GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Ansprüchen gegen D&O-Versicherung

adscale_slot_id="NTNjNjAw"; GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit Ansprüchen gegen D&O-Versicherung Der öffentliche Druck auf Manager ist bei Schadensfällen zuletzt immer mehr gestiegen. Gegen Haftungsrisiken können sich die leitenden Organe mit einer D&O-Versicherung absichern. Manager, Vorstände, Geschäftsführer und andere Leitungsorgane tragen eine hohe...

BGH – Champagner muss für Geschmack eines Champagner Sorbets maßgeblich sein

BGH – Champagner muss für Geschmack eines Champagner Sorbets maßgeblich sein Ein Champagner Sorbet muss auch nach Champagner schmecken. Ansonsten darf diese Bezeichnung nicht verwendet werden. Das hat der BGH mit Urteil vom 19. Juli 2018 entschieden (Az.: I ZR 268/14). Ähnlich wie Marken können auch Ursprungsbezeichnungen geschützt werden, da Verbraucher geografische Herkunftsbezeichnungen...

BGH zur Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren

BGH zur Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren Im Steuerstrafverfahren können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden. Dann muss das Tatgericht aber genau darlegen können, auf welcher Grundlage die Schätzung erfolgt. Die Steuerschätzung im Steuerstrafverfahren obliegt dem Tatrichter. Für eine Verurteilung dürfen nur die Beträge zu Grunde gelegt werden, die der vollen Überzeugung des...

DATEV-Branchenbarometer bleibt auf hohem Niveau

(Mynewsdesk) Leichter Rückgang des Branchenindex gegenüber Frühjahr Nürnberg, 13. Dezember 2018: Im Herbst befindet sich das DATEV-Branchenbarometer für Steuerberater mit 123,8 Punkten weiterhin auf hohem Niveau, allerdings ist er gegenüber dem Frühjahreswert von 126,1 Punkten geringfügig (-2,3 Punkte) zurückgegangen. Damit folgt der Index einem saisonalen Muster, das bereits aus der...

Schenkungssteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und Zahl der Beschäftigten

Schenkungssteuer: Feststellung der Ausgangslohnsumme und Zahl der Beschäftigten Betriebsvermögen kann unter bestimmten Voraussetzungen zu 85 Prozent steuerfrei übertragen werden. Die Ausgangslohnsumme und die Zahl der Beschäftigten sind getrennt zu betrachten. Für die Schenkungssteuer kann die Zahl der Beschäftigten und die Ausgangslohnsumme von Bedeutung sein und werden vom Finanzamt festgestellt....

Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden

Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden Das FG Düsseldorf musste entscheiden, wie der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden und in den Niederlanden angestellten Kraftfahrers gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen aufzuteilen ist. Liegen Wohnsitz und Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers in unterschiedlichen Staaten, wirft das häufig die Frage auf, in welchem...

BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis

BFH zur steuerbegünstigten Veräußerung einer Einzelpraxis Voraussetzung für eine tarifbegünstigte Veräußerung einer Einzelpraxis ist, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden. Wird eine Praxis veräußert, sind die Gewinne aus dem Verkauf als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zu versteuern. Das Einkommensteuergesetz...

Immer mehr Finanzdaten für den Fiskus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Immer mehr Finanzdaten für den Fiskus – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Durch den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten erhält der deutsche Fiskus immer mehr Informationen zu Auslandskonten. Für Steuersünder bleibt die strafbefreiende Selbstanzeige. Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) wurde in diesem Herbst zum zweiten Mal ausgeführt. 102 Staaten nahmen...

Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO

Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO Ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung – DSGVO – einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt und daher abmahnfähig ist, ist rechtlich nach wie vor umstritten. Vielfach wurde befürchtet, dass mit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, eine regelrechte Abmahnwelle wegen Verstößen...

BaFin plant den Handel mit binären Optionen zu verbieten

BaFin plant den Handel mit binären Optionen zu verbieten Aufgrund des hohen Risikos plant die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von binären Optionen an Privatanleger in Deutschland zu verbieten. Seit Anfang Juli gilt innerhalb der EU ein Verbot für die Vermarktung, den Vertrieb und Verkauf von binären Optionen an Kleinanleger. Die Europäische...

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