Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

adscale_slot_id="NTNjNjAw"; Verfolgungsjagd: Vermieter muss Mieter Schmerzensgeld zahlen Vermieter können gegenüber ihrem Mieter kein Hausverbot aussprechen, solange der Mietvertrag noch läuft. Sie haben auch kein Recht dazu, dem Mieter aufzulauern, ihn mit Pfefferspray zu attackieren oder zu verjagen. Verletzt sich der Mieter bei einer solchen Aktion, hat er Anspruch auf Schmerzensgeld....

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Wohnungskauf ohne Besichtigung: Käufer darf nach Erwerb die Mietwohnung begutachten Der neue Eigentümer einer Mietwohnung hat das Recht, diese zu besichtigen – insbesondere dann, wenn es ein Blindkauf war, er die Wohnung vorher also nicht gesehen hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. AG München, Az. 416 C 10784/16 Hintergrundinformation: Vermieter...

AG München-Urteil: Haftung für unsachgemäßes Permanent Make-up – Zivilrecht

Für immer falsch geschminkt: Haftung für unsachgemäßes Permanent Make-up Ein unsachgemäß aufgebrachtes Permanent Make-up kann Schmerzensgeldansprüche auslösen – umso mehr, wenn es sich im Gesicht befindet und ständig zu sehen ist. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. AG München, Az. 132 C 16894/13 Hintergrundinformation: Kosmetische...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze: Mietrecht

Der Tochter die Wohnung überlassen: Kein Kündigungsgrund Verbringt ein Mieter nur noch drei Monate im Jahr in seiner Wohnung und überlässt diese für den Rest der Zeit einer nahen Verwandten, so ist dies keine unbefugte Gebrauchsüberlassung. Der Vermieter kann deswegen nicht kündigen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. AG...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Mietrecht

Mietpreisbremse: Überhöhte Miete erst nach Vertragsschluss reklamieren? Seit 1. Juni 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse. In ausgewiesenen Gebieten dürfen Vermieter die Miete beim Mieterwechsel nur noch eingeschränkt erhöhen. Mieter dürfen mit einer Beschwerde über eine überhöhte Miete warten, bis sie den Vertrag unterschrieben haben. Das ist keine arglistige Täuschung. So entschied...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Vaterschaft per Social Media verkünden? – Grenzen der Meinungsfreiheit Eine Mutter darf nicht in sozialen Medien behaupten, dass ein Mann der Vater ihrer Tochter sei, wenn sie dies nicht beweisen kann. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Das Gericht verurteilte die Frau zur Unterlassung der Veröffentlichung solcher Behauptungen...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Herbstlaub aus dem Nachbargarten Grundsätzlich kann ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn eine Entschädigung verlangen, wenn von dessen Bäumen große Mengen von Laub in seinen Garten fallen. Allerdings gilt dies nur bei einer – aus objektiver Sicht – ungewöhnlich großen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Grundstücks. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH...

Besichtigungsrecht im Mietrecht: Wann darf der Vermieter in die Wohnung des Mieters?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Mietrecht Aktuelles Urteil Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 08.01.2016 – 461 C 19626/15 – die Auffassung vertreten, dass der Vermieter alle fünf Jahre die Besichtigung der Wohnung des Mieters verlangen...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Schadenersatz nach vertragswidriger Auslandsfahrt per Mietwagen Hat eine Autovermietung aufgrund von GPS-Daten den Eindruck, dass ein Pkw gestohlen wurde, darf sie Maßnahmen zur Sicherstellung des Fahrzeugs ergreifen. Wie die D.A.S. mitteilte, verurteilte das Amtsgericht München einen Mieter nach einer vertragswidrigen Auslandsfahrt dazu, die Kosten für den losgeschickten Abschleppwagen zu tragen. AG...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Dashcam: Kein Beweismittel! Bilder einer im Auto installierten Dashcam, die permanent den Bereich vor oder hinter dem eigenen Auto filmt, sind vor Gericht als Beweismittel nicht verwendbar. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Amtsgericht München. Derartige Aufnahmen stellen dem Gericht zufolge einen erheblichen Verstoß gegen fremde Persönlichkeitsrechte dar. AG München, Az. 345 C 5551/14 Hintergrundinformation: Mit...