Dienstag, 13. Juni 2017 von pr-gateway

Rauchen streng nach Stundenplan

Beschweren sich die Nachbarn, weil ihnen Zigarettenrauch ins Schlafzimmer zieht, kann ein Gericht Rauchern auferlegen, auf ihrer Terrasse nur noch nach einem festen Stundenplan zu rauchen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Dortmund.
LG Dortmund, Az. 1 S 451/15

Hintergrundinformation:
Das Rauchen in Wohnungen, speziell auf Balkonen und Terrassen, sorgt immer wieder für Streit unter Nachbarn – der häufig vor Gericht endet. Die Gerichte versuchen dann, Lösungen zu finden, die auf einen Interessenausgleich hinauslaufen. Denn grundsätzlich dürfen Eigentümer ihr Grundstück nutzen, wie sie wollen. Und selbst bei Mietern gilt das Rauchen meist als vertragsgemäße Nutzung der Wohnung – außer es nimmt extreme Ausmaße an. Auf der anderen Seite haben aber auch die Nachbarn das Recht auf Wohnen ohne störenden Tabakqualm. Der Fall: Ein Ehepaar hatte regelmäßig auf seiner Terrasse in einer Dortmunder Reihenhaussiedlung gesessen und geraucht. Dies „stank“ den Nachbarn, denn sie waren überzeugte Nichtraucher. Zunächst führten sie noch Gespräche, jedoch wollte keine Seite einlenken. Dann legten die Nachbarn Listen an und führten Buch über jede Rauchsitzung auf der Terrasse. Schließlich ging es vor Gericht. Die Nachbarn erklärten, dass der Rauch durch ihr ganzes Haus ziehe. Lüften könnten sie nur noch, indem sie mitten in der Nacht einen Wecker stellten. Die zuständige Amtsrichterin führte einen Ortstermin durch und schnupperte sich gründlich durch das Haus. Dabei roch sie wenig – und wies die Klage ab. Die Nachbarn aber gingen in die nächste Instanz. Das Urteil: Das Landgericht Dortmund stellte sich auf die Seite der Nichtraucher. Das Gericht verließ sich dabei weniger auf seine Nase, sondern berief sich auf den Grundsatz, dass jeder ein Recht habe, rauchfrei zu wohnen. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice war das Gericht davon überzeugt, dass das Rauchen auf der Terrasse eine nachhaltige und häufige Beeinträchtigung der Nachbarn darstelle. Mit seinem Urteil erlegte es den Rauchern einen strengen Zeitplan auf: Von 0 bis 3 Uhr, 6 bis 9 Uhr, 12 bis 15 Uhr und 18 bis 21 Uhr dürfen sie draußen nicht rauchen. Ein Verstoß führt zu einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. Immerhin: Insgesamt zwölf Stunden lang dürfen sie so viel Qualm produzieren, wie sie möchten.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 8. Juni 2017, Az. 1 S 451/15

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Dienstag, 6. Juni 2017 von pr-gateway

High Heels im Gitterrost: Keine Haftung

Wenn eine Frau vor einem Privathaus mit ihren High Heels im Gitterrost des Fußabtreters hängen bleibt und stürzt, kann sie keinen Schadenersatz vom Hauseigentümer fordern. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.
OLG Schleswig-Holstein, Az. 11 U 65/15

Hintergrundinformation:
Hauseigentümer haben eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Sie müssen – soweit zumutbar – dafür sorgen, dass den Nutzern von Wegen auf dem Grundstück, den Hauseingängen, Treppenhäusern und anderen für Bewohner und Besucher zugänglichen Bereichen keine Gefahren drohen. Eine Stolperfalle kann eine solche Gefahr sein. Der Fall: Eine Frau hatte in einem Mehrfamilienhaus ihre Tochter besucht. Als die Mutter das Haus verließ, blieb sie mit ihren hochhackigen Schuhen vor der Haustür in einem Gitterrost hängen, das dort als Fußabtreter diente. Das Haus war 1906 erbaut worden, der Gitterrost war womöglich noch ein Original aus der Bauzeit. Die Frau stürzte, verletzte sich und war einige Monate lang arbeitsunfähig. Sie forderte vom Hauseigentümer insgesamt rund 77.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld. Vor Gericht argumentierte sie damit, der alte Gitterrost mit seinen Öffnungen von 4 x 7,3 cm entspräche nicht mehr den heutigen Vorschriften. Dies untermauerte sie mit einem „Merkblatt für Metallroste“, welches eine Öffnungsweite von einem Zentimeter vorschrieb. Das Urteil: Das Oberlandesgericht in Schleswig war anderer Ansicht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice sah das Gericht das vorgelegte Merkblatt hier nicht als verbindlich an. Dieses technische Regelwerk enthalte nur Empfehlungen für öffentliche Wege, nicht für Privathäuser. Gitterroste der hier betroffenen Art seien in älteren Häusern durchaus üblich. Der Hauseigentümer dürfe damit rechnen, dass die Nutzer entsprechende Vorsicht walten ließen. Immerhin könne ein Besucher daran auch seitlich vorbei gehen oder mit den Fußballen auftreten. Auch in modernen Gitterrosten könne der Absatz eines hochhackigen Schuhs hängen bleiben. Der Hauseigentümer habe sein Mietshaus durch eine professionelle Hausverwaltung betreuen lassen. Beschwerden über den Fußabtreter habe es in all den Jahrzehnten seiner Existenz nie gegeben. Das Gericht konnte hier keine Pflichtverletzung des Hauseigentümers erkennen und wies die Klage ab.
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. April 2017, Az. 11 U 65/15

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Dienstag, 23. Mai 2017 von pr-gateway

Pay-by-Call: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Bestellen Kinder über eine 0900er-Rufnummer im Rahmen des „Pay-by-Call“-Verfahrens ohne Erlaubnis der Eltern kostenpflichtige Leistungen wie etwa „Credits“ für ein Computerspiel, haften die Eltern nicht dafür. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof.
BGH, Az. III ZR 368/16

Hintergrundinformation:
Nach einer Vorschrift aus dem Telekommunikationsgesetz haftet der Inhaber eines Telefonanschlusses für die Kosten der darüber getätigten Anrufe – außer er kann nachweisen, dass er für diese nicht verantwortlich ist. Problematisch wird dies bei sogenannten Mehrwertdienste-Telefonnummern, bei denen der Kunde – zusätzlich zur Telefongebühr – auch noch die Kosten anderer Dienstleistungen über die Telefonrechnung bezahlt. Der Fall: Der 13-jährige Sohn der späteren Klägerin hatte an einem zunächst kostenlosen Computerspiel teilgenommen. Nach einiger Zeit konnte er das Spiel aber nur fortsetzen, wenn er mithilfe sogenannter Credits weitere Funktionen dazukaufte. Für die Credits wiederum musste er bezahlen. Das war mit dem Pay-by-Call-Verfahren möglich, bei dem der Anrufer eine 0900er-Nummer wählt. Alleine für den Anruf berechnete ihm das Spieleunternehmen über den Telefonanbieter eine feste Gebühr. Bei diesem Verfahren bekommen Anrufer durch eine Telefonansage einen Code, der die erworbenen Leistungen freischaltet. Der 13-Jährige hatte über den Festnetzanschluss seiner Mutter 21-mal angerufen. Dabei war eine Rechnung von rund 1.250 Euro zustande gekommen. Die Mutter weigerte sich zu zahlen. Das Unternehmen verklagte sie. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice sah das Gericht die oben erwähnte Vorschrift aus dem Telekommunikationsgesetz, auf die sich das Unternehmen berief, nicht als einschlägig an. Denn hier ginge es nicht um eine Telefongebühr, sondern um eine Zahlungsdienstleistung. Dass der Anrufer diese über eine Premiumdienstnummer veranlasse und die Abrechnung über die Telefonrechnung stattfinde, ändere daran nichts. Die spezielleren Regelungen über Zahlungsdienste gingen dem Telekommunikationsgesetz vor. Hier handle es sich obendrein um einen nicht autorisierten Zahlungsdienst. Denn die Mutter habe von den Anrufen des Kindes nichts gewusst und ihm diese schon gar nicht erlaubt. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gelte in einem solchen Fall, dass der Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf die Zahlung habe. Sei diese bereits erfolgt, habe der Kunde sogar Anspruch auf Rückzahlung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. April 2017, Az. III ZR 368/16

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Dienstag, 25. April 2017 von pr-gateway

Sturz über Sockel von mobilem Halteverbotsschild: Wer haftet?

Bau- oder Umzugsunternehmen, die mit Genehmigung der Stadtverwaltung mobile Halteverbotsschilder aufstellen, müssen diese auch termingerecht wieder entfernen. Geschieht dies nicht und stürzt ein Passant über einen Schildersockel, haftet der Unternehmer. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Karlsruhe.
OLG Karlsruhe, Az. 7 U 97/16

Hintergrundinformation:
Wer umzieht oder an seinem Haus Bauarbeiten vornimmt, kann bei der Gemeinde ein zeitlich begrenztes Parkverbot beantragen. Dann stellt das Bauunternehmen oder auch eine extra damit beauftragte Beschilderungsfirma mobile Parkverbotsschilder auf. Die Schilder stecken in einem schweren schwarzen Sockel. Probleme kann es geben, wenn derartige Schilder nach Arbeitsende nicht sofort wieder verschwinden. Der Fall: Ein Bauunternehmen sollte die Heizungs- und Wasserversorgung an einem Privathaus sanieren und hatte dazu bei der Stadtverwaltung die Aufstellung von Parkverbotsschildern beantragt. Die Stadt erteilte die Genehmigung mit der Auflage, dass eine bestimmte Beschilderungsfirma die Schilder aufstellen und bis zu einem festen Termin wieder entfernen müsse. Die Schilder standen jedoch auch noch 12 Tage nach diesem Termin an der Straße. Eine Fußgängerin fiel im Dunkeln über einen Schildersockel und brach sich vier Rippen. Sie verklagte die Beschilderungsfirma auf Schadenersatz. Diese weigerte sich, zu zahlen: Sie habe in Erfüllung amtlicher Aufgaben gehandelt. Daher hafte nicht sie selbst, sondern allenfalls der Staat. Auch eine Verkehrssicherungspflicht habe sie nicht verletzt. Denn die Zeitbegrenzung für die Beschilderung habe nur das Blockieren von Parkplätzen verhindern sollen, nicht aber nächtliche Stürze. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Karlsruhe war anderer Ansicht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice betonte das Gericht, dass private Bauarbeiten anders zu beurteilen seien als der öffentliche Straßenbau. Handelten die Mitarbeiter eines Beschilderungsunternehmens in Erfüllung öffentlicher Aufgaben, ginge die Haftung für ihre Fehler tatsächlich auf staatliche Stellen über. Dies sei hier aber nicht der Fall, da es sich um eine private Baustelle gehandelt habe. Dass die Stadt die Genehmigung zum Aufstellen der Schilder erteilt habe, ändere daran nichts. Private Bau- und Umzugsunternehmer müssten bei privaten Aufträgen selbst haften, wenn durch ihr Verschulden jemand zu Schaden käme. Auch eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten liege hier vor. Diese bestünde darin, dass das Unternehmen das Schild nicht fristgerecht wieder entfernt habe. Denn Schilder mit Sockel seien nun einmal eine Stolperfalle und dürften deshalb nur so lange auf der Straße stehen wie notwendig. Das Gericht gestand der Klägerin das geforderte Schmerzensgeld zu.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 1. Februar 2017, Az. 7 U 97/16

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Dienstag, 18. April 2017 von pr-gateway

Reifen färben auf Garagenboden ab: Schadenersatz?

Ein Reifenhersteller muss seine Kunden nicht davor warnen, dass seine Neureifen unter Umständen auf teurem Granitboden abfärben können. Denn ein solcher Boden ist in Garagen ungewöhnlich. Sind die Reifen ansonsten nach dem aktuellen Stand der Technik hergestellt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Hannover.
AG Hannover, Az. 520 C 1372/15

Hintergrundinformation:
Hersteller von Produkten gleich welcher Art haben gegenüber Verbrauchern bestimmte Hinweispflichten. Sind Gefahren oder Risiken mit der Benutzung verbunden, die sich nicht vermeiden lassen, müssen sie davor warnen. Dies gilt auch für Schäden, die durch eine falsche Benutzung des Produkts entstehen können. Insbesondere, wenn die jeweilige Gefahr nicht zum Allgemeinwissen des entsprechenden Kundenkreises gehört. Allerdings müssen Hersteller nur auf naheliegende Risiken hinweisen und nicht auf solche, die sehr unwahrscheinlich sind. Der Fall: Ein Autofahrer hatte für seinen Pkw neue Reifen gekauft. Auf deren Lauffläche befand sich blaue Markierungsfarbe. Derartige farbige Streifen bringen Hersteller oft im Produktionsprozess auf. Nach einigen Tagen stellte der Käufer fest, dass sich auf dem Fußboden seiner Garage blaue Streifen befanden. Offenbar hatten die neuen Reifen abgefärbt. Die Garage war mit einem teuren Granitboden ausgelegt. Der Mann verklagte den Reifenhersteller auf Schadenersatz, da dieser nicht auf das Abfärbrisiko hingewiesen habe. Eine Fachfirma veranschlagte 2.200 Euro für das Beseitigen der Farbe. Das Urteil: Das Amtsgericht Hannover wies die Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice hatte das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt. Demnach sei das Abfärben nicht auf die Markierungsfarbe, sondern auf eine chemische Reaktion des in den Reifen enthaltenen Alterungsschutzmittels mit dem Garagenboden zurückzuführen. Das Alterungsschutzmittel sei jedoch ein notwendiger Bestandteil aller Reifen. Die Reifen des Klägers seien nach dem aktuellen Stand der Technik hergestellt und einwandfrei. Das Gericht erklärte, dass zwar auch ohne Konstruktionsfehler ein Anspruch bestehen könne, wenn ein Hersteller seinen Hinweispflichten nicht nachkomme. Dieser müsse vor Gefahren warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch seiner Produkte oder naheliegendem Fehlgebrauch entstehen könnten. Granitboden sei in Garagen aber äußerst selten zu finden, da der Stein empfindlich und offenporig sei. Der Reifenhersteller habe daher nicht damit rechnen müssen, dass Kunden ihr Auto auf einem solchen Boden abstellten. Der Kläger hätte sich außerdem selbst darüber informieren müssen, was sein exklusiver Boden aushalte.
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 10. März 2017, Az. 520 C 1372/15

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Dienstag, 11. April 2017 von pr-gateway

Online-Partnervermittlung darf nach Widerruf Wertersatz fordern

Eine Online-Partnervermittlung darf von Kunden, die innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist ihren Vertrag widerrufen, bis zu 75 Prozent des vereinbarten Jahresbeitrages als sogenannten Wertersatz für bereits vermittelte Kontakte verlangen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamburg.
OLG Hamburg, Az. 3 U 122/14

Hintergrundinformation:
Online-Partnersuche ist beliebt, immer mehr Deutsche wollen diese Dienstleistung für sich nutzen. Die kompletten Leistungen können Kunden meist nur gegen Zahlung eines Mitgliedsbeitrages für einen festen Zeitraum in Anspruch nehmen. Wie bei allen online abgeschlossenen Verträgen haben Verbraucher auch hier ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Sie können also den Vertragsabschluss ohne Angabe besonderer Gründe widerrufen, wenn ihnen zum Beispiel das Vermittlungssystem des jeweiligen Unternehmens nicht gefällt. Der Fall: Eine große Online-Partnervermittlung hatte von Kunden, die den Vertrag innerhalb der 14-Tages-Frist widerriefen, einen sogenannten Wertersatz gefordert. Die Begründung: Die Agentur hätte bereits Leistungen erbracht, insbesondere die Vermittlung von Kontakten. Dafür stünde dem Unternehmen ein Teil des Gesamtpreises zu. Diesen berechnete es auf Basis der erfolgten Kontakte. Jede Textantwort auf eine vom Kunden gesendete Nachricht war ein Kontakt. Diese Berechnungsweise führte dazu, dass Kunden, die zu Anfang ihrer Mitgliedschaft mehrere Absagen auf Kontaktanfragen erhielten und dann widerriefen, bis zu 75 Prozent des Jahresbeitrages bezahlen mussten. Zum Teil handelte es sich um mehrere hundert Euro. Ein Verbraucherschutzverband sah hier eine Irreführung des Verbrauchers und klagte auf Unterlassung. Das Unternehmen erwecke beim Verbraucher den Eindruck, dass er verpflichtet sei, einen überdurchschnittlich hohen Wertersatz zu leisten. Dies sei nicht der Fall, da sich ein solcher Wertersatz an der Zeitdauer der bisherigen Mitgliedschaft und nicht an der Anzahl der Kontakte ausrichten müsse. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamburg war anderer Ansicht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice kritisierte das Gericht zwar die Berechnungsweise des Wertersatzes, sah jedoch hier keine Irreführung des Verbrauchers. In § 357 Abs. 8 des Bürgerlichen Gesetzbuches sei lediglich geregelt, dass sich der Wertersatz am Gesamtpreis ausrichten müsse. Aus dem Gesetz ginge jedoch nicht hervor, dass zwingend eine zeitanteilige Berechnung zu erfolgen habe. Grundsätzlich sei es legal, im Falle eines Widerrufs den Wertersatz nicht nur zeitanteilig zu berechnen, wenn tatsächlich während dieser kurzen Zeit schon werthaltige Leistungen erfolgt seien. Dazu zählen etwa die Erstellung eines Persönlichkeitsgutachtens des Kontaktsuchenden und die ersten Kontakte mit anderen Nutzern.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2. März 2017, Az. 3 U 122/14

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Dienstag, 28. März 2017 von pr-gateway

Für immer falsch geschminkt: Haftung für unsachgemäßes Permanent Make-up

Ein unsachgemäß aufgebrachtes Permanent Make-up kann Schmerzensgeldansprüche auslösen – umso mehr, wenn es sich im Gesicht befindet und ständig zu sehen ist. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
AG München, Az. 132 C 16894/13

Hintergrundinformation:
Kosmetische Behandlungen lösen in den seltensten Fällen Schmerzensgeldforderungen aus. Denn Pflege oder Make-up verursachen in der Regel keine Schmerzen oder Körperschäden. Auch eine dauerhafte Entstellung, für die selbst ohne Schmerzen ein solcher Anspruch bestehen könnte, scheidet meist aus. Bei einem dauerhaft bleibenden Make-up, einem sogenannten Permanent Make-up, kann das allerdings anders sein. Dabei bringt ein Experte mit einer Nadel Farben in die oberen Hautschichten ein, um zum Beispiel Lidstriche zu erzeugen oder Lippenkonturen zu betonen. Je nach Hauttyp soll ein solches Make-up zwei bis fünf Jahre halten. Der Fall: Eine Münchnerin hatte sich in einem örtlichen Kosmetikstudio ein Permanent Make-up machen lassen. Nach mehreren Nachbesserungen stellte die Kundin fest, dass ihre Lidstriche unsymmetrisch waren. Obendrein waren die Farben nicht wunschgemäß und das Studio hatte diese in zu tiefe Hautschichten eingebracht. Ein Gutachten beurteilte den Schichtenaufbau der Farbpigmente als mangelhaft. So waren beim Nachbessern falsche Farbtöne und Farben mit zu hoher Verweildauer in der Haut verwendet worden. Nach Ansicht der Klägerin war es möglich, dass die unerwünschten Farben für Jahrzehnte sichtbar blieben. Sie klagte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Urteil: Das Amtsgericht München gestand der Kundin ein Schmerzensgeld von 2.500 Euro und einen Anspruch auf Ersatz aller womöglich zukünftig noch entstehenden Schäden zu. Zwar fand das Gericht selbst die Verfärbungen und die unsymmetrischen Lidstriche nicht besonders entstellend. Das Kosmetikstudio habe jedoch unsachgemäß gearbeitet. Die Folgen dieser fehlerhaften Behandlung seien im Alltag ständig zu sehen. Das Gericht fügte hinzu, dass es sich hier im Grunde um eine Körperverletzung gehandelt habe. Die Einwilligung der Kundin in die Behandlung habe sich nur auf fachgerechte und den Regeln der Kunst entsprechende Maßnahmen erstreckt und nicht auf die durchgeführten unsachgemäßen Behandlungen.
Amtsgericht München, Urteil vom 26. Oktober 2016, Az. 132 C 16894/13

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Dienstag, 28. Februar 2017 von pr-gateway

Müssen Minderjährige allein für einen Unfall haften?

Minderjährige haften selbst für einen verursachten Schaden, wenn sie die erforderliche Reife und Einsicht haben, um ihr Handeln als falsch zu erkennen. Ein Elfjähriger, der per Fahrrad den Sturz einer anderen Radfahrerin verursacht hat, muss daher für deren Schmerzensgeld aufkommen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.
OLG Hamm, Az. 9 U 238/15

Hintergrundinformation:
Minderjährige können vom vollendeten siebten Lebensjahr an durchaus allein für einen Schaden haften, den sie verursacht haben. Die Eltern haften nur, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Ob und wie stark aufsichtspflichtige Personen ein Kind beaufsichtigen müssen, richtet sich jedoch nach dessen Reife und Einsichtsfähigkeit. Ein normal entwickelter Elfjähriger muss beim Radfahren in der Regel nicht mehr unter ständiger Aufsicht stehen. Verursacht er dann einen Unfall, haften nicht seine Eltern, sondern er selbst. Und aus einem zivilrechtlichen Urteil, das einen entsprechenden Anspruch festschreibt, kann der Gesetzgeber noch 30 Jahre lang vollstrecken. Der Fall: Ein Elfjähriger war mit einem Fahrrad auf einem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung gefahren. Er wollte eine von links einmündende Straße überqueren, offenbar ohne anzuhalten. Da sah er ein von links kommendes Auto, bremste und blieb am Fahrbahnrand stehen. Eine ebenfalls von links kommende 57-jährige Radfahrerin konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen, kollidierte mit ihm und stürzte. Sie verletzte sich erheblich am rechten Knie und brach sich das Sprunggelenk. Mehrere Operationen waren die Folge, langfristig ist eine Versteifung des Kniegelenks zu erwarten. Die Radfahrerin klagte auf 25.000 Euro Schmerzensgeld sowie Schadenersatz in etwa gleicher Höhe. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm erklärte, dass der Elfjährige für sein Fehlverhalten selbst verantwortlich sei. Nichts deute darauf hin, dass er zum Unfallzeitpunkt nicht die notwendige Einsicht gehabt habe. Wolle er sich auf mangelnde Reife berufen, müsse er dies auch beweisen können. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice betonte das Gericht, dass der Junge in seinem Alter nicht mehr berechtigt gewesen sei, auf dem Gehweg zu fahren. Er habe auch keine Vorfahrt gehabt. Vor dem Überqueren der Straße hätte er anhalten müssen, um sich zu vergewissern, dass es keinen Querverkehr gab. Er hätte nicht als Hindernis auf der Straße stehenbleiben dürfen. Ein Mitverschulden der Radfahrerin sah das Gericht nicht.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16. September 2016, Az. 9 U 238/15

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Dienstag, 14. Februar 2017 von pr-gateway

Wer hat Recht? Wenn sich Zeugen widersprechen

Bei Verkehrsunfällen und Schäden an geparkten Fahrzeugen haben es die Gerichte oft mit widersprüchlichen Zeugenaussagen zu tun. Wenn die Zeugen der Gegenseite allzu unwahrscheinliche Ereignisse beschreiben und dazu noch Fehler bei Fahrzeugfarbe und Standort machen, kann ein Kläger sogar ohne gute Beweise den Prozess gewinnen. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Coburg.
LG Coburg, Az. 33 S 24/16

Hintergrundinformation:
Wer vor einem Zivilgericht klagt, muss in aller Regel beweisen, dass der von ihm geltend gemachte Anspruch tatsächlich besteht. Darum ist es gerade bei Verkehrsunfällen oder auch Parkremplern so wichtig, Fotos von Schaden und Unfallstelle zu machen sowie Zeugen zu haben. Das Gericht sieht sich allerdings in vielen Fällen mit sehr unterschiedlichen Zeugenaussagen konfrontiert. Der Fall: Der spätere Kläger hatte sein Motorrad während eines Fußballspiels auf einen Parkplatz gestellt. Dort kippte das teure Gefährt in seiner Abwesenheit um und erlitt Schäden. Es gab zwei Möglichkeiten, wie dies passiert sein konnte: Die Fahrerin des dahinter geparkten Autos hatte beim Rückwärtsausparken das Zweirad umgestoßen. Oder es war durch einen Windstoß umgekippt, da es auf unebenem Grund stand. Der Motorradeigentümer klagte gegen die Autofahrerin, da er von ihrer Schuld überzeugt war. Ein Sachverständiger konnte nichts Eindeutiges feststellen. Der Sohn des Klägers und ein Freund sagten aus, dass das Bike sicher auf festem Asphalt geparkt gewesen sei – und nicht auf unbefestigtem Grund. Eine andere Zeugin wollte während der Halbzeitpause gesehen haben, wie das Motorrad von alleine umgefallen sei. Das Amtsgericht Kronach wies die Klage auf Schadenersatz ab, da es keine ausreichenden Beweise dafür sah, dass die Beklagte das Motorrad umgestoßen hatte. Der Kläger ging jedoch in die nächste Instanz. Das Urteil: Das Landgericht Coburg entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice zugunsten des Klägers. Das Gericht räumte ein, dass die Aussagen des Sohns des Klägers und von dessen Freund möglicherweise wegen persönlicher Verbindung parteiisch seien. Andererseits widerspreche es jedoch der Lebenserfahrung, dass ein Motorradfahrer seine schwere Maschine neben dem Asphalt in den weichen Untergrund stelle. Außerdem habe die Zeugin der Beklagtenseite den zeitlichen Ablauf nicht stimmig geschildert sowie Farbe und Standort der Maschine nicht richtig angegeben. Die Autofahrerin habe zudem zum möglichen Unfallzeitpunkt eine SMS an ihren Trainer geschrieben, die nahe legte, dass sie einen Unfall gehabt hatte, und die sie nicht anderweitig erklären konnte. Das Gericht gab also trotz schlechter Beweislage dem Kläger Recht, da die andere Version der Geschichte allzu viele unwahrscheinliche Zufälle erfordert hätte.
Landgericht Coburg, Urteil vom 30. September 2016, Az. 33 S 24/16

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Dienstag, 7. Februar 2017 von pr-gateway

Auto zur Fahndung ausgeschrieben – Käufer kann zurücktreten

Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens heraus, dass dieser europaweit als gestohlen gemeldet ist, ist das Fahrzeug als mangelhaft anzusehen. Der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof.
BGH, Az. VIII ZR 234/15

Hintergrundinformation:
Autokäufer können nicht nur bei technischen Mängeln Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen, sondern auch bei rechtlichen. Kauft jemand ein gestohlenes Auto, besteht ein solcher rechtlicher Mangel. Der wahre Eigentümer kann vom Käufer jederzeit das Auto zurückverlangen. Denn an gestohlenen Sachen kann niemand rechtlich Eigentum erwerben. Der Fall: Ein Oldtimerfreund hatte ein Rolls Royce Corniche Cabrio zum Preis von 29.000 Euro erworben. Als er das Auto anmelden wollte, erschien umgehend die Polizei und nahm es ihm weg. Denn der Oldtimer war im Schengener Informationssystem SIS als gestohlen gemeldet und zur Fahndung ausgeschrieben. Nach einiger Zeit bekam der Käufer das Auto zurück. Der Grund: Bei den Ermittlungen deutete sich an, dass der ehemalige französische Eigentümer den Rolls Royce womöglich nur als gestohlen gemeldet hatte, um einen Versicherungsbetrug zu begehen. Nachdem sich die Ermittlungen über fast zwei Jahre hingezogen hatten und der Rolls Royce immer noch als gestohlen gemeldet war, erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte die Rückgabe des Kaufpreises. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof entschied nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice, dass eine Diebstahlsmeldung im Schengener Informationssystem ausreicht, um einen Rechtsmangel anzunehmen. Denn der Käufer könne wegen dieser Eintragung nicht wie ein Eigentümer frei über sein Fahrzeug verfügen. Ein Versuch der Anmeldung des Autos führe zur sofortigen polizeilichen Sicherstellung – und zwar im gesamten Gebiet des Schengener Abkommens. Auch wenn es gelänge, das Fahrzeug anzumelden, könne es die Polizei bei jeder Kontrolle wieder sicherstellen. Es dann wiederzubekommen, sei eine langwierige Angelegenheit. Auch die Möglichkeit zum Weiterverkauf sei eingeschränkt. Hier konnte der Käufer also vom Kaufvertrag zurücktreten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Januar 2017, Az. VIII ZR 234/15

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