Dienstag, 18. Juli 2017 von pr-gateway

Widerruf von Autokrediten: So geben Sie Ihren "Schummel-Diesel" einfach zurück!

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

18.07.2017- Verbraucher können in vielen Fällen ihre finanzierten Fahrzeuge zurückgeben. So lässt sich auch ein vom Abgasskandal betroffener „Schummel-Diesel“ loswerden.

Widerrufsmöglichkeit

Bei einem Autokredit hat die kreditgebende Bank den Verbraucher als Kreditnehmer unmissverständlich und deutlich auf sein Widerrufsrecht hinzuweisen. Das Gesetz sieht bestimmte formelle und inhaltliche Anforderungen an eine solche Widerrufsbelehrung vor. Wurde ein Verbraucher unvollständig oder fehlerhaft über sein Widerrufsrecht aufgeklärt, beginnt die Widerrufsfrist erst gar nicht zu laufen. Dies hat zur Folge, dass dem Verbraucher letztendlich ein sog. „ewiges Widerrufsrecht“ zusteht. Hat der Autoverkäufer den Vertrag zur Finanzierung des Fahrzeugs vermittelt, ist mit dem Widerruf des Autokredits auch die Rückabwicklung des Autokaufvertrags verbunden.

Welche Verträge sind betroffen?

Betroffen sind ab dem 11.06.2010 geschlossene Kreditverträge, die durch den Autoverkäufer vermittelt wurden. Extrem lukrativ dürfte ein Widerruf von ab dem 13.06.2014 abgeschlossenen Kreditverträgen sein, denn es sieht danach aus, als müsste der Verbraucher dann nicht einmal mehr Nutzungsersatz zahlen. Nach Recherchen der Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte haben u.a. folgende Banken Autokredite vergeben:

– Alfa Romeo Bank
– Audi Bank
– Auto Europa Bank
– BANK11 – Die Autobank
– BMW Bank
– BW Bank Baden-Württembergische Bank
– Commerzbank
– Fiat Bank
– Ford Bank
– Honda Bank
– Jaguar Bank
– Lancia Bank
– Land Rover Bank
– Maserati Bank
– Mercedes-Benz Bank
– MKG Bank
– Nissan Bank
– Opel Bank
– Peugeot Bank
– Renault Bank
– Santander Consumer Bank
– SEAT Bank
– Skoda Bank
– Targobank
– Toyota Kreditbank
– Volkswagen Bank

Rechtsfolgen des erfolgreichen Widerrufs

Nach erfolgtem Widerruf gibt der Verbraucher das Fahrzeug zurück und erhält dafür dann einen Großteil seiner bislang gezahlten Raten, nämlich den Tilgungsanteil, und die komplette Anzahlung zurück. Die finanzierende Bank hat lediglich einen Anspruch auf die in den monatlichen Raten enthaltenen Zinsanteile. Bei den ab dem 13.06.2014 abgeschlossenen Finanzierungsverträgen muss der Verbraucher voraussichtlich nicht einmal Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer oder Wertersatz für gegebenenfalls vorliegende Schäden am Fahrzeug zahlen.

So entledigen auch Sie sich eines „Schummel-Diesels“

Die Möglichkeit ein Fahrzeug über den Widerruf des verbundenen Kreditvertrages loszuwerden, dürfte vor allem Käufer eines sog. „Schummel-Diesels“ interessieren. Aufgrund zu erwartender Diesel-Fahrverbote in den Städten und dem damit drohenden Wertverlust solcher Fahrzeuge, wollen viele Käufer die erworbenen Fahrzeuge loswerden. Der Widerruf des Autokredits ermöglicht dies auf elegante Art und Weise.

Kann auch ich meinen Vertrag noch widerrufen?

Da die Prüfung der Widerrufsbelehrungen kompliziert ist, muss grundsätzlich eine Prüfung des konkreten Einzelfalls erfolgen. Die Prüfung sollte stets einem in Widerrufsfragen erfahrenen Rechtsanwalt überlassen werden. Die Kanzlei Dr. Steinhübel Rechtsanwälte hat infolge ihrer speziellen Rechtskenntnisse bereits für eine enorme Anzahl an Mandanten Kreditverträge widerrufen und im Anschluss daran erfolgreich Rückabwicklungsansprüche durchgesetzt. Gerne prüfen wir auch Ihre Widerrufsbelehrung, um eine kostenlose Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten abzugeben.

Dr. Steinhübel Rechtsanwälte
Konrad-Adenauer-Str. 9, 72072 Tübingen
Telefon (07071) 9 75 80-0, Fax (07071) 9 75 80-60
www.kapitalmarktrecht.de, kanzlei@kapitalmarktrecht.de

Über Dr. Steinhübel Rechtsanwälte:
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte ist schwerpunktmäßig im Kapitalanlagerecht tätig. Neben institutionellen Investoren vertritt die Kanzlei vor allem Privatanleger, die durch den Erwerb einer Kapitalanlage einen finanziellen Schaden erlitten haben. Typische Anlageprodukte sind insoweit alle Wertpapierarten, (geschlossene) Fondbeteiligungen (Medien-, Schiffs-, LV- und Immobilienfonds etc.), sog. „Schrottimmobilien“ und (atypisch) stille Beteiligungen. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel zählt seit vielen Jahren zu den erfolgreichen Anlegerschutzanwälten. Die Zeitschrift „FOCUS“ (24/2000) nahm ihn bereits im Jahr 2000 in ihre Liste der Spezialisten für Kapitalanlagerecht auf. Die Zeitschrift „Capital“(07/2008) listete ihn als Experten im Bankrecht.

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Montag, 8. Mai 2017 von pr-gateway

Das Widerrufsrecht alter im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsverträge – ein Geschenk für Versicherungsnehmer?

Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen?

Unbegrenztes Widerrufsrecht bei alten Versicherungsverträgen? – Kim Oliver Klevenhagen, Rechtsanwalt

Viele Jahre lang stellte das Policenmodell eine gängige Form des Abschlusses eines Versicherungsvertrages dar. Hierbei stellte der Versicherungsnehmer dem Versicherungsgeber einen rechtsverbindlichen Antrag, eine Versicherung abschließen zu wollen. Als Annahme des Antrags schickte die Versicherung eine Bestätigung zusammen mit den Versicherungsbedingungen und einer Belehrung über das Widerrufsrecht an den Versicherungsnehmer. Sollte dieser nicht binnen 14 Tagen seine Annahme widerrufen, kam ein wirksamer Vertrag zustande.

Policenmodell: Unbegrenztes Widerrufsrecht – Welche Voraussetzungen sind nötig?

Durch das reformierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG), welches am 1.1.2008 in Kraft trat, ist dieses Modell nun jedoch nicht mehr zulässig: Die Vertragsbedingungen und die Widerrufsbelehrung müssen nunmehr vor Vertragsschluss dem Versicherungsnehmer zur Verfügung gestellt werden. Es existieren noch heute viele Versicherungsverträge, die im Policenmodell abgeschlossen wurden. Wenn bei diesen abgeschlossenen Versicherungsverträgen folgende Voraussetzung besteht, hat der Versicherungsnehmer die Chance auf unbegrenztes Widerrufsrecht: Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, steht den Versicherungsnehmern ein unbegrenztes Widerrufsrecht zu, durch dessen späte Ausübung dem Versicherungsnehmer ein Recht auf Rückgewähr eines Großteils der gezahlten Versicherungsprämien zusteht. Ein Geschenk für Versicherungsnehmer!

Entscheidung BGH zum abgeschlossenen Versicherungsvertrag im Policenmodell

Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen zum Urteil des Bundesgerichtshofs: „Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 11.05.2016 (Aktenzeichen: IV ZR 334/15), dass einem Versicherungsnehmer eines im Policenmodell abgeschlossener Versicherungsvertrags grundsätzlich ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht zusteht. Den Ausführungen des Gerichts zufolge besteht durch den Widerruf gar kein Vertrag, sodass auch kein Rechtsgrund für die Zahlung der Prämien existiert. Hieraus ergebe sich ein Anspruch auf Erstattung der gezahlten Prämien gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Der Versicherungsnehmer müsse aber, so der erkennende Senat, gemäß § 818 Abs. 1 Fall 1 BGB sich tatsächlich gezogene Nutzungen auf die zu erstattende Summe anrechnen lassen. Hierzu gehören nach Auffassung des BGH der tatsächliche Wert des Risikoschutzes, die Kapitalertragssteuer und der Solidaritätszuschlag.“ Der Bundesgerichtshof lehnte die Erstattung des vermuteten Gewinns, den das Versicherungsunternehmen durch den Vertrag erzielte, solange keine Beweise zur konkreten Ertragslage des Versicherers vorgelegt werden können, ab.

Ferner stellten die Richter fest, dass die Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB erst durch die Widerrufserklärung einsetzt und so auch Verträge, die vor vielen Jahren geschlossen wurden, weiterhin wirksam widerrufen werden können.

Ein wirksamer Widerruf ist möglich auch wenn der Vertrag zwischenzeitlich bereits gekündigt wurde, wobei aber die durch die Kündigung erfolgte Rückzahlung auf den zurückzugewährenden Betrag angerechnet werden muss.

Ausnahmen des fortbestehenden Widerrufsrechts

Ausnahmen vom unbegrenzten Widerruf bei Versicherungsverträgen, die im Policenmodell abgeschlossen wurden, gelten wenn sich der Versicherungsnehmer in einer Weise verhält, die im Widerspruch dazu steht, dass der Versicherungsnehmer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.

Hierbei sollte zwischen verschiedenen Fallgruppen unterschieden werden.

1.Die erste Fallgruppe besteht aus Fällen, bei denen die Widerrufsbelehrung nach damals geltendem Recht erteilt wurde. In diesen Fällen ist schon das regelmäßige Zahlen der Versicherungsprämien über einen längeren Zeitraum eine das Widerrufsrecht beendende Verhaltensweise (BGH Urteil vom 16.7.2014, Aktenzeichen: IV ZR 73/13), sodass in der Regel hier das Widerrufsrecht nicht mehr besteht.

2.Verträge, bei denen die Belehrung jedoch entweder fehlerhaft oder gar nicht erteilt wurde, sind trotz Zahlungen der Versicherungsprämie weiterhin widerrufbar. Dennoch kann sich der Versicherungsnehmer auch in diesem Fall widersprüchlich verhalten und somit sein Widerrufsrecht verwirken.

So urteilte das Landgericht Coburg am 07.11.2016 (Aktenzeichen: 14 O 629/15) rechtskräftig, dass das Abtreten der Ansprüche aus der Versicherung an eine Bank zwecks Sicherung eines Kredits ein solches widersprüchliches Verhalten in Bezug auf einen Widerruf darstellt, wenn die Abtretung unmittelbar nach Vertragsschluss vorgenommen wurde. Sollte dies jedoch erst später im Verlauf der Vertragslaufzeit geschehen, stellt das, so der BGH, kein widersprüchliches Verhalten dar. Gleichzeitig suggerierte das Urteil des BGH aber auch, dass das mehrfache Abtreten der Ansprüche als widersprüchliches Verhalten gewertet werden könnte.

„Die Entscheidung, ob eine Handlung im Widerspruch zur Widerrufsabsicht steht und ob die beim Versicherungsvertragsschluss erteilte Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist, bedarf häufig detaillierter juristischer Prüfung“, erklärt Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen, der eine Vielzahl an Mandaten zum ewigen Widerrufsrecht vertritt. Verunsicherte Mandanten suchen die Möglichkeit der Prüfung durch die Rechtsanwälte der Kanzlei AdvoAdvice, ob gegebenenfalls ein bestehendes Widerrufsrechts besteht.

Fazit: Die Prüfung alter Versicherungsverträge, die nach Policemmodell abgeschlossen wurden könnten sich als wahren Geldsegen durch das ewige Widerrufsrecht herausstellen – prüfen lohnt!

Grundsätzlich steht Versicherungsnehmern, die bei einem im Policenmodell geschlossenen Versicherungsvertrag fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, ein solches zeitlich unbegrenzt zu – ewiges Widerrufsrecht. Durch den Widerruf erhält der Versicherungsnehmer abzüglich des gezogenen Nutzens und weiterer bereits erfolgter Zahlungen durch den Versicherungsgeber alle geleisteten Versicherungsprämien zurück. Es bestehen jedoch Ausnahmen, wenn beispielsweise der Versicherungsnehmer widersprüchlich zur Ausübung des Widerrufsrechts handelte. Zur persönlichen Beratung, ob ein Widerrufsrecht im Einzelfall besteht, sollte das Gespräch mit dem spezialisierten Anwalt des Vertrauens gesucht werden.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten Sie vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de

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Dienstag, 11. April 2017 von pr-gateway

Online-Partnervermittlung darf nach Widerruf Wertersatz fordern

Eine Online-Partnervermittlung darf von Kunden, die innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist ihren Vertrag widerrufen, bis zu 75 Prozent des vereinbarten Jahresbeitrages als sogenannten Wertersatz für bereits vermittelte Kontakte verlangen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamburg.
OLG Hamburg, Az. 3 U 122/14

Hintergrundinformation:
Online-Partnersuche ist beliebt, immer mehr Deutsche wollen diese Dienstleistung für sich nutzen. Die kompletten Leistungen können Kunden meist nur gegen Zahlung eines Mitgliedsbeitrages für einen festen Zeitraum in Anspruch nehmen. Wie bei allen online abgeschlossenen Verträgen haben Verbraucher auch hier ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Sie können also den Vertragsabschluss ohne Angabe besonderer Gründe widerrufen, wenn ihnen zum Beispiel das Vermittlungssystem des jeweiligen Unternehmens nicht gefällt. Der Fall: Eine große Online-Partnervermittlung hatte von Kunden, die den Vertrag innerhalb der 14-Tages-Frist widerriefen, einen sogenannten Wertersatz gefordert. Die Begründung: Die Agentur hätte bereits Leistungen erbracht, insbesondere die Vermittlung von Kontakten. Dafür stünde dem Unternehmen ein Teil des Gesamtpreises zu. Diesen berechnete es auf Basis der erfolgten Kontakte. Jede Textantwort auf eine vom Kunden gesendete Nachricht war ein Kontakt. Diese Berechnungsweise führte dazu, dass Kunden, die zu Anfang ihrer Mitgliedschaft mehrere Absagen auf Kontaktanfragen erhielten und dann widerriefen, bis zu 75 Prozent des Jahresbeitrages bezahlen mussten. Zum Teil handelte es sich um mehrere hundert Euro. Ein Verbraucherschutzverband sah hier eine Irreführung des Verbrauchers und klagte auf Unterlassung. Das Unternehmen erwecke beim Verbraucher den Eindruck, dass er verpflichtet sei, einen überdurchschnittlich hohen Wertersatz zu leisten. Dies sei nicht der Fall, da sich ein solcher Wertersatz an der Zeitdauer der bisherigen Mitgliedschaft und nicht an der Anzahl der Kontakte ausrichten müsse. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamburg war anderer Ansicht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice kritisierte das Gericht zwar die Berechnungsweise des Wertersatzes, sah jedoch hier keine Irreführung des Verbrauchers. In § 357 Abs. 8 des Bürgerlichen Gesetzbuches sei lediglich geregelt, dass sich der Wertersatz am Gesamtpreis ausrichten müsse. Aus dem Gesetz ginge jedoch nicht hervor, dass zwingend eine zeitanteilige Berechnung zu erfolgen habe. Grundsätzlich sei es legal, im Falle eines Widerrufs den Wertersatz nicht nur zeitanteilig zu berechnen, wenn tatsächlich während dieser kurzen Zeit schon werthaltige Leistungen erfolgt seien. Dazu zählen etwa die Erstellung eines Persönlichkeitsgutachtens des Kontaktsuchenden und die ersten Kontakte mit anderen Nutzern.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2. März 2017, Az. 3 U 122/14

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Mittwoch, 1. Juni 2016 von pr-gateway

Versicherer verweigern BGH Urteil zum Thema „Rückabwicklung bestehender oder bereits gekündigter Renten – und Lebensversicherungen“

Wie die Verbraucherschutzorganisationen hinweisen, verweigern eine ganze Reihe von Versicherungsgesellschaften Ihren Kunden die Rückabwicklung von bereits bestehenden oder gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen.

Diese Versicherungskunden haben aber nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) ein entsprechendes Anrecht auf Rückabwicklung. Die Verbraucherschützer monieren dabei das Vorgehen der Gesellschaften, die sich oft fragwürdiger juristischer Methoden bedienen.

Die ciaoLV GmbH versteht sich als bundesweite Plattform für die Überprüfung und Rückabwicklung von Lebens-und Rentenversicherungen. Das Team der ciaoLV GmbH arbeitet hierzu mit einer ganzen Reihe von spezialisierten Rechtsanwälten und Rückabwicklungsfirmen zusammen.
Versicherungskunden, die zwischen den Jahren 1994 bis 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben und nicht ordnungsgemäß über Widerspruchs-, Rücktritts- und Widerrufsrecht aufgeklärt wurden, haben ein Anrecht auf Rückerstattung aller geleisteten Prämien zuzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung. Dies gilt für laufende, bereits gekündigte und auch bereits ausgelaufene Verträge.

Auf www.ciaolv.de wird betroffenen Kunden die Möglichkeit geboten, Ihre Verträge überprüfen zu lassen. Innerhalb von 72 Stunden erhalten Kunden dann eine entsprechende Erstauskunft.

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Mittwoch, 3. Februar 2016 von pr-gateway

Eine Information des Deutschen Verbraucherschutzrings e.V. (DVS)

Widerrufsrecht wegen fehlerhafter Kreditverträge soll im Juni erlöschen

Deutscher Verbraucherschutzring e.V.

3. Februar 2016. Am 21. Juni 2016 könnte das Widerrufsrecht für Immobilienkredite mit fehlerhafter Beratung aus den Jahren 2002 bis 2010 erlöschen. Der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS) rät daher allen Kreditnehmern eine zügige Überprüfung entsprechender Verträge. Durch die stark gesunkenen Zinsen könnten Verbraucher so enorme Geldsummen einsparen.

Am 27. Januar 2016 hat das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, um das Widerrufsrecht der zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobilienkreditverträge mit fehlerhafter Belehrung so schnell als möglich erlöschen zu lassen. Dass dieses Gesetz den Bundestag und Bundesrat zügig passieren wird, steht bei Insidern außer Zweifel. Der DVS ( www.dvs-ev.net ) empfiehlt deshalb jedem, der in der angegebenen Zeitspanne einen Immobilienkredit aufgenommen hat, die Widerrufsbelehrung prüfen zu lassen. Die DVS-Geschäftsführerin Jana Vollmann: „Kreditnehmer haben nur noch ein halbes Jahr Zeit, ihre damaligen Verträge prüfen zu lassen. Ist die Widerrufsbelehrung darin fehlerhaft, kann man von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und viel Geld sparen.“

Wenn die vorgeschlagene Regelung wie geplant Gesetz wird, erlischt das Widerrufsrecht für die genannten Verträge am Mittwoch, 22. Juni um 0 Uhr. „Wessen Widerrufserklärung nicht bis zum 21. Juni 2016 der Bank zugegangen ist“, so Jana Vollmann, „wird weiterhin die hohen Zinsen aus längst vergangenen Tagen bezahlen müssen.“

Zur Durchsetzung des Widerrufs muss oft ein Rechtsanwalt eingeschaltet, oder ein Gericht bemüht werden. Die Rechtssprechung aber entwickelt sich gerade sehr verbraucherfreundlich und die ersten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stehen an. Der DVS bietet Interessierten an, die Kreditverträge von Vereinsanwälten prüfen zu lassen und das Widerrufsrecht durchzusetzen.

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)

Kompetente und effektive Unterstützung im Kampf gegen betrügerische Unternehmen.

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS) setzt sich seit Jahren gezielt für die Interessen geschädigter Verbraucher und Kapitalanleger ein. Oberstes Ziel des DVS ist es, einen privaten Verbraucherschutz in Deutschland weiter fest zu verankern, um so die Interessen der Verbraucher konsequent gegen betrügerische Unternehmen durchzusetzen.

Der DVS bündelt unter anderem die Interessen geschädigter Kapitalanleger und setzt diese gegen die schädigenden Unternehmen durch. Als eingetragener Verein arbeitet er mit spezialisierten und erfahrenen Rechtsanwälten zusammen.

Geschäftsstelle Jena
Löbderrgraben 11
07743 Jena
Telefon 03641 35 35 04
Fax 03641 35 35 22

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Deutscher Verbraucherschutzring e.V. (DVS)
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Montag, 16. Juni 2014 von pr-gateway

Überblick zu den Neuerungen

Die neue Widerrufsbelehrung ab 13. Juni 2014

(NL/4226704762) Im Juni 2014 gibt es neue europäische Regelungen für Verbraucher in Sachen Widerrufsrecht. Die neuen Regeln sollen mehr Rechtssicherheit für Verkäufer schaffen und verlangen dem Käufer mehr Eigenverantwortung ab.

Ein kurzer Überblick zu den wichtigsten Neuerungen:

1. Anders als bisher können nun dem Käufer von Waren aus Online-Shops die Kosten für Rücksendungen in Rechnung gestellt werden. Bisher hatte der Verkäufer diese Kosten bei einem Warenwert ab 40 Euro selbst zu tragen. Viele Anbieter werden jedoch aus Kulanzgründen an der alten Regelung festhalten.

2. Es wird eine neue europaweit gültige „Musterwiderrufsbelehrung“ geben.
Diese kann dem jeweiligen Geschäftsmodell angepasst werden. Händler sollten hier lieber anwaltlichen Rat einholen, sonst kann es nach wie vor zu unliebsamen Abmahnungen kommen.

3. Neu geregelt wird auch die Widerrufsfrist in § 355 BGB, die jetzt einheitlich 14 Tage beträgt, bzw. 1 Monat, wenn nicht korrekt belehrt wurde. Bisher war ein Widerruf in solchen Fällen noch nach Jahren möglich. Die Frist beginnt, wenn die Ware beim Käufer angekommen ist.

4. Laut § 312g BGB können nun digitale Waren, also solche, die durch Download an den Käufer gelangen, vom Widerruf ausgeschlossen werden. Der Kunde muss aber vorab darauf aufmerksam gemacht werden und ausdrücklich eingewilligt haben.

5. Käufer müssen sich nicht mehr an die Textform halten, wenn sie einen Kaufvertrag widerrufen. Das geht zukünftig auch mündlich oder telefonisch.

6. Der Kunde muss den Widerruf ausdrücklich erklären und kann nicht mehr durch kommentarlose Rücksendung der Ware vom Kaufvertrag zurücktreten.

7. Es gibt kein spezielles Rückgaberecht mehr, sondern nur noch ein einheitliches Widerrufsrecht. Bisher konnte entweder das eine oder das andere vereinbart werden.

8. Das neue Recht gilt für ganz Europa. Bisher hatte jedes Land ein eigenes Widerrufsrecht.

9. Zur Widerrufsbelehrung müssen Händler nun zusätzlich ein Muster-Widerrufsformular an ihre Kunden aushändigen.

10. Es gibt bereits jetzt zahlreiche Ausnahmefälle, die ein Widerrufsrecht ausschließen, etwa bei Sonderanfertigungen. Der Ausnahmekatalog ist im neuen Recht erweitert worden. So ist neuerdings auch bei versiegelten Waren eine Rückgabe ausgeschlossen. Die Liste aller Ausnahmeregelungen finden Händler in § 312g BGB.

Alle Online-Händler sollten ihre Widerrufsbelehrungen zum Stichtag anpassen, denn es werden keine Übergangsfristen eingeräumt. Spätestens am 13.06.14 um null Uhr müssen die Händler die gesetzlichen Neuregelungen berücksichtigen, wenn sie keine Abmahnungen riskieren wollen.

Weitere Informationen und Beratung unter: http://www.rechtsanwalt-neuwirth.de

Kontakt:

Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Hochbruckstr. 12
70599 Stuttgart

Telefon: 0711/25383785
Fax: 0711/25383786

E-Mail: info@rechtsanwalt-neuwirth.de

Die Rechtsanwaltskanzlei Neuwirth vertritt Sie in verschiedenen Rechtsangelegenheiten. Die Haupt-Tätigkeitsgebiete sind dabei: Arbeitsrecht, Mietrecht, Sozialrecht, Strafrecht, IT-Recht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht. Die Kanzlei hat ihren Sitz in Stuttgart. Bei Fragen zu den Leistungen können Sie sich unter
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Dienstag, 3. Juni 2014 von pr-gateway

Wie Sie Ihren Darlehenszins nach unten korrigieren

Wie Sie Ihren Darlehenszins nach unten korrigieren

(Mynewsdesk) Zu satten 2,5% weniger Zins hat Jens finanziert. Bei einer Größenordnung eines Einfamilienhauses kommt da einiges Zusammen, was Jens gegenüber Klaus an Ersparnissen erwartet. Beide haben etwa gleich viel zur Finanzierung aufgenommen, tilgen beide jeweils mit 2% Anfangstilgung und haben sich für eine Zinsfestschreibung von 10 Jahren entschieden. Also haben beide ähnliche Ausgangssituationen, abgesehen vom Zeitfaktor. Jens zahlt in den ersten 10 Jahren allerdings nur etwas mehr als 56.400 Euro an Zinsen, Klaus dagegen ist mit über 101.050 Euro dabei, was fast das Doppelte ist. Klaus muss dringend etwas unternehmen und Zinsen einsparen. Aber Zinsen einsparen ist leichter gesagt als getan. Es wurmt etwas, wenn man darüber fantasiert, was man mit den unnütz gezahlten Zinsgeldern sinnvolleres anfangen könnte? Gerade erst vor ein paar Wochen lies sich Klaus eine Beispielrechnung für eine Umschuldung in ein Darlehen mit aktuellen, niedrigen Zinsen machen. Ziel war es, Zinsen einzusparen. Allerdings fiel die Vorfälligkeitsentschädigung der abzulösenden Bank so hoch, dass es keinen finanziellen Vorteil mit sich brauchte, die den Kredit umzuschulden. Viele Darlehensnehmer sind in einer ähnlichen Situation wie Klaus und würden auch lieber Zinsen einsparen. Sie haben zuvor zu den nach damaliger Meinung nach günstigen Konditionen finanziert und wurden dann Zeuge, wie sich die Darlehenszinsen wie im freien Fall nach unten bewegten. Viele dieser Darlehensnehmer wissen jedoch nicht, dass sie vielleicht Zinsen einsparen können. Sie wissen nicht, dass es reale dafür Chancen gibt und sie möglicherweise ebenfalls in den Genuss eines günstigeren Darlehenszinses kommen können. Hintergrund ist die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), der vor unlängst entschied, dass Kredite mit unzureichender Widerrufsbelehrung auch nach Ablauf der vereinbarten Widerrufsfrist noch widerrufbar sind. Daraus ergeben sich nun einige Ansätze, die diesen Kreditnehmern Vorteile verschaffen könnten. Hierdurch lassen sich für viele Kreditnehmer erhebliche Zinsen einsparen. Im schlimmsten Fall hat die Bank alles richtig gemacht und der Darlehensnehmer muss seinen Darlehensvertrag wie vereinbart bedienen. In dem Fall kann er leider keine Zinsen einsparen. Jedoch wenn sich einige der vielen Kriterien für eine unzureichende Widerrufsbelehrung bestätigen, stehen die Chancen für den Bauherren sehr gut, das Darlehen umzuschulden, ohne dass seine Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen darf. In der Praxis ergibt es sich allerdings sehr häufig, dass die Perspektive des Anbieters, das Darlehensengagement an einen Konkurrenten zu verlieren, eine plötzliche Offenheit mit breitem Verhandlungsspielraum erzeugt. Die daraus resultierenden Vergleiche bescheren den Bauherren oft Zinsersparnisse in meist fünfstelliger Größenordnung. Die Münchner Anwaltskanzlei Steinpichler (www.steinpichler.de) unter der Leitung führender Fachanwälte für Bankenrecht und vielen verhandelten Fällen einen hohen Erfahrungsschatz vorzuweisen, der dem Mandanten meist einen wirtschaftlich sehr sinnvollen Weg zu erheblichen Ersparnissen ebnet. Diese Profis wissen, worauf es ankommt, wenn es darum geht, ansehnliche Resultate mit möglichst wenig Widerstand zu erreichen.
Diese Pressemitteilung wurde via Mynewsdesk versendet. Weitere Informationen finden Sie im Michael Sielmon | Mediengstaltung .

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http://www.themenportal.de/wohnen-bauen/wie-sie-ihren-darlehenszins-nach-unten-korrigieren-56271

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Mein Ansatz begründet sich in der Einfachheit. Einfache Formen, die
funktionieren ziehe ich jederzeit kitschigem Schnickschnack vor. Der
Leser möchte nicht abgelenkt sondern gelenkt werden. Er möchte
interessiert werden und ohne lange herumzusuchen das Wesentliche finden.


Michael Sielmon
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Dienstag, 15. April 2014 von pr-gateway

Online-Kaufrecht

Wird ein Sofa nach den Wünschen des Kunden und in besonderen Farbmustern speziell für ihn angefertigt, kann der Kunde den Kaufvertrag nicht nach den Regeln des Fernabsatzrechts ohne Weiteres widerrufen. Wie das Landgericht Düsseldorf nach D.A.S. Angaben entschied, ist der Widerruf ausgeschlossen, wenn für den Kunden die Fertigung auf Bestellung erkennbar war.
LG Düsseldorf, Az. 23 S 111/13

Hintergrundinformation:
Bei sogenannten Fernabsatzverträgen – darunter fallen alle Bestellungen im Rahmen von Online-Shopping und telefonischen Kaufvertragsabschlüssen – haben die Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312d des Bürgerlichen Gesetzbuches. Danach ist ein Widerruf ohne Begründung in Textform innerhalb von 14 Tagen möglich. Diese Frist beginnt nicht vor Eingang der Waren beim Empfänger. Ein „Haken“ besteht jedoch darin, dass dieses Widerrufsrecht in einer Reihe von Fällen gesetzlich ausgeschlossen ist – z.B. bei der Lieferung von DVDs und CDs, von Computersoftware und von Produkten, die nach den Angaben eines Kunden speziell für ihn angefertigt werden. Der Fall: Der Kläger hatte per Onlinekauf ein Sofa erworben, bei dem er aus 578 Farbvarianten wählen konnte. Er suchte sich eine besonders individuelle Farbkombination aus. Die Lieferzeit betrug 12 bis 16 Wochen. Das Sofa gefiel dem Kunden jedoch nicht – er widerrief den Kaufvertrag und verlangte vom Hersteller nicht nur den Kaufpreis zurück, sondern auch die Kosten für Rücksendung und Einlagerung des Sofas. Das Urteil: Das Landgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Wie die D.A.S. Rechtsschutzversicherung mitteilte, begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass das Sofa hier nach den Vorgaben des Kunden speziell angefertigt worden sei. Dies sei für den Kläger auch erkennbar gewesen – schon anhand der langen Lieferzeit. Auch habe dieses Sofa nicht zu den Standard-Produktlinien des Herstellers gehört, sondern sei unter der Bezeichnung „Sofas Exklusiv“ angeboten worden. Die hier gewählte Farbkombination habe es erst einmal gegeben – bei diesem Kunden. Ein Verkauf des Sofas an jemand anderen sei fast ausgeschlossen. Der Online-Shop habe die langen Lieferzeiten auf einer verlinkten Unterseite damit erklärt, dass die Möbel individuell angefertigt würden.
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2014, Az. 23 S 111/13

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Mittwoch, 26. März 2014 von pr-gateway

Entgegen der landläufigen Meinung besteht das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nicht nur bei Bestellungen im bzw. aus dem Internet. Vielmehr gilt es im gesamten Fernabsatz.

Horst Leis,LL.M., Fachanwalt für Informationstechnologierecht/Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, und Rasmus Keller, Rechtsanwälte bei SNP | Schlawien Partnerschaft Düsseldorf

Die landläufig als sicher angeführten Umstände zum Ausschluss des Rückgaberechtes, wie das Öffnen von eingeschweißten Daten- oder Musik CD“s (OLG Hamm, Urteil vom 30.3.2010, Az. 4 U 212/09), das Verbot der Ingebrauchnahme eines Wasserbettes durch Befüllen (BGH, Urteil vom 3.11.2010 – VIII ZR 337/09) sowie der Kauf durch einen Freiberufler (BGH Urteil vom 30.09.2009, Az.: VIII ZR 7/09) sind zwischenzeitlich – zumindest für die entschiedenen Fälle – als widerrufs- bzw. rückgabefähig eingestuft worden. Berücksichtigt man ferner, dass nach einer Umfrage von Trusted Shops und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Juli 2010 rund 80 Prozent der Onlinehändler einen Wertverlust durch Rückgabe von anlassbezogener Ware (Karneval, Taufkleid etc.) beklagen, ist es als Onlinehändler mehr denn je notwendig und zur Vermeidung von kostenintensiven Rechtsstreiten geboten, seine Rechte und Pflichten zu kennen.

Fernabsatz nur im Internet?

Entgegen der landläufigen Meinung besteht das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht nicht nur bei Bestellungen im bzw. aus dem Internet. Vielmehr gilt es im gesamten Fernabsatz. Das heißt, dass neben dem Internet auch anderweitige, ausschließlich postalisch, telefonisch oder per Fax erfolgte Bestellungen darunter fallen (vgl. § 312 b Absatz 1 und 2 BGB). Daher gilt auch für den klassischen Versandhändler mit Katalogversendung und telefonischer Bestellungen das Fernabsatzrecht.

Doch welcher Käufer gilt als Verbraucher?

Das Fernabsatzrecht gilt kraft Gesetz (§ 312 b Absatz 1 BGB) zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher. Wer als Verbraucher bzw. Unternehmer gilt, regelt wiederum § 13 (Verbraucher) bzw. § 14 BGB (Unternehmer).

Das Problem liegt hier in der Abgrenzung. Allein die Bestellung sagt nämlich nichts über den Zweck des Rechtsgeschäftes und damit über die Zurechnungsfähigkeit zu einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit aus(Text von § 13 BGB: „Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.“).

So hatte in der oben genannten Entscheidung der Bundesgerichtshof (Urteil vom 30.9.2009, Az.: VIII ZR 7/09) darüber zu befinden, ob einer Rechtsanwältin im Rahmen einer erfolgten Bestellung unter Angabe des Berufes aufgrund der privaten, weil für zu Hause bestimmten und verwendeten Lampen ein Widerrufsrecht zustand. Der BGH hat diese Frage positiv beschieden und mit der Zweckbestimmung und der fehlenden Offensichtlichkeit der gewerblichen bzw. freiberuflichen Verwendung begründet. Wäre hier anstatt Lampen Toner bestellt worden, hätte die Entscheidung anders ausgehen können. Auch das oft beschworene „Siegel“ gemäß § 312 d Absatz 4 Nr. 2 BGB (Gesetzestext: (…) „(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen (…) 2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind“) in Form von eingeschweißten Daten- oder Musik CD“s ist keine Lösung, da eine reine Cellophanhülle nicht die einem Siegel innewohnende Prüf- und Besinnungsfunktion erfüllen würde (OLG Hamm, Urteil vom 30.3.2010, Az. 4 U 212/09). Daher sind auch eingeschweißte CD“s nach Öffnung der Hülle nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Wie kann sich der Händler trotz dieser Entscheidungen rechtssicher verhalten?

Die Entscheidungen belegen, dass ein Streit mit Käufern über die Frage des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts nur dann Sinn macht, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Käufer im Rahmen einer geplanten gewerblichen Verwendung den Kauf getätigt hat oder tatsächlich ein echtes Siegel gebrochen wurde.

Im Zweifel sollte aus der sich durch die Urteile des OLG und BGH ergebenden „Schwäche“ ein positives Kaufargument gemacht und auch dem gewerblichen bzw. freiberuflichen Kunden ein entsprechendes Rückgaberecht von 14 Tagen eingeräumt werden. Diese Option vermag jedoch nur dann zu ziehen, wenn in den Belehrungen alles richtig gemacht worden ist.

Unabhängig davon, ob offensichtlich ein Verbraucher kauft oder der Käufer erst später als Verbraucher offenbar wird, sind die Belehrungspflichten einzuhalten. Stellt sich daher der Käufer erst später als Verbraucher heraus, muss die Belehrung nachgeholt werden, da ansonsten die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird (§ 355 Absatz 4 Satz 2 BGB) und auch noch Jahre später ein Widerruf möglich wäre.

Kaum beachtete Belehrungspflichten

Zu den Belehrungspflichten gehört nicht nur die Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung, sondern auch die über die Identität des Verkäufers (§ 312 c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikels 246 §§ 1 und 2) EGBGB), die wesentlichen Details zu Produkt oder Dienstleistung (§ 312 d Abs. 2 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 2 und § 1 Abs. 1 Nr. 4 und 5 Einführungsgesetz zum BGB), den Verkaufsschritten (§ 312 g Abs. 1 Nr.2 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 Nr. 1 Einführungsgesetz zum BGB) und die Downloadmöglichkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§ 312 g Abs. 1 Nr. 4 BGB).

Neue Widerrufsbelehrung

Knifflig wird es noch einmal zum 13.06.2014. Zu diesem Datum treten die gesetzlichen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie in kraft. Unter anderem wurde das Widerrufsrecht neu gefasst. Kernstück ist ein neues Musterwiderrufsformular für den Fernabsatz, welches an verschiedene Fallkonstellationen anzupassen ist. Wichtigste inhaltliche Neuregelung bezüglich des Widerrufsrechts im Fernabsatz ist, dass eine Rücksendung der Waren nunmehr nicht mehr zur Ausübung des Widerrufsrechts ausreicht. Weiterhin entfällt die zeitlich unbegrenzte Widerrufsmöglichkeit im Fernabsatz aufgrund von fehlerhaften Belehrungen. Das Widerrufsrecht erlischt nun in der Regel spätestens nach Ablauf eines Jahres und 14 Tagen nachdem der Verbraucher die Ware erhalten hat. Die Kosten der Rücksendung der Ware muss zukünftig grundsätzlich der Verbraucher tragen.

Auch gibt es ab dem 13.06.2014 neue Informationspflichten für den Fernabsatz. Insbesondere muss der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich folgende Informationen zur Verfügung stellen:
-eine Telefonnummer für die Kontaktaufnahme,
-den Termin bis zu dem der Unternehmer die Ware liefern muss,
-das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren.

Neu ist weiterhin, dass diese Pflichtangaben zum Inhalt des Vertrags zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Auch muss der Unternehmer dem Verbraucher spätestens bei Lieferung der Ware eine Bestätigung des Vertragsinhalts zur Verfügung stellen. Insbesondere die Betreiber von Online-Shops werden daher Anstrengungen unternehmen müssen, um zum Stichtag einen rechtskonformen Shop betreiben zu können.

Belehrungsinhalt und -form

Da die Verwendung des gesetzlichen Musters viele Probleme löst, wird hier auf eine nähere Darstellung verzichtet.

Hinzuweisen ist aber auf die Entscheidung des BGH (Urteil vom 1.12.2010, VIII ZR 82/10). Dort wurde auch das Weglassen des Begriffes Widerrufsbelehrung problematisiert. Darüber hinaus sollte grundsätzlich auf eine Integration in die eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen verzichtet werden. Dies schafft zusätzliche Auslegungsprobleme und führt ggf. dazu, dass keine Belehrung erfolgt ist. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass dem Verbraucher gemäß § 312 g Absatz 1 Nr. 4 BGB die Möglichkeit gegeben werden muss, die Vertragsbedingungen einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die rein textliche Darstellung des Angebotes sowie der Geschäftsbedingungen genügt diesem Anspruch jedenfalls nicht. Für die Praxis bedeutet dies, dass die Bestellbestätigung neben der Wiedergabe der Bestellung auch entweder in Reinform in der Bestätigungsmail oder als Anhang die Geschäftsbedingungen enthalten sein muss. Dass darüber hinaus weitere Belehrungspflichten je nach Angebot, exemplarisch sei hier die Textil- oder Energieverbrauchskennzeichnung genannt, bestehen ist selbstverständlich. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass zu den Belehrungspflichten auch die Angaben zum Anbieter gehören. Dies bedeutet, dass selbstverständlich die Impressumsdaten mit in die Bestätigungsmail gehören.

Zusammenfassung:
-der Begriff „Fernabsatz“ umfasst auch den Katalog- und Telefonverkauf;
-eine Bestellung durch einen Gewerbetreibenden / Freiberufler kann als Verbrauchsgüterkauf gelten;
-ein grundsätzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen (ohne Differenzierung) kann sinnvoll sein;
-die Widerrufsbelehrung unterliegt Formvorschriften;
-die Widerrufsbelehrung gehört nicht in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
-eine Celophanhülle ist kein Siegel im Sinne des Fernabsatzrechtes;
-es empfiehlt sich, Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie den Belehrungstext im Rahmen einer Bestätigungsmail mitzusenden.
Bildquelle:kein externes Copyright

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Donnerstag, 19. Dezember 2013 von pr-gateway

Welche Rechte haben Verbraucher?

Weihnachts-Shopping per Fernbedienung

D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Teleshopping: Welche Rechte haben Verbraucher?

Wer dem Einkaufsstress vor Weihnachten entgehen möchte, kann seine Einkäufe auch bequem von der Couch aus erledigen: Zahlreiche Shoppingkanäle bieten eine breite Auswahl an Produkten, die der Zuschauer sofort telefonisch bestellen kann. Doch Achtung: Bei den vermeintlichen Schnäppchen drohen mitunter teure Überraschungen. Welche Rechte Kunden bei Umtausch, Lieferzeit und Gewährleistung haben, erklärt die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Vorsicht vor unseriösen Anbietern
Allein der Gedanke an den Vorweihnachtstrubel in der Innenstadt treibt manchen Leuten den Schweiß auf die Stirn. Kein Wunder, dass viele Verbraucher die Geschenke lieber auf einem Shopping-Kanal bestellen – das geht bequem vom heimatlichen Sofa aus und erspart auch noch das Heimschleppen der Geschenke. Doch Anne Kronzucker, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, warnt: „Beim Teleshopping ist Vorsicht geboten, weil es viele unseriöse Anbieter gibt.“ Zum einen verleitet die geschickte Präsentation („Nur noch 25 Stück auf Lager!“) oft gezielt zu unüberlegten Spontankäufen. Zum anderen entpuppen sich die angeblichen Schnäppchen wie zum Beispiel „Nur heute so günstig!“ mitunter als teure Fehlgriffe. Deswegen gilt grundsätzlich: Vor dem Anruf genau überlegen, nicht auf Lockvogelangebote hereinfallen und Preise im Internet vergleichen.

14 Tage Widerrufsrecht
Zwar gelten beim Teleshopping verbindliche Regeln: Gemäß EU-Fernabsatzrichtlinien und deutscher Gesetze haben die Kunden das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen und die Ware ohne Angabe von Gründen zurückzuschicken (§ 355 BGB). Der Anbieter muss sie zurücknehmen und den vollen Kaufpreis zurückerstatten. Ausnahmen gelten z. B. für verderbliche Waren, entsiegelte Software oder CDs sowie Sonderanfertigungen. „Um die Einhaltung der Frist belegen zu können, sollten Kunden die der Sendung beiliegenden Lieferscheine oder Rechnungen aufheben“, rät die D.A.S. Expertin. „Sehr zu empfehlen ist, den Widerruf als Einschreiben mit Rückschein zu versenden.“ Allerdings läuft die Erstattung nicht immer reibungsfrei: In einigen Fällen schreiben Anbieter den Betrag stattdessen auf einem Kundenkonto gut. Dies ist jedoch unzulässig! Bei solchen Verstößen sollten sich Verbraucher umgehend schriftlich beschweren. Rechtswidrig agieren auch Anbieter, die beim Widerruf eine Rücksendenummer verlangen, welche die Kunden zunächst über eine kostenpflichtige 0900-Nummer erfragen müssen.

Auf versteckte Kosten achten
Grundsätzlich schützt ein Blick ins Kleingedruckte vor bösen Überraschungen, beispielsweise versteckte Kosten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in einigen Fällen auf der Website des Anbieters zu finden. „Seriöse Händler schicken ihren Kunden nach der telefonischen Bestellung jedoch eine schriftliche Bestätigung mit allen Details zu“, ergänzt die D.A.S. Juristin. Auch beim Porto lohnt sich ein genauerer Blick, denn einige Teleshops stellen ihren Kunden für jede Lieferung eine Versandpauschale in Rechnung. Im Falle eines Widerrufs kann der Kunde zwar die ursprünglichen Versandkosten zurückfordern (Europäischer Gerichtshof, Az. C-511/08). Sofern der Warenwert unter 40 Euro liegt, muss der Käufer jedoch die Rücksendung an den Händler bezahlen. Aber: Voraussichtlich ab 2014 müssen Verbraucher gemäß EU-Richtlinie 83/2011 grundsätzlich die Rücksendekosten selbst tragen!

Bei Mängeln ist der Teleshop in der Pflicht
Gerade an Weihnachten kommt es zudem auf eine pünktliche Lieferung an. Ratsam ist daher, bei der Bestellung nach dem genauen Termin zu fragen: „Hat der Teleshop eine Lieferung zu einem bestimmten Termin garantiert, muss der Kunde in der Regel dem Händler bei einer Verspätung zunächst eine Nachfrist setzen. Erst wenn diese nicht eingehalten wird, kann er vom Vertrag zurücktreten und eventuell sogar Schadenersatz fordern – zum Beispiel einen Mehrbetrag, den er ausgeben muss, um die Ware im Laden zu kaufen.“ Ein weiteres häufiges Problem beim Teleshopping ist die Qualität. Im Fall von Beanstandungen gilt dann, was bei jedem Verkauf an Privatkäufer gilt: Gemäß §§ 437, 438 BGB können Kunden zwei Jahre lang Gewährleistungsansprüche geltend machen. Das bedeutet: Ist die Ware mangelhaft oder defekt, hat der Käufer zwei Jahren lang ein Recht auf Ersatz oder Nachbesserung. „Generell sind Tele-Shopper gut beraten, wenn sie sich nach den Garantie- und Gewährleistungsregelungen des jeweiligen Händlers vor einer Bestellung erkundigen“, so der Rat der D.A.S. Rechtsexpertin. „Steht der Händler nicht zu seinen gesetzlichen Pflichten oder sind diese Informationen nur über eine kostenpflichtige Hotline zu erfahren, sollten sie einen Bogen um den Anbieter machen.“
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Wussten Sie, dass…? Die D.A.S. Expertin Anne Kronzucker klärt auf!
Beim Weihnachts-Teleshopping Fallstricke vermeiden

– Kunden eines Teleshopping-Kanals haben das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen und die Ware ohne Angabe von Gründen zurückzuschicken.

– Der Händler eines Teleshops muss bei einem Widerruf den Verkaufspreis zurückerstatten. Gutschriften auf einem Kundenkonto sind nicht zulässig!

– Sind Einzelheiten über den Vertrag, über Warenrückgabe und Gewährleistung nur über eine kostenpflichtige Hotline zu erfahren, sollte man einen Bogen um den Anbieter machen.
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