BGH: Wettbewerbsverstoß bei redaktionell gestalteten Amtsblättern
BGH: Wettbewerbsverstoß bei redaktionell gestalteten Amtsblättern Staat und Presse sind voneinander getrennt. Das gilt auch für kommunale Amtsblätter. Werden diese um redaktionelle Beiträge ergänzt, können sie laut BGH gegen das…