Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

adscale_slot_id="NTNjNjAw"; Betriebskosten: Vermieter dürfen Baumfällkosten nicht umlegen Quelle: ERGO Group. Lässt ein Vermieter einen maroden Baum im Garten eines Mietshauses fällen, kann er die Kosten dafür nicht auf die Mieter umlegen. Denn: Es handelt sich nicht um regelmäßig anfallende Kosten und somit nicht um Betriebskosten der Immobilie. Dies hat laut Michaela Rassat,...

Voelkel Naturkostsafterei erfolgreich gegen Eckes-Granini

Voelkel Naturkostsafterei vor Gericht erfolgreich gegen Eckes-Granini Der Vergleich “David gegen Goliath” liegt nahe: Voelkel, die Naturkostsafterei aus dem Wendland, hat sich erfolgreich gegen die international agierende Eckes-Granini Group durchgesetzt. Das Unternehmen wollte Voelkel daran hindern, das Produkt bioC mit dem geplanten Etikettenlayout zu verkaufen, weil es optisch zu...

MCM Investor Management AG über die Scheinanmietung durch den Vermieter

Email Die Scheinanmietung durch den Vermieter stellt laut dem Landgericht Berlin eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar – die MCM Investor Management klärt auf   Magdeburg, 23.08.2018. In dieser Woche beschäftigt sich die MCM Investor Management AG aus Magdeburg mit einem Thema, von dem man nicht so häufig hört. Dabei geht es um die Scheinanmietung durch Vermieter. „Mieter müssen sich...

Lombardium Skandal: Aktuell Gläubigerversammlung der LC III KG

Lombard Classic 3 KG: nur geringe Quotenaussichten im Insolvenzverfahren Landgericht Leipzig sieht Prospektfehler (NL/3157944017) Am 19.09.2017 fand im Audimax der TU Chemnitz die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren der Lombard Classic 3 KG (LC III) statt. Vor den nur in mittlerer zweistelliger Zahl anwesenden Gläubigern eröffnete Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler, dass bei...

Landgericht Erfurt verurteilt Four Gates AG aus Bautzen

Warum in Haustürsituation abgeschlossene Verbraucherverträge widerruflich sind? Four Gates AG: Widerruf von Genussrechten ist möglich, von Röhlke Rechtsanwälten (NL/5987399061) Mit einem Urteil vom 15.08.2017 hat das Landgericht Erfurt die Four Gates AG aus Bautzen verurteilt. Four Gates AG muss einem Anleger seine auf zwei Genussrechtsverträge geleisteten Zahlungen in Höhe von etwas über...

Schlechte Arzt Bewertung durch Fake-Patienten?

Landgericht München I hilft Zahnarzt gegen Bewertungsportal – Unbekannter Patient (Scheinpatient) schreibt negative Bewertung, was tun? Dr. Thomas Schulte: Landgericht München I hilft Zahnarzt gegen Bewertungsportal Ein Zahnarzt prüfte in unregelmäßigen Abständen das Internet nach Einträgen und stellte erstaunt fest, dass in dem Ärztebewertungsportal ein Unbekannter seine Arbeitsleistung...

BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold

Welche Möglichkeiten bestehen für Anleger ihre Ansprüche geltend zu machen? BWF-Skandal: Kein Anspruch der Opfer auf physisches Gold – von Röhlke Rechtsanwälte Plausibilitätsprüfung – Inanspruchnahme der Hauptverantwortlichen – Schadensersatzansprüche – Verjährung – Weitere Urteile gegen Anlageberater? Mit einem Urteil vom 10.05.2017 hat das Landgericht Berlin die...

Garantiehebelplan´08: Landgericht verurteilt Vermittlungsgesellschaft

Nichtaufklärung über Änderung der Geschäftstätigkeit begründet Schadenersatz RÖHLKE Rechtsanwälte vertretenen Anleger auf Schadenersatzforderung gegen eine Vertriebsgesellschaft Vertriebsgesellschaft bot Anlegern Garantiehebelplan´08 Vermögensaufbau GmbH & Co. KG Anlagen an – Nichtaufklärung über Änderung der Geschäftstätigkeit begründet Schadenersatz Mit Urteil vom 09.06.2017...

Gericht untersagt DJV irreführende Behauptungen

Nach Zurückziehung der Berufung wird Urteil des Landgerichts Hamburg rechtskräftig Gericht untersagt dem Deutschen Journalistenverband (DJV) irreführende Behauptungen Hamburg, den 22.02.2017 Das Landgericht Hamburg hat im Sommer 2013 den Deutschen Journalistenverband (DJV) dazu verurteilt, in Zukunft öffentlich nicht mehr zu behaupten, dass “der” Presseausweis nur von bestimmten Ausstellern...

Gerichtliches Mahnverfahren zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen

Treten Vertragsstreitigkeiten auf, müssen Unternehmen häufig auf die Erfüllung ihrer Zahlungsforderungen warten. Bisweilen werden Mängelrügen oder sonstige Einwendungen vorgeschoben, um sich auf diese Weise einen “Kredit” zu verschaffen. Stuttgarter Rechtsanwalt Marius Breucker Ein bekanntes Problem in Wirtschaftsrecht und ärgerlich für das vorleistungspflichtige Unternehmen, dessen...