Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

adscale_slot_id="NTNjNjAw"; Sturz am Festzelt-Ausgang: Kein Schadenersatz für Gast An Eingängen von Festzelten sind Rampen aus Riffelblech üblich. Selbst bei Regen stellen sie keine Gefahrenquelle dar, die besonders zu sichern ist. Wer darauf ausrutscht, kann daher keine Schadenersatzansprüche gegen den Festzeltbetreiber geltend machen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

eBay: Wann gilt ein Verkäufer als Unternehmer? Wer über Online-Plattformen Waren verkauft, muss sich unter Umständen als Unternehmer, also Händler, behandeln lassen – auch ohne Betrieb und Gewerbeschein. Wie der Verkäufer sich selbst bezeichnet, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist vielmehr die Anzahl der Verkäufe. Wer als Händler gilt, trägt – anders als eine Privatperson...

Guerilla Gardening – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Lea J. aus Solingen: Ich sehe immer häufiger, dass Menschen auf öffentlichen Flächen wie Seitenstreifen oder um Straßenbäume herum Blumen säen. Wenn ich das auch machen möchte: Was muss ich beachten? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Das Bepflanzen öffentlicher Flächen durch Bürger ist seit...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Land haftet nicht für Löcher im Waldweg Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Land haftet nicht für Löcher im Waldweg Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Land haftet nicht für Löcher im Waldweg Waldeigentümer sind nicht für sogenannte waldtypische Gefahren verantwortlich. Daher musste das Bundesland Hessen als Eigentümer eines Waldes kein Schmerzensgeld zahlen, nachdem eine Radfahrerin auf einem unbefestigten, löchrigen Waldweg zu Fall gekommen war. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Hotels: Sicherheit geht vor – auch bei Glasscheiben Hotels müssen so gut wie möglich dafür sorgen, dass Gäste in ihren Räumlichkeiten keine Unfälle haben. Dazu gehört auch, dass größere Glasflächen direkt neben einer gläsernen Eingangstür abgesichert sind, etwa mit Warnaufklebern. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Hilfe unter Freunden: Stillschweigender Haftungsausschluss? Wenn jemand einem anderen unentgeltlich hilft und dabei einen Schaden verursacht, gehen die Gerichte oft davon aus, dass beide stillschweigend die Haftung ausgeschlossen haben. Hat der Schädiger jedoch eine Haftpflichtversicherung, kann er den stillschweigenden Haftungsausschluss nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Dies entschied laut...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Hilfe unter Freunden: Stillschweigender Haftungsausschluss? Wenn jemand einem anderen unentgeltlich hilft und dabei einen Schaden verursacht, gehen die Gerichte oft davon aus, dass beide stillschweigend die Haftung ausgeschlossen haben. Hat der Schädiger jedoch eine Haftpflichtversicherung, kann er den stillschweigenden Haftungsausschluss nicht mehr für sich in Anspruch nehmen. Dies entschied laut...

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Räumen und Streuen: Welche Pflichten dürfen Gemeinden an Anwohner öffentlicher Straßen übertragen? Gemeinden übertragen ihre Räum- und Streupflicht meist auf die Anwohner der jeweiligen Straßen. Aber: Sie dürfen ihren Bürgern dabei nicht mehr Pflichten zumuten, als sie selbst haben. Gibt es an einer Straße beidseitig keinen Gehweg, reicht es grundsätzlich aus, nur auf einer Seite eine Laufspur...
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