Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

adscale_slot_id="NTNjNjAw"; Geisterfahrer auf dem Fahrradschutzstreifen: Wer haftet? Auch Radfahrer müssen sich an das Rechtsfahrgebot halten – außer auf für beide Richtungen freigegebenen Radwegen. Benutzt ein Radfahrer einen Fahrradschutzstreifen – ein auf der Fahrbahn durch eine gestrichelte Linie abgetrennter Streifen – in falscher Fahrtrichtung und verhält...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Augenblicksversagen bewahrt vor Fahrverbot Wer eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Folge einer kurzen Unaufmerksamkeit übersieht, muss zwar ein Bußgeld bezahlen. Um das damit oft verbundene Fahrverbot kommt er jedoch unter Umständen herum. Insbesondere, wenn das Verkehrsschild möglicherweise durch ein anderes Fahrzeug verdeckt war. Dies ergibt sich laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S....

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Grundstücksgrenze: Wie hoch darf die Hecke sein? Die erlaubte Höhe von Hecken und anderen Anpflanzungen an einer Grundstücksgrenze ergibt sich oft aus Regelungen der Bundesländer. Liegen die benachbarten Grundstücke an einem Hang, ist die Höhe einer auf dem tiefer liegenden Grundstück wachsenden Hecke vom Bodenniveau des höheren Grundstücks aus zu messen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Verspäteter Autoreisezug: Reisepreisminderung? Wer bei einem Reiseveranstalter eine Zugfahrt mit dem Autoreisezug bucht, hat nicht die gleichen Rechte wie ein Pauschalreisender. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Kommt es aufgrund eines Polizeieinsatzes zu einer erheblichen Zugverspätung, kann der Reisende weder den Reisepreis...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Brandverletzung am Baggersee: Gemeinde haftet Verbrennt sich ein kleines Kind am Baggersee auf einer Metallrampe zum WC die Fußsohlen, haftet die Gemeinde als Betreiber. Denn sie hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg. LG Coburg, Az. 23 O 457/16 Hintergrundinformation: Eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Strafrecht

Ist Pfandflaschen sammeln Diebstahl? Das Herausfischen von Pfandflaschen aus einem Altglascontainer ist nicht strafbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Denn es entsteht kein messbarer Schaden: Flaschen im Glascontainer sind nicht mehr im Pfandkreislauf und haben keinen Pfandwert mehr. AG München, Az. 843 Cs 238 Js 238969/16 Hintergrundinformation: Viele...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Wettbewerbsrecht

“Null Euro” bedeutet: Es kostet nichts Ein Kreditkartenunternehmen darf nicht mit dem Satz “0 Euro Bargeldabhebungsgebühr mit der Kreditkarte – Bargeld an jedem Automaten im Inland und Ausland” werben, wenn im Ausland Gebühren anfallen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamburg. OLG Hamburg, Az. 5 U...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Verfolgungsjagd: Vermieter muss Mieter Schmerzensgeld zahlen Vermieter können gegenüber ihrem Mieter kein Hausverbot aussprechen, solange der Mietvertrag noch läuft. Sie haben auch kein Recht dazu, dem Mieter aufzulauern, ihn mit Pfefferspray zu attackieren oder zu verjagen. Verletzt sich der Mieter bei einer solchen Aktion, hat er Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Wohnungskauf ohne Besichtigung: Käufer darf nach Erwerb die Mietwohnung begutachten Der neue Eigentümer einer Mietwohnung hat das Recht, diese zu besichtigen – insbesondere dann, wenn es ein Blindkauf war, er die Wohnung vorher also nicht gesehen hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. AG München, Az. 416 C 10784/16 Hintergrundinformation: Vermieter...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Verkehrsrecht

Begleitetes Fahren ohne Begleiter: Führerschein weg Beim “Begleiteten Fahren ab 17 Jahre” muss eine der Personen mit im Auto sitzen, die als Begleitperson in der amtlichen Bescheinigung des Fahrers angegeben sind. Fährt eine andere Person mit, reicht dies nicht aus – und die Fahrerlaubnis des jungen Fahrers wird widerrufen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH...