Steuerhinterziehung – Strafbefreiende Selbstanzeige muss vollständig sein

adscale_slot_id="NTNjNjAw"; Steuerhinterziehung – Strafbefreiende Selbstanzeige muss vollständig sein Steuerhinterziehung kann mit Geld- oder Haftstrafen sanktioniert werden. Der Ausweg ist nach wie vor die strafbefreiende Selbstanzeige. Sie muss aber die hohen Anforderungen des Gesetzgebers erfüllen. Viele Steuersünder haben in der Vergangenheit bereits die strafbefreiende...

FG Münster: Geschäftsführer muss Umsatzsteuer trotz Insolvenzantrag abführen

FG Münster: Geschäftsführer muss Umsatzsteuer trotz Insolvenzantrag abführen Geschäftsführer bleiben auch nach Stellung eines Insolvenzantrags und Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung zur Zahlung der Steuerrückstände der Gesellschaft verpflichtet. Nach der Stellung eines Insolvenzantrags befinden sich Geschäftsführer oftmals in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite gehört es...

Einladung zur Luxusreise unterliegt nicht der Schenkungssteuer

Einladung zur Luxusreise unterliegt nicht der Schenkungssteuer Die Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt kann angenommen werden. Schenkungssteuer wird dafür nicht fällig. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden (Az.: 3 K 77/17). Großzügige Schenkungen können schnell der Steuer unterliegen. Wird der Freibetrag überschritten und die Schenkung führt bei dem Beschenkten...

Vorfälligkeitsentschädigung kann als Nachlassverbindlichkeit steuerlich abzugsfähig sein

Vorfälligkeitsentschädigung kann als Nachlassverbindlichkeit steuerlich abzugsfähig sein Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung eines Darlehens können ggf. als Nachlassverbindlichkeiten bei der Bemessung der Erbschaftssteuer berücksichtigt werden. Kosten, die einem Erben unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen, sind als Nachlassverbindlichkeiten...

Streichung des Gründungsaufwands aus Satzung einer GmbH

Streichung des Gründungsaufwands aus Satzung einer GmbH Nach einem Beschluss des OLG Celle dürfen die Satzungsregelungen über die Tragung des Gründungsaufwands einer GmbH nicht vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung gestrichen werden. Bei der Gründung einer GmbH sind neben dem Stammkapital der Gesellschaft weitere Kosten zu berücksichtigen, die beispielsweis für die notarielle...

Streichung des Gründungsaufwands aus Satzung einer GmbH

Streichung des Gründungsaufwands aus Satzung einer GmbH Nach einem Beschluss des OLG Celle dürfen die Satzungsregelungen über die Tragung des Gründungsaufwands einer GmbH nicht vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung gestrichen werden. Bei der Gründung einer GmbH sind neben dem Stammkapital der Gesellschaft weitere Kosten zu berücksichtigen, die beispielsweis für die notarielle...

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM): Vorher zum Anwalt?

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck Der Arbeitgeber muss lange erkrankten Mitarbeitern ein BEM, ein betriebliches Eingliederungsmanagement, anbieten. Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt seien das Ziel, so beschreibt es der Gesetzgeber. In der Praxis ebnen viele Chefs damit den Weg für eine krankheitsbedingte Kündigung....

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit der Gestaltung von Franchiseverträgen

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit der Gestaltung von Franchiseverträgen Der Franchisevertrag regelt die wesentlichen Grundlagen im Verhältnis zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber. Für beide Parteien ist der Franchisevertrag daher von großer Bedeutung. Franchisesysteme haben sich in vielen Branchen durchgesetzt. Die Franchisenehmer führen dabei ihr eigenes unabhängiges Unternehmen...

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit der Gestaltung von Franchiseverträgen

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung mit der Gestaltung von Franchiseverträgen Der Franchisevertrag regelt die wesentlichen Grundlagen im Verhältnis zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber. Für beide Parteien ist der Franchisevertrag daher von großer Bedeutung. Franchisesysteme haben sich in vielen Branchen durchgesetzt. Die Franchisenehmer führen dabei ihr eigenes unabhängiges Unternehmen...

Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung bekannter Produktgestaltung

Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung bekannter Produktgestaltung Der gute Ruf eines Produkts kann schon dann unlauter ausgebeutet werden, wenn die Aufmachung des Produkts nachgeahmt wird ohne die Wortmarke zu verletzen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Werden Waren oder Dienstleistungen angeboten, die eine Nachahmung der Produkte eines Mitbewerbers sind, liegt darin ein Verstoß gegen...