Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Wohnungseigentumsrecht

adscale_slot_id="NTNjNjAw"; Eigentumswohnung: Klimaanlage ist bauliche Veränderung Die Eigentümerversammlung hat häufig ein Mitspracherecht, vor allem bei baulichen Veränderungen. (Bildquelle: ERGO Group) Installiert ein Wohnungseigentümer eine Klimaanlage auf seiner Terrasse, ist dies eine bauliche Veränderung. Hat der Eigentümer an der Terrasse ein Sondernutzungsrecht, darf...

Der ERGO Rechtsschutz Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Zivilrecht

Zu Unrecht erhaltenes Geld ist zurückzuzahlen Landet Geld auf dem Konto, auf das man keinen Anspruch hat, muss es zurückgezahlt werden. (Bildquelle: ERGO Group) Wer auf seinem Konto Geld vorfindet, auf das er keinen Anspruch hat, muss es zurückzahlen. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH, das Amtsgericht München entschieden. Worum ging es bei Gericht? Ein...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Nachbarn müssen Kinderlärm im Mietshaus tolerieren Lärm ist als Ausdruck der natürlichen Entwicklung von Kindern grundsätzlich hinzunehmen. (Bildquelle: ERGO Group) Ein Mieter im Mehrfamilienhaus kann von seinen Nachbarn durchaus verlangen, übermäßigen Lärm zu vermeiden. Dass Kinder Lärm machen, ist jedoch normal. Nachbarn müssen dies hinnehmen, solange der Lärm nicht unzumutbare Formen...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Mieterin muss Handwerker in die Wohnung lassen – auch mit 92 Mieter müssen Handwerker nach Voranmeldung in die Wohnung lassen. (Bildquelle: ERGO Group) Beauftragt ein Vermieter notwendige Instandsetzungsarbeiten, müssen die Mieter die Handwerker nach Voranmeldung in die Wohnung lassen und ihnen Aufmaß- und Vorbereitungsarbeiten gestatten. Ein hohes Alter der Mieter ändert daran nichts....

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Straßenverkehrsrecht

Alkoholkontrolle auf Privatparkplatz: Ist das zulässig? Quelle: ERGO Group Die Polizei darf laut § 36 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung Autofahrer jederzeit kontrollieren – auch ohne besonderen Anlass. Allerdings bezieht sich diese Vorschrift auf öffentliche Straßen. Was aber, wenn sich die Beamten erst zur Kontrolle entschließen, wenn ein Auto bereits den heimischen Parkplatz ansteuert?...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze – Zivilrecht

Waschstraße: Aufklärungspflicht bei Automatikfahrzeugen Betreiber von Waschstraßen müssen ihre Kunden darauf hinweisen, dass bei neueren Automatikfahrzeugen die Zündung eingeschaltet bleiben muss, damit die Parksperre nicht die Räder blockiert. Ansonsten haften die Betreiber für entstehende Schäden. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Reiserecht

Karibik mit Schönheitsfehlern: Welche Mängel berechtigen zur Preisminderung bei einer Pauschalreise? Ist eine Pauschalreise mangelhaft, haben Reisende verschiedene Ansprüche. Dazu gehört auch die Minderung des Reisepreises. Es muss sich jedoch um erhebliche Mängel wie eine nicht funktionierende Toilette handeln, die die Reise beeinträchtigt haben. In der Karibik ist mit landestypischen Besonderheiten...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Tierschutzrecht

Hund im Sommer im Auto gelassen: Geldbuße Wer seinen Hund bei sommerlichen Temperaturen im Auto zurücklässt, riskiert eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz und ein dreistelliges Bußgeld. Denn Autos heizen sich sehr schnell auf, dadurch gerät der Hund in Lebensgefahr. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München zu Ungunsten...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Wohnungseigentumsrecht

Ein Trampolin ist auch im Ziergarten erlaubt Weist die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Gartenanteil als “Ziergarten” aus, darf der Eigentümer dieses Gartenteils ein mobiles Trampolin aufstellen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. AG München, Az. 485 C 12677/17 Hintergrundinformation: Bei...

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteil in Kürze – Mietrecht

Lärm im Mehrfamilienhaus: Wo sind die Grenzen? Nachbarn müssen permanenten Lärm nicht hinnehmen – vor allem nicht in Ruhezeiten. Ständige lautstarke Unterhaltungen, ein laut aufgedrehter Fernseher sowie Kinderlärm bis weit nach 20 Uhr abends gehen zu weit. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) verurteilte das Amtsgericht München eine Familie...