Michael Oehme: Ungarn soll aus der EVP ausgeschlossen werden

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Die Plakatkampagne gegen die EU hat Ungarn eine verhängnisvolle Situation mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) verschafft

 

St.Gallen, 12.03.2019. „Nachdem Ungarn erneut eine Anti-EU-Plakatkampagne von Steuergeldern veröffentlicht hat, ist die Zukunft der Fidesz-Partei von Ungarns Premierminister Viktor Orbán in der Europäischen Volkspartei (EVP) unklar“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Auf den Plakaten sind sowohl Jean-Claude-Juncker zu sehen, als auch der immer wieder von Fidesz diffamierte ungarisch-amerikanische Milliardär George Soros. Die Plakate tragen Botschaften wie: „Sie haben das Recht zu wissen, was Brüssel plant“ oder „Sie wollen verpflichtende Umsiedlungsquoten einführen. Sie wollen die Rechte der Mitgliedstaaten auf Grenzschutz schwächen. Sie wollen mit Migranten-Visa die Einwanderungen erleichtern.“

 

„In Brüssel reagiert man mittlerweile genervt, zumal dies nicht die erste Anti-EU-Kampagne Orbáns dieser Art ist. Ein Ausschluss aus der EVP wurde auch in der Vergangenheit schon öfter in Erwägung gezogen“, so Oehme weiter. Juncker, selbst auch EVP-Mitglied, erklärte bei einer Diskussionsrunde in Stuttgart: „Ich finde, dass die Konservativen in Ungarn die christdemokratischen Werte in keinerlei Weise vertreten. Es gibt zwischen Herrn Orbán und mir keinerlei Schnittmengen.“ Brüssel konterte mit der Information: „Auch Sie haben Fakten und keine Fiktion verdient. Es gibt kein „sie“, sondern nur die Europäische Union bei der Ungarn mit am Tisch sitzt. Die EU unterstützt den Grenzschutz und unterminiert ihn nicht“. „Derzeit entscheiden die Mitgliedstaaten ohnehin selbst, wie viel legale Einwanderung sie akzeptieren wollen. Das Thema EU-Quoten aufzuwärmen ist reine Zeitverschwendung, da das Thema ohnehin, eben wegen Staaten wie Ungarn, vom Tisch ist“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme weiter.

Unterdessen stellt sich die Frage, wie gezielt der Zeitpunkt der Kampagne gewählt wurde. Kommt Orbán ein Streit oder gar der Ausschluss aus der EVP gelegen, so kurz vor den Europawahlen im Mai? „Orbáns Stabschef Gergely Gulyás hatte vergangene Woche gesagt, seine Partei wolle Teil der EVP bleiben und die Plakate sollen bald ersetzt werden durch solche, die Orbáns Ideen für eine höhere Geburtenrate zeigen“, so Michael Oehme abschließend.

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