Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

adscale_slot_id="NTNjNjAw"; Papierrechnung nur gegen Aufpreis ist unzulässig Mobilfunkanbieter dürfen kein zusätzliches Geld dafür verlangen, dass sie dem Kunden neben einer online abrufbaren Rechnung auch eine Rechnung auf Papier zuschicken. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt dies zumindest dann, wenn der Betrieb seine Leistungen nicht ausschließlich...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Hausverkäufer haftet für undichtes Dach Wurde in einem Grundstückskaufvertrag vereinbart, dass der Verkäufer Mängel offenlegen muss, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten, haftet er für größere Mängel wie ein undichtes Dach und mangelnde Beheizbarkeit trotz Gewährleistungsausschluss. Dies entschied laut D.A.S. das Oberlandesgericht Karlsruhe. OLG Karlsruhe, Az. 9 U 184/10 Hintergrundinformation: Bei...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

500.000 Euro Schmerzensgeld nach Betriebsfeier Auch in Deutschland werden teilweise hohe Schmerzensgelder zugesprochen, wenn es der Anlass rechtfertigt. So gestand das OLG Oldenburg einem Mann 500.000 Euro Schmerzensgeld zu, der nach einem Streit auf einer Betriebsfeier von einem Kollegen mit dem Auto angefahren worden war. Nach D.A.S. Angaben begründete das Gericht sein Urteil damit, dass das Opfer...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Stillschweigender Vertragsabschluss durch Gasverbrauch Stellt ein Versorgungsunternehmen einen funktionierenden Gasanschluss zur Verfügung, liegt darin ein Angebot zum Vertragsabschluss. Schaltet ein Hausbewohner die Heizung ein und verbraucht Gas, nimmt er dieses Angebot an – und darf sich später nicht über die Gasrechnung wundern. Dies betonte laut D.A.S. der Bundesgerichtshof in einem aktuellen...

OLG Naumburg: Zur Bauhandwerkersicherung für Architekten

Mit Urteil vom 29.01.2014 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, dass nicht nur Bauunternehmen, sondern auch Architekten, Statiker und Sonderfachleute eine Bauhandwerkersicherung verlangen können (AZ.: 12 U 149/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert: Bei der Bauhandwerkersicherung nach dem Bürgerlichen...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Skiunfall: Wer keinen Helm trägt, haftet mit! Wird ein Skifahrer, der sich an die Pistenregeln gehalten hat, von einem anderen Skifahrer umgefahren und zieht sich dabei Kopfverletzungen zu, weil er keinen Helm trägt, ist er mitschuldig. Wie das OLG München nach Angaben der D.A.S. entschied, kann dem Verletzten in einem solchen Fall eine Mithaftung von 50 Prozent auferlegt werden. OLG München, Az....

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Nach Reifenwechsel ist deutlicher Warnhinweis Pflicht! Hat eine Autowerkstatt die Räder eines Fahrzeugs ab- und wieder anmontiert, muss sie den Kunden deutlich daran erinnern, nach 50 bis 100 Kilometern die Radschrauben nachzuziehen. Wie die D.A.S. mitteilt, reicht nach einem Urteil des Landgerichts Heidelberg ein einfacher Hinweis auf der Rechnung nicht aus. LG Heidelberg, Az. 1 S 9/10 Hintergrundinformation: Radschrauben...

Die D.A.S. informiert – Urteile in Kürze: Zivilrecht

Verschwundenes Päckchen – wer haftet? Ein Haftungsausschluss muss wirksam in den Vertrag einbezogen werden. Dies gilt auch für die Haftung der Post für verschwundene Päckchen. Wie die D.A.S. mitteilt, reicht es nach einem Urteil des Amtsgerichts München nicht, den Haftungsausschluss in Allgemeine Geschäftsbedingungen zu schreiben, die in der Filiale eingesehen werden können und von deren...