Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

adscale_slot_id="NTNjNjAw"; Waschstraße: Aufklärungspflicht bei Automatikfahrzeugen Betreiber von Waschstraßen müssen ihre Kunden darauf hinweisen, dass bei neueren Automatikfahrzeugen die Zündung eingeschaltet bleiben muss, damit die Parksperre nicht die Räder blockiert. Ansonsten haften die Betreiber für entstehende Schäden. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Betriebskostenabrechnung: Umlage der Hausmeisterkosten Hat ein Vermieter einen Pauschalvertrag mit einem Hausmeisterdienst, der einzelne Kostenpositionen nicht aufschlüsselt, kann der Vermieter die Kosten dafür nicht auf seine Mieter umlegen. Es muss nachvollziehbar sein, welche Tätigkeiten der Hausmeisterdienst im Einzelnen ausgeführt hat. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S....

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Urheberrecht

Ausstellungs-Fotos auf Facebook verletzen das Urheberrecht Wer Fotos einer Ausstellung in einer Facebook-Gruppe postet, kann das Urheberrecht verletzen. Denn selbst eine geschlossene Facebook-Gruppe kann als “öffentlich” gelten, wenn die Teilnehmer nicht in persönlicher Beziehung stehen und der Teilnehmerkreis unbeschränkt ist. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S....

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Schaden durch Schreck: Der Vermieter haftet nicht für alles Verletzt sich ein Mieter infolge eines Mangels der Mietwohnung, haftet meist der Vermieter. Allerdings muss der Mangel der Wohnung die Verletzung direkt verursacht haben. Stürzt eine Mieterin, weil sie sich wegen eines herunterfallenden, defekten Rollladens erschreckt hat, haftet der Vermieter nicht. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH...

Arbeitsequipment auf Reisen – Verbraucherfrage der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Gut beraten von den Experten der ERGO Group Ramona P. aus Detmold: Wenn ich auf Reisen bin, nehme ich gerne das Firmenhandy mit, damit ich im Notfall erreichbar bin. Wer haftet, wenn es beschädigt wird oder verloren geht? Bin ich dafür verantwortlich? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice): Die Arbeitnehmerhaftung für Schäden an Arbeitsmitteln...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Nachbarschaftsrecht

Streit unter Nachbarn: Darf ein Baukran den Luftraum über dem Nachbargrundstück nutzen? Die mündliche Erlaubnis eines Nachbarn, mit einem Baukran den Luftraum über dessen Grundstück nutzen zu dürfen, ist eine reine Gefälligkeit und begründet keinen einklagbaren Anspruch. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg entschieden. LG Coburg,...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Laubbläser erschreckt Autofahrer: Wer haftet bei Unfall? Wer im Herbst mit einem Laubbläser arbeitet, muss Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, um andere nicht zu schädigen. Nach einem Autounfall kann der Geschädigte allerdings nur dann Schadenersatz verlangen, wenn er nachweist, dass tatsächlich die Arbeit mit dem Laubbläser den Unfall verursacht hat. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH...

Beleuchtung am Fahrrad – Tipp der Woche des D.A.S. Leistungsservice

Experten der ERGO Group informieren Die Tage werden kürzer und wer viel mit dem Rad unterwegs ist, fährt immer häufiger im Dunklen. Fahrradfahrer sollten daher jetzt die Beleuchtung ihres Gefährts checken. Sie sollte vollständig und funktionstüchtig sein. Vorgeschrieben sind vorn ein weißer Scheinwerfer und ein weißer Rückstrahler. Hinten muss es ein rotes Rücklicht und einen roten Rückstrahler...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Nachbar kann keinen vorsorglichen Heckenschnitt verlangen Landesrechtliche Regelungen geben oft vor, wie hoch eine Hecke auf einer Grundstücksgrenze sein darf. Nachbarn können jedoch nicht verlangen, dass der Eigentümer seine Hecke vorsorglich im Herbst und Winter so stark herunterschneidet, dass sie im Sommer die zulässige Höhe nicht überschreitet. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Wohnungsausstattung: Was da ist, muss bleiben Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der neue Mieter verlangen, dass diese auch bleiben. Macht der Vermieter den Mieter nicht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ein Gegenstand nicht zur Wohnungsausstattung gehört, schließt ihn der Mietvertrag automatisch mit...

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