Mittwoch, 3. Mai 2017 von pr-gateway

Die gängigsten Mythen

Kennen Sie alle Verkehrsregeln? Ja, werden die meisten Autofahrer antworten. Doch Vorsicht: Manchmal liegt die Tücke im Detail. Einige Missverständnisse halten sich besonders hartnäckig, wie beispielsweise „Flipflops sind am Steuer verboten“. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), klärt einige gängige Irrtümer auf.

Flipflops sind der Inbegriff von Sommer. An warmen Tagen haben sie nicht nur am Badesee, sondern auch beim Autofahren Konjunktur. So mancher springt aus Bequemlichkeit auch gleich barfuß ins Auto – ist das strafbar?

Anders als viele glauben, sind Flipflops, Clogs oder hohe Absätze am Steuer erlaubt: Die Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibt Autofahrern kein bestimmtes Schuhwerk vor. Deshalb droht Schlappenträgern und Barfußfahrern bei einer Verkehrskontrolle auch kein Bußgeld. Trotzdem sind rechtliche Konsequenzen möglich: Die Gerichte können das Tragen von Flipflops oder High Heels als Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht auslegen. Waren solche Schuhe nachweislich die Ursache eines Unfalls, etwa weil sich ein Flipflop hinter einem Pedal verkeilt hatte oder der Fuß vom Bremspedal abgerutscht war, können dem Fahrer hohe Bußgelder oder sogar strafrechtliche Folgen blühen. Auf die Leistungen der Kfz-Haftpflicht hat dies keine Auswirkungen. Allerdings kann es sein, dass die Vollkaskoversicherung nicht oder nur teilweise für den Schaden aufkommt. Etwa dann, wenn der Fahrer sich im Einzelfall grob fahrlässig verhalten hat, indem er mit völlig ungeeigneter Fußbekleidung Auto fuhr. Auch kann es sein, dass ihn bei der Aufteilung des Schadens unter den Unfallbeteiligten ein Mitverschulden trifft.

Viele Autofahrer ärgern sich über Menschen, die im Schneckentempo über die Autobahn zuckeln. Ungewöhnlich ist ein solcher Fahrstil zweifellos, aber ist er auch verboten? Und was müssen Autofahrer darüber hinaus auf Autobahnen beachten?

Wer überzeugt ist, dass auf der Autobahn ein Mindesttempo von 60 km/h gilt, sitzt einem der populärsten Verkehrsirrtümer auf. Korrekt ist, dass Fahrzeuge die Autobahn nur befahren dürfen, wenn sie bauartbedingt schneller als 60 km/h fahren können. Ein Mindesttempo legen die Vorschriften nicht fest. Das bedeutet aber nicht, dass Fahrer nach Belieben trödeln dürfen: Wer ohne triftigen Grund durch langsames Fahren den Verkehr behindert, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Die Geschwindigkeit sollte sich dem Verkehrsfluss anpassen. Allerdings: Unter manchen Bedingungen ist ein sehr langsames Tempo sogar angebracht und vorgeschrieben, etwa bei starkem Regen oder Glatteis. Ein Bußgeld riskiert, wer im Fall eines Staus auf den Seitenstreifen ausweicht, um bis zur nächsten Ausfahrt durchzurauschen. Dass Fahrer auf mehrspurigen Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholen dürfen, wissen die meisten. Weniger bekannt ist, dass dies auch auf der Autobahn unter bestimmten Umständen erlaubt ist: Fahrer dürfen zum Beispiel bei Stau oder stockendem Verkehr in einer durchgängigen Kolonne rechts an der linken Spur vorbeifahren. Allerdings gibt es dafür Geschwindigkeitsgrenzen, die sich in der Rechtsprechung eingebürgert haben: Damit die Fahrzeuge auf der rechten Spur vorbeifahren dürfen, darf die Kolonne auf der linken Spur höchstens 60 km/h schnell fahren. Die überholenden Fahrzeuge dürfen höchstens 20 km/h schneller fahren, als die Autos auf der linken Spur. Sobald aber der Verkehr auf der linken Spur mit mehr als 60 „Sachen“ rollt, gilt wieder das Überholverbot.

Auch beim Thema Parkplatz gibt es so manchen Irrglauben: Was zum Beispiel gilt bei Mutter-Kind-Parkplätzen? Droht Fahrern, die dort widerrechtlich ihren Wagen abstellen, ein Bußgeld? Und welche Regeln sollten Autofahrer generell auf Parkplätzen kennen?

Betreiber von Parkplätzen oder Parkhäusern richten häufig Flächen für Eltern mit Kindern ein, um ihnen etwas mehr Raum zum Ein- und Aussteigen zu geben. Das Zusatzschild mit Vater, Mutter und Kinderwagen ist aber nicht im Verkehrszeichenkatalog eingetragen. Daher droht bei Missachtung auch kein Bußgeld. Handelt es sich um einen privaten Parkplatz, ist die Polizei ohnehin nicht für die Wahrung der Verkehrsordnung zuständig. Allerdings hat der Hausherr die Möglichkeit, Regeln aufzustellen, und Autos der Fahrer, die dagegen verstoßen, abschleppen zu lassen. Auch bei Unfällen auf Parkplätzen von Geschäften stellt sich immer wieder die Frage, welche Regeln hier gelten. Ist der Parkplatz für die Allgemeinheit zugänglich, gilt grundsätzlich die StVO – unabhängig davon, ob dies ausgeschildert ist. So gilt auch hier generell das Prinzip gegenseitiger Rücksichtnahme. „Rechts vor links“ allerdings nicht, denn die Gerichte sehen sich kreuzende Fahrspuren auf Parkplätzen nicht als Straßenkreuzung an. Übrigens hat bei einer freien Parklücke derjenige Vorrang, der sie zuerst erreicht. Fahrer, die in der Hoffnung auf einen Stellplatz für ihr Auto in der Nähe warten, haben kein Vorrecht darauf. Wenn ein anderer Fahrer kommt und ihnen die freiwerdende Bucht wegschnappt, müssen sie das hinnehmen – außer sie haben direkt vor dieser Lücke gewartet, so eine Entscheidung des OLG Düsseldorf (Az. 5 Ss 462/91). Wer denkt, er kann sich einfach auf den Parkplatz stellen und ihn so zum Beispiel für den Ehepartner freihalten, liegt ebenso falsch: Nur Fahrzeuge können Parklücken besetzen, keine Menschen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 5.357

Die Expertengespräche des D.A.S. Leistungsservice und viele weitere Verbrauchertexte stehen für Sie unter www.ergo.com/verbraucher bereit. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Bildmaterials die „ERGO Group“ als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Posted in Automobile, Motorrad und Straßenverkehr Tagged with: , , , , , , , , , , , , ,

Dienstag, 2. Mai 2017 von pr-gateway

Blitzer-App: Nutzung während der Fahrt ist verboten

Autofahrer dürfen während der Fahrt kein Smartphone mit aktivierter „Blitzer-App“ nutzen. Hier gelten die gleichen Vorgaben wie für klassische Radarwarner. Dass das Handy nicht speziell für den verbotenen Zweck hergestellt ist, ändert nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Rostock.
OLG Rostock, Az. 21 Ss OWi 38/17

Hintergrundinformation:
Dass Autofahrer keine Radarwarner oder Laserstörgeräte verwenden dürfen, um einem Bußgeld wegen überhöhter Geschwindigkeit zu entgehen, ist allgemein bekannt. § 23 Absatz 1b der Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet die Nutzung von Geräten, die dafür bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Nutzung bedeutet hier: Der Fahrer darf derartige Geräte weder betreiben, noch sie betriebsbereit mitführen. Der Fall: Bei einer Polizeikontrolle fiel auf, dass das Smartphone eines Autofahrers in einer Halterung an der Windschutzscheibe seines Wagens steckte. Das Gerät war eingeschaltet. Es war eine sogenannte „Blitzer-App“ installiert, die auch geöffnet war. Solche Programme stellen mit Hilfe von GPS laufend die Position des Fahrzeugs fest und warnen den Fahrer, wenn er sich einem bekannten „Blitzer“, also einer Radarfalle zur Geschwindigkeitsüberwachung, nähert. Über eine Internetverbindung erhält das Programm ständig neue Informationen über die Standorte von Blitzern, welche die Nutzer dem Betreiber des Dienstes melden. Der Autofahrer musste eine Geldbuße von 75 Euro zahlen. Er ging gegen das Bußgeld vor. Er war der Ansicht, dass er ein Handy mit „Blitzer-App“ durchaus nutzen dürfe, denn das Verbot betreffe nur Geräte, die durch den Hersteller speziell zum Schutz vor Radarkontrollen entwickelt worden seien. Dies sei aber bei einem Smartphone nicht der Fall. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Rostock war anderer Ansicht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, dass die Vorschrift in der StVO zwar von Geräten spreche, die für den verbotenen Zweck bestimmt seien. Daraus ließe sich aber nicht schließen, dass nur extra für diesen Zweck hergestellte Geräte gemeint seien – und keine Smartphones, auf die der Besitzer lediglich eine zusätzliche App aufgespielt habe und die selbst keinen Blitzer orten könnten. Denn immerhin bestimme auch der Nutzer über die Verwendung des Geräts – durch das Installieren der App und das Einschalten während der Fahrt. Auch ginge aus der Gesetzesbegründung klar hervor, dass der Gesetzgeber den technischen Fortschritt im Blick gehabt habe: Er habe nicht nur Radarwarner und Laserstörgeräte verbieten wollen, sondern auch andere technische Lösungen mit ähnlichem Effekt. Das Gericht entschied, dass das Bußgeld hier berechtigt war.
Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 22. Februar 2017, Az. 21 Ss OWi 38/17

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Posted in Automobile, Motorrad und Straßenverkehr Tagged with: , , , , , , , , , , , ,

Dienstag, 14. März 2017 von pr-gateway

Betrunken auf dem Segway: Führerschein weg

Auch das Elektrofahrzeug „Segway“ ist ein Kraftfahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Wer mit Alkohol im Blut ein solches Fahrzeug lenkt, muss mit den gleichen Konsequenzen rechnen wie ein Autofahrer – bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamburg.
OLG Hamburg, Az. 1 Rev 76/16

Hintergrundinformation:
Gerade in Großstädten sind sie zunehmend beliebt: die sogenannten Segways. Seit 2009 erlaubt die „Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr“ (MobHV) die Nutzung dieser Elektrofahrzeuge. Allerdings müssen die Eigentümer meist eine Einzelbetriebserlaubnis beantragen. Dafür sind ein Mofaführerschein und ein Versicherungskennzeichen erforderlich. Segways dürfen nur auf Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Radwegefurten und Radwegen fahren. Gibt es diese nicht, dürfen Segway-Fahrer innerorts auch öffentliche Straßen nutzen. Der Fall: Ein Segway-Fahrer war in Hamburg frühmorgens mit seinem Gefährt auf einem Gehweg unterwegs. Zufällig geriet er in eine Kontrolle – mit 1,5 Promille Alkohol im Blut. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe wegen Trunkenheit im Verkehr, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine einjährige Sperre an. Der Mann legte beim Amtsgericht und beim Landgericht dagegen Rechtsmittel ein. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice die Urteile der beiden Vorinstanzen. Der Segway sei als Kraftfahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung anzusehen. Denn Kraftfahrzeuge seien alle durch Maschinenkraft bewegte und nicht an Gleise gebundene Landfahrzeuge. Die Mobilitätshilfen-Verordnung beschreibe das durch Schwerpunktverlagerung gesteuerte Elektrofahrzeug genau und definiere es als Kraftfahrzeug. Ein weiteres Argument für die Einordnung als Kraftfahrzeug sei die Versicherungspflicht. Der Fahrer eines Segways müsse sich an die Straßenverkehrsordnung halten und unterliege den gleichen Promillegrenzen wie Autofahrer. Mit mehr als 1,1 Promille sei der Segway-Fahrer absolut fahruntüchtig gewesen.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 19. Dezember 2016, Az. 1 Rev 76/16

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Posted in Automobile, Motorrad und Straßenverkehr Tagged with: , , , , , , , , , , ,

Donnerstag, 9. Februar 2017 von pr-gateway

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Petra S. aus Köln:
In der Karnevalszeit bin ich oft kostümiert unterwegs. Jetzt habe ich gehört, dass ich beim Autofahren keine Maske tragen darf. Stimmt das?

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice):
Zur Karnevalszeit tummeln sich auf deutschen Straßen viele Autofahrer mit Maske und Kostümierung – zumindest in den Karnevalshochburgen. Beim Fahren mit Kostüm ist jedoch Vorsicht geboten: Nach Paragraph 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO) dürfen die Beladung sowie die Besetzung des Fahrzeugs Sicht und Gehör des Fahrers nicht behindern. Zwar bezieht sich diese Regel nicht auf die Kleidung des Fahrers. Trotzdem sollten Maskierte darauf achten, dass ihre Kostümierung Sicht und Gehör nicht beeinträchtigt und sie ihr Auto problemlos bedienen können. Eine Augenklappe, ein großer Hut oder Clownsschuhe sind da eher hinderlich. Zudem sollten Autofahrer immer Paragraph 1 Absatz 2 der StVO beachten: Sie müssen sich so verhalten, dass sie andere nicht schädigen, gefährden oder mehr als unvermeidlich behindern oder belästigen. Hat ein Autofahrer also zum Beispiel einen Unfall verursacht, weil seine Teufelsmaske verrutscht war, muss er nicht nur den Schaden verantworten, sondern auch mit einem Bußgeld rechnen. Die Kaskoversicherung kann in solchen Fällen unter Umständen wegen grober Fahrlässigkeit die Zahlung kürzen. Je nach Art der Maskierung kann außerdem der Verdacht aufkommen, der Fahrer wolle seine Identität verschleiern. Blitzerfotos von Autofahrern, beispielsweise mit Mickey-Maus-Maske, trudeln in der Karnevalszeit regelmäßig in den Polizeistationen ein. Beruft sich der betroffene Fahrzeughalter dann darauf, dass ein maskierter Unbekannter gefahren sei, bekommt er höchstwahrscheinlich die Auflage, in Zukunft ein Fahrtenbuch zu führen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.555

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook und YouTube.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Bildmaterials die „ERGO Group“ als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über den D.A.S. Rechtsschutz
Seit 1928 steht die Marke D.A.S. für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Mit dem D.A.S. Rechtsschutz bieten wir mit vielfältigen Produktvarianten und Dienstleistungen weit mehr als nur Kostenerstattung. Er ist ein Angebot der ERGO Versicherung AG, die mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 zu den führenden Schaden-/Unfallversicherern am deutschen Markt zählt. Die Gesellschaft bietet ein umfangreiches Portfolio für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an und verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung. Sie gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Julia Bergmann
Hansastraße 17
80686 München
089 99846116
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Posted in Automobile, Motorrad und Straßenverkehr Tagged with: , , , , , , , , , , , , , ,

Donnerstag, 22. September 2016 von pr-gateway

Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Karoline Z. aus Waldkraiburg:
Im Herbst sind die Sichtverhältnisse oft schwierig. Muss ich deshalb in dieser Jahreszeit immer mit Tagfahrlicht fahren? Und was gilt für Abblendlicht und Nebelschlussleuchten?

Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO:
Seit 2011 sind Tagfahrleuchten bei neuen Fahrzeugen Pflicht. Dieses Licht soll andere Verkehrsteilnehmer frühzeitig auf herannahende Fahrzeuge aufmerksam machen. Das Tagfahrlicht reicht allerdings nicht aus für schwierige Sichtverhältnisse wie bei Nebel oder Regen. Dann muss der Autofahrer laut Straßenverkehrsordnung (StVO) das viel hellere Abblendlicht einschalten. Zwar schaltet sich bei modernen Fahrzeugen das Abblendlicht abhängig von den Lichtverhältnissen häufig automatisch ein beziehungsweise aus. Doch oft erfolgt die Aktivierung recht spät. Daher ist es besser, wenn der Fahrer bei schwierigen Sichtverhältnissen selbst von Tages- auf Abblendlicht umschaltet. Beträgt die Sichtweite bei Nebel weniger als 50 Meter – das entspricht dem Abstand zwischen zwei Leitpfosten am Rand von Autobahnen und Landstraßen – ist es laut StVO erlaubt, die Nebelschlussleuchte einzuschalten. Der Fahrer muss sie aber umgehend wieder ausschalten, wenn die Sichtverhältnisse besser werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das extrem starke Licht andere Autofahrer blendet.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.069

Die Verbraucherfrage der Woche der ERGO Versicherung und viele weitere Verbrauchertexte stehen für Sie unter www.ergo.com/verbraucher bereit. Sie finden dort aktuelle Beiträge zur freien Nutzung.

Folgen Sie ERGO auf Facebook und besuchen Sie das Blog „ERGO ganz nah“.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Bildmaterials die „ERGO Group“ als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Über die ERGO Versicherung
Mit Beitragseinnahmen von 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2015 zählt die ERGO Versicherung zu den führenden Schaden-/Unfall-Versicherern am deutschen Markt. Sie bietet ein umfangreiches Portfolio von Produkten und Serviceleistungen für den privaten, gewerblichen und industriellen Bedarf an. Ihre zertifizierte Schadenregulierung sorgt für die zügige Abwicklung von Schadenmeldungen. Unter der Marke D.A.S. bietet die ERGO Versicherung seit 2015 auch Rechtsschutzprodukte an. Sie verfügt über mehr als 160 Jahre Erfahrung.
Die Gesellschaft gehört zu ERGO und damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger.
Mehr unter www.ergo.de

Firmenkontakt
ERGO Versicherung
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com/verbraucher

Pressekontakt
HARTZKOM GmbH
Laura Wolf
Hansastraße 17
80686 München
089 998 461-18
ergo@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Posted in Automobile, Motorrad und Straßenverkehr Tagged with: , , , , , , , , , , ,

Donnerstag, 22. Januar 2015 von pr-gateway

Gut beraten von den Experten der ERGO Versicherungsgruppe

Bernhard S. aus Stuttgart:
Auf unseren Parkscheinen steht immer, dass man sie gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe legen soll. Aber wie ist es eigentlich bei Schneefall? Bekomme ich einen Strafzettel, wenn man den Schein wegen der Schneeschicht nicht sieht?

Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung:
Unabhängig davon, was auf dem Parkschein steht: Die Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibt vor, dass dieser von außen gut lesbar am oder im Fahrzeug angebracht werden muss. Aber: Dies gilt nur unter normalen Umständen. Sie sind nicht verpflichtet, bei jedem Schneefall zurück zum Auto zu laufen und die Scheibe zu säubern. Wenn Sie den Parkschein also bei freier Windschutzscheibe gut sichtbar aufs Armaturenbrett gelegt haben, haben Sie Ihre Pflicht erfüllt. Dies gilt auch für Anwohner-Parkausweise. Bekommen Sie trotzdem einen Strafzettel, legen Sie der Behörde den Parkschein vor – am besten mit einem Foto des eingeschneiten Autos. Aber: Ein Freibrief für „kostenloses Parken“ ist Schneefall nicht.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.032

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook, Twitter und YouTube. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Bildmaterials die „ERGO Versicherungsgruppe“ als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2013 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Dr. Monika Stobrawe
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-5570
Monika.Stobrawe@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
089 9984610
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Posted in Politik, Recht und Gesellschaft Tagged with: , , , , , , , , , ,

Dienstag, 9. Dezember 2014 von pr-gateway

Handy am Lenkrad: Kein Bußgeld wegen Start-Stopp-Automatik

Die Nutzung eines Mobiltelefons beim Autofahren ist verboten – allerdings nicht, wenn das Auto steht und der Motor aus ist. Schaltet eine Start-Stopp-Automatik bei einer Ampelpause den Motor aus, um Sprit zu sparen, kann dem Fahrer kein Bußgeld auferlegt werden, wenn er in diesem Moment sein Handy am Ohr hat.
OLG Hamm, Az. 1 RBs 1/14

Hintergrundinformation:
Der Bußgeldkatalog 2014 setzt für die Nutzung eines Mobiltelefons am Lenkrad eines fahrenden Autos ein Bußgeld von 60 Euro fest. Dazu gibt es einen Punkt in Flensburg. Wer beim Fahrradfahren das Handy nutzt, riskiert immerhin 25 Euro Bußgeld. Dabei ist jede Form der Handy-Nutzung verboten – auch das SMS-Lesen, der Blick in den Terminkalender oder das Eingeben von Navigationsdaten. Denn Fahrer sollen eben davon abgehalten werden, das Lenkrad loszulassen und ihre Aufmerksamkeit von der Straße ab- und dem Display zuzuwenden. Der Fall: Ein Autofahrer aus Dortmund hatte mit seinem Mercedes an einer Ampel gehalten. Die Ampelpause nutzte er zum Telefonieren – und wurde prompt erwischt. 40 Euro Bußgeld sollte er zahlen – und das Amtsgericht bestätigte diese Entscheidung der Behörde. Der 22-Jährige legte allerdings Rechtsmittel ein. Damit hatte er Erfolg. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm erklärte nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, dass der Mann hier kein Bußgeld zu zahlen habe. Denn die Straßenverkehrsordnung regle eindeutig, dass die Nutzung eines Mobiltelefons am Lenkrad nur während des Fahrens beziehungsweise bei laufendem Motor verboten sei. Wenn das Fahrzeug stehe und der Motor aus sei, dürfe man telefonieren. Der junge Fahrer hatte sich darauf berufen, dass eine Start-Stopp-Automatik den Motor seines Fahrzeugs beim Ampelstopp ausgeschaltet hatte. Das Gericht hielt fest, dass es keinen Unterschied zwischen einem manuellen Ausschalten des Motors und einem automatischen Ausschalten gebe – aus sei aus.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.09.2014, Az. 1 RBs 1/14

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook, Twitter und YouTube. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Bitte geben Sie bei Verwendung des bereitgestellten Textmaterials die „D.A.S. Rechtsschutzversicherung“ als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank!

Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2013 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

Firmenkontakt
D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Dr. Monika Stobrawe
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-5570
Monika.Stobrawe@ergo.de
http://www.ergo.com

Pressekontakt
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
089 9984610
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Posted in Automobile, Motorrad und Straßenverkehr Tagged with: , , , , , , , , , , ,

Donnerstag, 24. April 2014 von pr-gateway

Weniger Punkte, höhere Grenzen – Flensburg berechnet ab Mai den Punktestand nach neuen Regeln

Verkehrssünder aufgepasst!

Punktereform

Autofahrer müssen sich auf zahlreiche Veränderungen einstellen: Am 1. Mai tritt die Punktereform in Kraft. Bei Verstößen gegen die Verkehrsordnung gibt es dann nicht mehr ein bis sieben Punkte, sondern maximal drei. Die gute Nachricht: Einige Punkte fallen ersatzlos weg. Allerdings steigt zugleich die Höhe der Bußgelder für verschiedene Verstöße. Was die Neuerungen für Kfz-Nutzer bedeuten, erklärt die D.A.S Rechtsschutzversicherung.

Am 1. Mai wird die Verkehrssünderdatei in Flensburg reformiert. Dadurch soll das System einfacher, gerechter und transparenter werden. Während Autofahrer bisher bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln je nach Schwere ein bis sieben Punkte kassierten, notiert das Kraftfahrt-Bundesamt ab dem Reformtag nur noch einen bis drei. Allerdings ist der Führerschein künftig bereits bei acht Punkten auf dem Konto weg statt wie bisher bei 18! Generell gilt ab Mai: „Punkte gibt es nur noch für Delikte, welche die Verkehrssicherheit gefährden“, so Michaela Zientek, Expertin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Doch was geschieht mit dem bisherigen Punktestand?

Flensburg löscht einige Alt-Punkte
Bestehende Punkte berechnet Flensburg neu: Bei einem bis drei Punkten bleibt z.B. ein Punkt im System, bei acht bis zehn vier, bei 16 bis 17 sieben Punkte. Dies gilt jedoch nur für Delikte, die ab Mai weiter einen Eintrag auf dem Konto nach sich ziehen. Bisher gesammelte Punkte für nicht sicherheitsgefährdende Vergehen verschwinden am 1. Mai aus der Datei. Dazu zählen das Fahren in Umweltzonen ohne die richtige Plakette, Verstöße gegen Sonntagsfahrverbote sowie Nötigung im Straßenverkehr oder Kennzeichenmissbrauch. In den letzten beiden Fällen gilt die Streichung jedoch nur, wenn kein Fahrerlaubnisentzug, kein Fahrverbot und keine Sperre ausgesprochen worden sind. Die Löschung der Punkte erfolgt automatisch. „Trotzdem sind solche Vorschriften natürlich auch künftig nicht auf die leichte Schulter zu nehmen“, warnt die D.A.S. Expertin. „Denn wer sie missachtet, muss demnächst mit noch höheren Bußgeldern rechnen.“

Handy-Telefonate während der Fahrt werden teuer
Gleichzeitig mit der Punktereform steigen viele Bußgelder: Wer am Steuer telefoniert, bei Schnee und Eis ohne Winterreifen fährt oder seine Kinder nicht korrekt anschnallt, zahlt künftig 60 statt 40 Euro. Ein Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln und das Ignorieren des Zeichens eines Polizisten kosten nicht mehr 50, sondern 70 Euro. Das Bußgeld für das Fahren ohne Plakette in Umweltzonen steigt von 40 auf 80 Euro.

Ein Punkt für Telefonieren am Lenkrad
Bislang erfasste Flensburg Ordnungswidrigkeiten ab einem Bußgeld von 40 Euro. Ab Mai gibt es bei verkehrssicherheitsgefährdenden Vergehen erst Punkte, wenn das Bußgeld 60 Euro oder mehr beträgt. Das Telefonieren mit dem Handy am Steuer zum Beispiel bestraft Flensburg mit einem Punkt. Wer eine rote Ampel überfährt (über eine Sekunde rot) kassiert zwei. Mit drei Punkten ahndet die Behörde Straftaten wie unterlassene Hilfeleistung. Entsprechend ernst sind die Folgen: Bei einem bis drei Punkten ist mit einem Vermerk im System zu rechnen. Vier bis fünf Gesamtpunkte ziehen zudem eine Ermahnung nach sich, sechs bis sieben eine Verwarnung. Bei acht verliert der Fahrer den Führerschein. „Neu ist auch, dass zusätzliche Punkte nicht mehr die Verjährungsfrist bestehender verlängern“, betont die Rechtsexpertin der D.A.S.: „Mit Punkten geahndete Verstöße verjähren nun unabhängig voneinander, nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren.“ Weiterhin wird es möglich sein, Punkte mit der Teilnahme an Fahreignungsseminaren abzubauen. Wer maximal fünf Punkte hat, kann mit einem solchen Kurs einen davon tilgen. Dies geht aber nur noch einmal alle fünf Jahre. Wichtig: Jeder Fahrer hat Anspruch darauf, seinen aktuellen Punktestand kostenlos zu erfahren. Auskunft gibt es schriftlich und online beim Kraftfahrt-Bundesamt unter www.kba.de.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 3.878

Wussten Sie, dass…? Die D.A.S. Expertin Michaela Zientek klärt auf!
Was Autofahrer über die Punktereform wissen müssen

– Am 1. Mai tritt die Punktereform in Kraft: Statt ein bis sieben Punkten gibt es bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung nur noch einen, zwei oder drei Punkte.

– Flensburg erfasst künftig nur noch Delikte, die die Verkehrssicherheit gefährden. Bestehende Punkte, die für die Verkehrssicherheit bedeutungslos sind, fallen weg. Dazu gehören zum Beispiel Verstöße gegen Umweltzonen und Sonntagsfahrverbote.

– Bislang vergab Flensburg Punkte für Ordnungswidrigkeiten ab einem Bußgeld von 40 Euro. Demnächst gibt es Eintragungen erst ab einem Bußgeld von 60 Euro.

– Gleichzeitig mit der Punktereform kommt eine massive Erhöhung vieler Bußgelder – auch und besonders für Verstöße, die Flensburg nicht mehr im Register einträgt.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 845

Diese und weitere Verbraucherthemen finden Sie unter www.ergo.com/verbraucher. Weitere Informationen zur Rechtsschutzversicherung finden Sie unter www.das.de/rechtsportal.

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook, Twitter und YouTube. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Bitte geben Sie im Falle einer Veröffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die „ERGO Versicherungsgruppe“ als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank! Bildquelle:kein externes Copyright

Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2012 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
089 9984610
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Posted in Automobile, Motorrad und Straßenverkehr Tagged with: , , , , , , ,

Donnerstag, 3. April 2014 von pr-gateway

Regeln auf Parkplätzen und in Parkhäusern

D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Regeln Parkplatz

Vorfahrtsregeln, Fahrtrichtung und Geschwindigkeit – wie sich Autofahrer im Straßenverkehr zu verhalten haben, ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgeschrieben. Doch gelten diese Regeln auch auf Parkplätzen oder im Parkhaus? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erläutert, worauf Autofahrer auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt oder im Parkhaus vom Einkaufszentrum achten müssen.

Die Straßenverkehrsordnung gilt grundsätzlich überall dort, wo öffentlicher Verkehr stattfindet, also auf Straßen aller Art, aber auch auf öffentlich genutzten Parkplätzen oder in Parkhäusern. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Hinweisschild „Hier gilt die StVO“ aufgestellt ist oder fehlt! Dennoch hat sich in der Rechtsprechung der vergangenen Jahre ein Unterschied zwischen dem Verkehr auf Straßen und dem auf öffentlich zugänglichen Parkflächen herauskristallisiert. „Die Besonderheit liegt darin, dass die Gerichte Parkplätze nicht wie normale Straßen behandeln und auf diesen Verkehrsflächen daher andere Grundsätze gelten“, erklärt Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. „So dient ein Parkplatz in erster Linie dem ruhenden Verkehr.“ Grundsätzlich müssen Autofahrer auf Parkplätzen und in Parkhäusern besonders den Paragraphen 1 der StVO berücksichtigen. Dieser fordert von den Verkehrsteilnehmern ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

Mit 30 Sachen durchs Parkhaus?
Als angemessenes Tempo auf Parkplätzen sehen die Gerichte meist die Schrittgeschwindigkeit mit höchstens 10 km/h an. Auch ist ständige Bremsbereitschaft erforderlich. Überhöhte Geschwindigkeit führt regelmäßig zu einer Teilschuld bei einem Zusammenstoß – insbesondere beim rückwärts Ausparken. „Generell verlangen die Gerichte eine erhöhte Rücksichtnahme beim Parken“, ergänzt die D.A.S. Rechtsexpertin: „Wer gerade ein- oder ausparkt, muss immer im Hinterkopf haben, dass andere Autofahrer ebenfalls gerade ein- oder ausparken.“ Daher sollten Verkehrsteilnehmer auf einem Parkplatz oder im Parkhaus jederzeit bereit sein, mit dem Parken noch zu warten oder während des Parkvorgangs anzuhalten, damit kein Unfall geschieht (LG Saarbrücken, Az. 13 S 122/12).

Im Parkhaus „rechts vor links“?
Aber auf Parkplätzen gelten noch weitere Regeln, die sich von denen im normalen Straßenverkehr unterscheiden: So werden die Fahrspuren auf einem Parkplatz nicht wie Verkehrsstraßen mit entsprechenden Vorfahrtsregeln behandelt – sie dienen ausschließlich der Suche von Parkbuchten. Daher genießen von rechts aus Parkbuchten kommende Fahrzeuge generell keine Vorfahrt. Das bekannte „rechts vor links“ greift nach Ansicht einiger Gerichte bei sich kreuzenden Fahrspuren auf Parkplätzen, wenn die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen eindeutig Straßencharakter haben. Das bedeutet, das Fahrbahnnetz auf dem Parkplatz unterscheidet sich deutlich von den Abstellplätzen (AG Solingen, Az. 11 C 193/06). Dennoch betonte das Amtsgericht Düsseldorf (Az. 51 C 14792/11) in einer Entscheidung, dass auch markierte Fahrspuren auf Parkplätzen und in Parkhäusern grundsätzlich nicht dem fließenden Verkehr dienen – deshalb können sich Autofahrer nicht auf die üblichen Vorfahrtsregeln wie „rechts vor links“ verlassen. Sie müssen immer das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Verständigungspflicht beachten.
Und auch, wenn die Fahrbahnen mit Pfeilen versehen sind: Autofahrer müssen jederzeit mit „Falschfahrern“ rechnen, denn: Die Pfeile sind lediglich eine Fahrtrichtungsempfehlung (AG Homburg Az. 4 C 175/02). Auch auf der vermeintlichen „Hauptfahrbahn“ besteht kein Vorfahrtsrecht.
Weitere Informationen bietet das Rechtsportal auf www.das.de/rechtsportal
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 3.629

Wussten Sie, dass…? Die D.A.S. Expertin Michaela Zientek klärt auf!
Gilt auf Parkplätzen „rechts vor links“?

– Die Straßenverkehrsordnung gilt grundsätzlich überall dort, wo öffentlicher Verkehr stattfindet, also auf Straßen aller Art, aber auch auf öffentlich genutzten Parkplätzen, etwa von Einkaufszentren oder in Parkhäusern.

– Der Unterschied zwischen dem Verkehr auf Straßen und dem auf Parkplätzen: Ein Parkplatz dient in erster Linie dem ruhenden Verkehr. Autofahrer müssen daher besonders Paragraph 1 der StVO berücksichtigen. Dieser fordert von den Verkehrsteilnehmern ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

– Auf Parkplätzen können sich Autofahrer nicht auf die üblichen Vorfahrtsregeln wie „rechts vor links“ verlassen, sondern müssen immer das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Verständigungspflicht beachten.

– Die Pfeile auf Fahrbahnen von Parkplätzen und in Parkhäusern sind lediglich eine Fahrtrichtungsempfehlung: Autofahrer müssen jederzeit mit „Falschfahrern“ rechnen.
Weitere Informationen bietet das Rechtsportal auf www.das.de/rechtsportal
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.073

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook, Twitter und YouTube. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Bitte geben Sie im Falle einer Veröffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die „D.A.S. Rechtsschutzversicherung“ als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank! Bildquelle:kein externes Copyright

Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2012 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
089 9984610
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Posted in Automobile, Motorrad und Straßenverkehr Tagged with: , , , , , , , , ,

Donnerstag, 3. April 2014 von pr-gateway

Regeln auf Parkplätzen und in Parkhäusern

D.A.S. Rechtsschutzversicherung – Regeln Parkplatz

Vorfahrtsregeln, Fahrtrichtung und Geschwindigkeit – wie sich Autofahrer im Straßenverkehr zu verhalten haben, ist in der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgeschrieben. Doch gelten diese Regeln auch auf Parkplätzen oder im Parkhaus? Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung erläutert, worauf Autofahrer auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt oder im Parkhaus vom Einkaufszentrum achten müssen.

Die Straßenverkehrsordnung gilt grundsätzlich überall dort, wo öffentlicher Verkehr stattfindet, also auf Straßen aller Art, aber auch auf öffentlich genutzten Parkplätzen oder in Parkhäusern. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Hinweisschild „Hier gilt die StVO“ aufgestellt ist oder fehlt! Dennoch hat sich in der Rechtsprechung der vergangenen Jahre ein Unterschied zwischen dem Verkehr auf Straßen und dem auf öffentlich zugänglichen Parkflächen herauskristallisiert. „Die Besonderheit liegt darin, dass die Gerichte Parkplätze nicht wie normale Straßen behandeln und auf diesen Verkehrsflächen daher andere Grundsätze gelten“, erklärt Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung. „So dient ein Parkplatz in erster Linie dem ruhenden Verkehr.“ Grundsätzlich müssen Autofahrer auf Parkplätzen und in Parkhäusern besonders den Paragraphen 1 der StVO berücksichtigen. Dieser fordert von den Verkehrsteilnehmern ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

Mit 30 Sachen durchs Parkhaus?
Als angemessenes Tempo auf Parkplätzen sehen die Gerichte meist die Schrittgeschwindigkeit mit höchstens 10 km/h an. Auch ist ständige Bremsbereitschaft erforderlich. Überhöhte Geschwindigkeit führt regelmäßig zu einer Teilschuld bei einem Zusammenstoß – insbesondere beim rückwärts Ausparken. „Generell verlangen die Gerichte eine erhöhte Rücksichtnahme beim Parken“, ergänzt die D.A.S. Rechtsexpertin: „Wer gerade ein- oder ausparkt, muss immer im Hinterkopf haben, dass andere Autofahrer ebenfalls gerade ein- oder ausparken.“ Daher sollten Verkehrsteilnehmer auf einem Parkplatz oder im Parkhaus jederzeit bereit sein, mit dem Parken noch zu warten oder während des Parkvorgangs anzuhalten, damit kein Unfall geschieht (LG Saarbrücken, Az. 13 S 122/12).

Im Parkhaus „rechts vor links“?
Aber auf Parkplätzen gelten noch weitere Regeln, die sich von denen im normalen Straßenverkehr unterscheiden: So werden die Fahrspuren auf einem Parkplatz nicht wie Verkehrsstraßen mit entsprechenden Vorfahrtsregeln behandelt – sie dienen ausschließlich der Suche von Parkbuchten. Daher genießen von rechts aus Parkbuchten kommende Fahrzeuge generell keine Vorfahrt. Das bekannte „rechts vor links“ greift nach Ansicht einiger Gerichte bei sich kreuzenden Fahrspuren auf Parkplätzen, wenn die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen eindeutig Straßencharakter haben. Das bedeutet, das Fahrbahnnetz auf dem Parkplatz unterscheidet sich deutlich von den Abstellplätzen (AG Solingen, Az. 11 C 193/06). Dennoch betonte das Amtsgericht Düsseldorf (Az. 51 C 14792/11) in einer Entscheidung, dass auch markierte Fahrspuren auf Parkplätzen und in Parkhäusern grundsätzlich nicht dem fließenden Verkehr dienen – deshalb können sich Autofahrer nicht auf die üblichen Vorfahrtsregeln wie „rechts vor links“ verlassen. Sie müssen immer das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Verständigungspflicht beachten.
Und auch, wenn die Fahrbahnen mit Pfeilen versehen sind: Autofahrer müssen jederzeit mit „Falschfahrern“ rechnen, denn: Die Pfeile sind lediglich eine Fahrtrichtungsempfehlung (AG Homburg Az. 4 C 175/02). Auch auf der vermeintlichen „Hauptfahrbahn“ besteht kein Vorfahrtsrecht.
Weitere Informationen bietet das Rechtsportal auf www.das.de/rechtsportal
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 3.629

Wussten Sie, dass…? Die D.A.S. Expertin Michaela Zientek klärt auf!
Gilt auf Parkplätzen „rechts vor links“?

– Die Straßenverkehrsordnung gilt grundsätzlich überall dort, wo öffentlicher Verkehr stattfindet, also auf Straßen aller Art, aber auch auf öffentlich genutzten Parkplätzen, etwa von Einkaufszentren oder in Parkhäusern.

– Der Unterschied zwischen dem Verkehr auf Straßen und dem auf Parkplätzen: Ein Parkplatz dient in erster Linie dem ruhenden Verkehr. Autofahrer müssen daher besonders Paragraph 1 der StVO berücksichtigen. Dieser fordert von den Verkehrsteilnehmern ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

– Auf Parkplätzen können sich Autofahrer nicht auf die üblichen Vorfahrtsregeln wie „rechts vor links“ verlassen, sondern müssen immer das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Verständigungspflicht beachten.

– Die Pfeile auf Fahrbahnen von Parkplätzen und in Parkhäusern sind lediglich eine Fahrtrichtungsempfehlung: Autofahrer müssen jederzeit mit „Falschfahrern“ rechnen.
Weitere Informationen bietet das Rechtsportal auf www.das.de/rechtsportal
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 1.073

Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook, Twitter und YouTube. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Bitte geben Sie im Falle einer Veröffentlichung des bereitgestellten Bildmaterials die „D.A.S. Rechtsschutzversicherung“ als Quelle an.

Bei Veröffentlichung freuen wir uns über Ihr kurzes Signal oder einen Beleg – vielen Dank! Bildquelle:kein externes Copyright

Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2012 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Dr. Claudia Wagner
Victoriaplatz 2
40477 Düsseldorf
0211 477-2980
claudia.wagner@ergo.de
http://www.ergo.com

HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
089 9984610
das@hartzkom.de
http://www.hartzkom.de

Posted in Automobile, Motorrad und Straßenverkehr Tagged with: , , , , , , , , ,