mehr viel übrig. Ein Armutszeugnis für die Verantwortlichen. Wacht endlich auf!“

In den letzten Monaten hat der DEHOGA bundesweit hart für die Beibehaltung der sieben Prozent gekämpft. Noch letzte Woche kamen eindeutige Signale von den Politikern, dass es auch 2024 mit der aktuellen Sieben-Prozent-Regelung weitergehen könnte. „Jetzt aber die komplette Rolle rückwärts“, so Frank Schwarz weiter. „Getreu dem Motto: Was interesseiert mich mein Geschwätz von gestern. Extrem enttäuscht bin ich von unserem wankelmütigen Kanzler, der einmal mehr bewiesen hat, dass er in vielen Dingen sehr vergesslich ist. Ich weiß jedenfalls, wo ich in zwei Jahren mein Kreuzchen machen werde und wo nicht.“

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Auf ein Versprechen von Frank Schwarz können sich die Politiker in Berlin ohne Wenn und Aber verlassen: „Aufgeben ist sicherlich keine Option für uns. Wir werden weiterkämpfen. Um Gerechtigkeit. Um unsere Branche und das Schicksal unserer Kolleginnen und Kollegen. Fest versprochen.“

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