Besichtigungsrecht im Mietrecht: Wann darf der Vermieter in die Wohnung des Mieters?

adscale_slot_id="NTNjNjAw"; Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht Aktuelles Urteil Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 08.01.2016 – 461 C 19626/15 – die Auffassung vertreten, dass der Vermieter alle fünf Jahre die Besichtigung...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Schadenersatz nach vertragswidriger Auslandsfahrt per Mietwagen Hat eine Autovermietung aufgrund von GPS-Daten den Eindruck, dass ein Pkw gestohlen wurde, darf sie Maßnahmen zur Sicherstellung des Fahrzeugs ergreifen. Wie die D.A.S. mitteilte, verurteilte das Amtsgericht München einen Mieter nach einer vertragswidrigen Auslandsfahrt dazu, die Kosten für den losgeschickten Abschleppwagen zu tragen. AG...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Dashcam: Kein Beweismittel! Bilder einer im Auto installierten Dashcam, die permanent den Bereich vor oder hinter dem eigenen Auto filmt, sind vor Gericht als Beweismittel nicht verwendbar. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Amtsgericht München. Derartige Aufnahmen stellen dem Gericht zufolge einen erheblichen Verstoß gegen fremde Persönlichkeitsrechte dar. AG München, Az. 345 C 5551/14 Hintergrundinformation: Mit...

Die D.A.S. informiert – Urteile in Kürze: Reiserecht

Reiseveranstalter haftet nicht für nassen Fußboden am Pool Um einen Swimmingpool herum muss auf gefliestem Boden mit Nässe und Rutschgefahr gerechnet werden. Wie das Amtsgericht München der D.A.S. zufolge entschied, gehört ein Sturz in diesem Bereich zu den allgemeinen Risiken des Lebens. Ein Reiseveranstalter haftet daher nicht, wenn ein Hotelgast sich bei einem solchen Sturz verletzt. AG München,...

Onlineverträge dürfen auch online gekündigt werden

Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte Anlegerschutzkanzlei 15. April 2014. Einen Vertrag online abzuschließen, ist ein Kinderspiel. Diesen dann aber zu kündigen, konnte bislang ganz schön aufwändig werden. Dem oftmals schikanösen Kündigungs-Procedere hat das Landgericht München I in einem aktuellen Urteil (Az.: 12 O 18571/13) nun einen Riegel vorgeschoben. “Etliche Online-Dienste...

Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnung

Anwaltskanzlei Weiß & Partner® Rechtsanwälte, Patentanwalt Am 4. Januar 2013 hat sich das AG München zur Frage der Treuwidrigkeit bei Filesharing-Abmahnungen positioniert (Az. 155 C 22168/12) – zugunsten der dort klagenden Rechteinhaberin und damit zulasten einer Abgemahnten. Das Gericht setzt sich dabei der Kritik aus, da es kein Rechtsmissbrauch bzw. treuwidriges Abmahnverhalten...