“Dashcams – sind sie erlaubt?” – D.A.S. Verbraucherfrage der Woche

adscale_slot_id="NTNjNjAw"; Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe Ernst B. aus Stuttgart: Im Internet findet man viele Filme von Unfällen, die mit einer Dashcam aufgenommen worden sind. Endlich gibt es ein Beweismittel gegen Verkehrsrowdys. Aber ist das Aufzeichnen von fremden Verkehrsverstößen auch legal? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: Die...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Wohnungseigentumsrecht

Pflichten in Eigentümergemeinschaften Ist in einer Eigentümergemeinschaft die sofortige Sanierung einer Wohnung und von Teilen des Gemeinschaftseigentums dringend notwendig, weil die Wohnung unbewohnbar wird, müssen die Eigentümer der restlichen Wohnungen der Sanierung zustimmen und diese anteilig mitbezahlen. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, machen sich die anderen...

D.A.S. Stichwort des Monats November: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit

Wann Behörden die gewerbliche Tätigkeit verbieten Ein Gewerbe betreiben darf grundsätzlich jeder. Eine besondere Erlaubnis oder Zulassung ist nur bei manchen Berufen nötig, zum Beispiel für Gastwirte, Bewachungsunternehmer oder Immobilienmakler. Allerdings können die Behörden jedem Gewerbetreibenden die gewerbliche Tätigkeit untersagen. Dies geschieht, wenn seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Irritationen durch Zusatz-Verkehrsschild “Schneeflocke” Wird zusätzlich zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung ein Verkehrszeichen mit einer stilisierten Schneeflocke verwendet, bedeutet das nicht, dass das Tempolimit nur bei winterlichen Straßenverhältnissen gilt. Nach Mitteilung der D.A.S. bestätigte das OLG Hamm ein Bußgeld und ein Fahrverbot gegen einen Autofahrer, der eine solche...

“Handys in der Schule” – Expertengespräch der D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Was erlaubt ist und was nicht Mehr als 50 Prozent der Kinder zwischen 4 und 13 Jahren besitzen ein Handy. In der Altersgruppe der 12- bis 13-Jährigen gehören die Smartphones mit einer Verbreitung von 85 Prozent bereits zur Standardausstattung. Auch Schulen stehen deshalb vor der Frage, wie sie damit umgehen. Ob Handys in Schulen generell verboten sind, mit welchen Konsequenzen Schüler rechnen...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Hausverkäufer haftet für undichtes Dach Wurde in einem Grundstückskaufvertrag vereinbart, dass der Verkäufer Mängel offenlegen muss, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten, haftet er für größere Mängel wie ein undichtes Dach und mangelnde Beheizbarkeit trotz Gewährleistungsausschluss. Dies entschied laut D.A.S. das Oberlandesgericht Karlsruhe. OLG Karlsruhe, Az. 9 U 184/10 Hintergrundinformation: Bei...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

500.000 Euro Schmerzensgeld nach Betriebsfeier Auch in Deutschland werden teilweise hohe Schmerzensgelder zugesprochen, wenn es der Anlass rechtfertigt. So gestand das OLG Oldenburg einem Mann 500.000 Euro Schmerzensgeld zu, der nach einem Streit auf einer Betriebsfeier von einem Kollegen mit dem Auto angefahren worden war. Nach D.A.S. Angaben begründete das Gericht sein Urteil damit, dass das Opfer...

D.A.S. Stichwort des Monats Oktober: Verkauf von gebrauchter Software

Wie ist die Rechtslage? Für Software und Softwarelizenzen existiert heute ein Gebrauchtmarkt. Auch viele Unternehmen verkaufen die Lizenzen nicht mehr benötigter Programme an Händler, die sie weiterveräußern. In Insolvenzfällen ist dies ebenfalls üblich. Der Software-Industrie ist dieses Vorgehen “ein Dorn im Auge”. Denn durch mehrfache Nutzung verringert sich der Kundenkreis. So...

“Kinderausweis – wann erneuern?” – D.A.S. Verbraucherfrage der Woche

Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe Sybille H. aus Stuttgart: Unser Italien-Urlaub steht vor der Tür. Das Foto im Kinderreisepass unserer Tochter ist gemacht worden, als sie ein Jahr alt war. Jetzt ist sie fünf und darauf nicht mehr zu erkennen. Was muss ich tun – braucht sie einen neuen Ausweis? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S Rechtsschutzversicherung: Innerhalb...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Steuerrecht

Steuerschulden = Reisepass weg? Hat ein Steuerpflichtiger sechsstellige Steuerschulden angesammelt und immer wieder gegen seine Meldepflicht verstoßen, kann ihm der Reisepass entzogen werden. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Verwaltungsgericht Berlin. Das Gericht hatte bei einer Steuerschuld von über 531.000 Euro einen Fluchtwillen angenommen. VG Berlin, Az. VG 23 L 410.14 Hintergrundinformation: Die...