Dienstag, 13. Juni 2017 von pr-gateway

Rauchen streng nach Stundenplan

Beschweren sich die Nachbarn, weil ihnen Zigarettenrauch ins Schlafzimmer zieht, kann ein Gericht Rauchern auferlegen, auf ihrer Terrasse nur noch nach einem festen Stundenplan zu rauchen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Dortmund.
LG Dortmund, Az. 1 S 451/15

Hintergrundinformation:
Das Rauchen in Wohnungen, speziell auf Balkonen und Terrassen, sorgt immer wieder für Streit unter Nachbarn – der häufig vor Gericht endet. Die Gerichte versuchen dann, Lösungen zu finden, die auf einen Interessenausgleich hinauslaufen. Denn grundsätzlich dürfen Eigentümer ihr Grundstück nutzen, wie sie wollen. Und selbst bei Mietern gilt das Rauchen meist als vertragsgemäße Nutzung der Wohnung – außer es nimmt extreme Ausmaße an. Auf der anderen Seite haben aber auch die Nachbarn das Recht auf Wohnen ohne störenden Tabakqualm. Der Fall: Ein Ehepaar hatte regelmäßig auf seiner Terrasse in einer Dortmunder Reihenhaussiedlung gesessen und geraucht. Dies „stank“ den Nachbarn, denn sie waren überzeugte Nichtraucher. Zunächst führten sie noch Gespräche, jedoch wollte keine Seite einlenken. Dann legten die Nachbarn Listen an und führten Buch über jede Rauchsitzung auf der Terrasse. Schließlich ging es vor Gericht. Die Nachbarn erklärten, dass der Rauch durch ihr ganzes Haus ziehe. Lüften könnten sie nur noch, indem sie mitten in der Nacht einen Wecker stellten. Die zuständige Amtsrichterin führte einen Ortstermin durch und schnupperte sich gründlich durch das Haus. Dabei roch sie wenig – und wies die Klage ab. Die Nachbarn aber gingen in die nächste Instanz. Das Urteil: Das Landgericht Dortmund stellte sich auf die Seite der Nichtraucher. Das Gericht verließ sich dabei weniger auf seine Nase, sondern berief sich auf den Grundsatz, dass jeder ein Recht habe, rauchfrei zu wohnen. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice war das Gericht davon überzeugt, dass das Rauchen auf der Terrasse eine nachhaltige und häufige Beeinträchtigung der Nachbarn darstelle. Mit seinem Urteil erlegte es den Rauchern einen strengen Zeitplan auf: Von 0 bis 3 Uhr, 6 bis 9 Uhr, 12 bis 15 Uhr und 18 bis 21 Uhr dürfen sie draußen nicht rauchen. Ein Verstoß führt zu einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. Immerhin: Insgesamt zwölf Stunden lang dürfen sie so viel Qualm produzieren, wie sie möchten.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 8. Juni 2017, Az. 1 S 451/15

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Montag, 20. Juni 2016 von pr-gateway

ARAG Experten sagen, wo und wann man grillen darf.

Sommer, Hüftsteak und die Nachbarn

Lust auf eine knackige Bratwurst oder ein saftiges Steak? Für alle, die im Sommer gerne grillen, servieren die ARAG Experten als Beilage die Antworten auf Fragen wie diese: Wo, wie oft, wie lange?

Wo darf man grillen?
Wer in der Stadt wohnt und keinen zum Grillen geeigneten Balkon besitzt, ist auf öffentliche Plätze wie Parks, Wiesen und Grünanlagen angewiesen. Diese unterstehen in der Regel der Obhut der Kommunen. Auch wenn Grünflächen zum Grillen freigegeben sind, ist offenes Feuer in den allermeisten Fällen tabu. Erstens aus Sicherheitsgründen und zweitens, weil es die Grünfläche schädigen würde, was man natürlich vermeiden sollte. Ein handelsüblicher Grill, der Abstand zur Gras- oder Rasenfläche herstellt, ist demnach unverzichtbar. Einmalgrills, die auf dem Boden stehen, sind deshalb oft auch verboten. Wer andere Besucher durch starken Rauch oder fliegende Rußpartikel belästigt, macht sich nicht nur unbeliebt. Das verstößt auch gegen die Regeln beim Grillen auf öffentlichen Plätzen. Man sollte das Feuer also möglichst klein halten. Außerdem muss ein Sicherheitsabstand zu Bäumen und Wohnanlagen eingehalten werden. Und natürlich muss das Feuer immer beaufsichtigt sein. Wer das alles beachtet und dann hinterher noch seinen Müll wegräumt, sollte aber keinen Ärger mit dem Ordnungsamt bekommen und einen entspannten Grillnachmittag genießen. Wer sich nicht an die Regeln hält, riskiert Bußgelder, die laut ARAG Experten schnell ein paar hundert Euro betragen können.

Wie oft darf man grillen?
Wie oft das Grillvergnügen erlaubt ist, kommt hauptsächlich darauf an, wo man wohnt. Im eigenen Garten und wenn kein Nachbar belästigt wird, kann man natürlich tun und lassen, was man will. Anders sieht es auf einer Terrasse oder einem Balkon im Mehrfamilienhaus aus: Hierzu gibt es sehr unterschiedliche Gerichtsurteile.

– Das Landgericht Stuttgart begrenzt die Grilldauer auf Balkon oder Terrasse pro Jahr auf dreimal zwei Stunden (Az.: 10 T 359/96).
– Die Richter in Bonn sehen das etwas entspannter: Sie erlauben das Grillvergnügen immerhin einmal monatlich mit vorheriger Ankündigung (AG Bonn, Az.: 6 C 545/96).
– Nach Auffassung des OLG Oldenburg (Az.: 13 U 53/02) darf grundsätzlich nur bis 22.00 Uhr gegrillt werden. Bis zu viermal im Jahr kann es allerdings „sozialadäquat“ sein, bis 24.00 Uhr zu grillen.
– Und das Landgericht München entschied, dass das sommerliche Grillen im Garten erlaubt ist, wenn die Nachbarn dadurch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden (LG München I, Az.: 15 S 22735/01).

Striktes Grillverbot im Mietvertrag: Ist das zulässig?
Das Grillen auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses kann durch eine Regelung im Mietvertrag oder in der Hausordnung verboten werden. Halten sich die Mieter trotz Abmahnung nicht an das Verbot, so darf ihnen fristlos gekündigt werden (LG Essen, Az.: 10 S 438/01). Eine andere gültige juristische Entscheidung besagt, dass im Rahmen einer Eigentumswohnanlage durch schlichten Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung ein grundsätzliches Grillverbot für Balkone und Terrassen ausgesprochen werden kann. Grund für diese richterliche Ansicht: Das Grillen sei kein fester Bestandteil unserer Wohnkultur (OLG Zweibrücken, Az.:3 W 50/93). Nach Ansicht der ARAG Experten ist diese Auffassung zwar etwas zweifelhaft und nicht gerade zeitgemäß, sie raten jedoch von vornherein zu gegenseitiger Rücksichtnahme. Grillfreunde sollten darauf achten, dass Wärme- und Rauchentwicklung nicht überhand nehmen und dass die entstehenden Dünste nicht in die Nachbarwohnungen ziehen können. Hier hilft oftmals die Nutzung eines Elektro- oder Gasgrills, da dieser lediglich Essens-, aber keinen Ruß- oder gar Spiritusgeruch absondert (z.B. LG München I, Az.: 15 S 22735/03, OLG Oldenburg, AZ.: 13 U 53/02). Wer nicht ganz auf das Grillvergnügen verzichten möchte, der hat immer noch die Möglichkeit, öffentlich ausgewiesene Standorte fürs Barbecue zu nutzen.

Download des Textes und verwandte Themen:
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Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand auch über die leistungsstarken Tochterunternehmen im deutschen Komposit-, Kranken- und Lebensversicherungsgeschäft sowie die internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in 14 weiteren europäischen Ländern und den USA – viele davon auf führenden Positionen in ihrem jeweiligen Rechtsschutzmarkt. Mit 3.700 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,6 Milliarden EUR.

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Samstag, 5. März 2016 von pr-gateway

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen.

Lärm in der Wohnung: Hinweise für Mieter bei Ruhestörung durch Nachbarn

Mietrecht

Wenn Mieter in ihrer Wohnung Lärm, z.B. von Nachbarn, ausgesetzt sind, reagieren sie oftmals gereizt und überhastet. Allerdings lässt sich durch ein überlegtes Vorgehen gegen den Störer und parallel gegen den Vermieter bzw. die Hausverwaltung deutlich mehr erreichen, als durch wilde Beschimpfungen. Wer gegen Ruhestörungen vorgehen will, muss unbedingt ein professionelles Lärmtagebuch führen. Hier die wichtigsten Hinweise für Mieter in dieser Situation:

Zunächst abwägen: Nachbarschaft oder Krieg?

Unter einem Vorgehen gegen den Nachbarn wegen Lärms leidet natürlich das Miteinander im Haus und kann komplett vergiftet werden. Deshalb sollten Mieter zunächst genau überlegen, ob es ihnen das wert ist. Entschließt man sich zu einem Vorgehen, sollte man unbedingt professionell und sachlich bleiben.

Lärmtagebuch führen ab Beginn der Störungen:

Oftmals fangen Mieter erst dann damit an, ein Lärmtagebuch zu führen, wenn die Belastungen unerträglich werden. Das ist zu spät. Beginnen Sie sofort bei Beginn der Beeinträchtigungen.

Störungen zeitnah anzeigen:

Viele Mieter warten so lange, bis sie gereizt und genervt sind. Entsprechend fallen dann die Reaktionen impulsiv und unprofessionell aus. Besser: bei Auftreten der Störungen verlangen Sie sofort vom Störer Unterlassung und wenn dies nichts bringt, zeigen Sie den Mangel der Hausverwaltung an. Bleiben Sie dabei völlig sachlich.

Miete unter Vorbehalt zahlen:

Häufig entsteht der größte Druck auf den Störer durch den Vermieter. Wenn Sie gegenüber dem Vermieter Mietminderungen ankündigen und die Miete unter Vorbehalt weiterzahlen, setzt dies den Vermieter in Handlungszwang. Manchmal hilft es dann, wenn der Vermieter dem störenden Mitmieter mit einer Kündigung droht.

Miete nicht einfach mindern:

Ein Fehler ist es, die Miete einfach zu mindern. Man riskiert hier eine Kündigung wegen Zahlungsverzug. Besser ist es, die Miete unter Vorbehalt weiterzuzahlen und gegebenenfalls die wegen der Mietminderung überzahlten Mieten zurückzufordern und notfalls auch zurück zu klagen.

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck vertritt Mieter und Vermieter im Zusammenhang mit Ruhestörungen bundesweit. Wir haben hier ein Vorgehen entwickelt, wie wir die Ansprüche effektiv sichern und durchsetzen. Sie erreichen Fachanwalt Bredereck unter 030/40004909 oder per E-Mail unter berlin@recht-bw.de.

10.2.2016

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Dienstag, 3. November 2015 von pr-gateway

Die plusForta GmbH hat eine Umfrage durchgeführt, was die Deutschen an ihren Nachbarn am meisten nervt und wie sie damit umgehen

Lärm im Treppenhaus und übler Gestank - das nervt deutsche Nachbarn

Davon fühlen sich deutsche Nachbarn gestört – Störungsgründe. (Bildquelle: kautionsfrei.de)

Berlin, 03.11.2015 – Der Großteil der Deutschen verteilt sich auf über 40 Millionen Wohnungen (Quelle: statista ) in Mehrfamilienhäusern. Wo Menschen mit verschiedenen Lebensweisen aufeinandertreffen, sind Meinungsverschiedenheiten unvermeidbar, die nicht selten in handfeste Streitereien ausarten. Die plusForta GmbH, Anbieter der beliebten Mietkautionsbürgschaft kautionsfrei.de , hat seine fast 40.000 Facebook-Fans gefragt, was sie an ihren Nachbarn am meisten nervt und Anlass für derartige Auseinandersetzungen gibt.

Gespräche im Treppenhaus stören mehr als laute Kinder oder Partys

Endlich zu Hause angekommen, will man seine Ruhe in den eigenen vier Wänden genießen und nicht von Lärm im Treppenhaus gestört werden: Mit 36 Prozent der Befragten fühlt sich der Großteil von lauten Gesprächen und/ oder dem Zuschlagen von Türen im Treppenhaus gestört. Etwas mehr gegenseitige Rücksichtnahme würde genügen, um dieses mit weitem Abstand größte Störpotenzial aus der Welt zu schaffen. Was sich hingegen weitaus schwieriger vermeiden lässt, sind zum Teil unangenehme Gerüche von denen sich immerhin noch 18 Prozent belästigt fühlen. Dabei sind der Gestank von Rauch und Müll genauso wenig willkommen wie Kochgerüche. Obwohl das Bedürfnis bei den Befragten nach Ruhe im Treppenhaus offenbar sehr groß ist, rangieren störender Party- und Kinderlärm erst auf den folgenden Plätzen. Ordnung zählt nach wie vor zu den deutschen Tugenden, dennoch nervt nur acht Prozent der Facebook-Fans zurückgelassener Unrat oder Unordnung im Treppenhaus. Umgekehrt kann das aber auch bedeuten, dass es in den Mehrfamilienhäusern ohnehin so ordentlich zugeht, dass es kaum Anlass für Unmut gibt.

Das Ignorieren nervender Nachbarn führt zu aufgestautem Ärger

Solange die Störungen sich in Grenzen halten, gibt es keinen Grund für die genervten Nachbarn, aktiv zu werden. Die plusForta GmbH wollte aber auch wissen, welche Maßnahmen die Bewohner ergreifen, um den individuellen Hausfrieden wiederherzustellen, wenn ihnen die Beeinträchtigungen zu viel werden. Offenbar herrscht in deutschen Mehrfamilienhäusern ein offener Austausch der Nachbarn untereinander, denn 38 Prozent favorisieren ein persönliches Gespräch, um potenzielle Streitereien im Keim zu ersticken. Dies ist wesentlich konstruktiver als die Nachbarn einfach nur zu ignorieren, wofür sich immerhin ganze 31 Prozent entscheiden – eine Lösung für das „Problem“ kann so jedenfalls nicht gefunden werden. Langfristig führt der aufgestaute Ärger schlimmstenfalls zu unsachlichen Auseinandersetzungen. 17 Prozent der Befragten umgehen ein persönliches Gespräch; sie setzen stattdessen auf einen Aushang im Hausflur, der das eigene Missfallen zum Ausdruck bringen soll. Härtere Geschütze fahren indessen 14 Prozent der Facebook-Fans auf, indem sie mit einer Beschwerde den Vermieter involvieren und hoffen, dass er das Problem für sie löst.

„Reibereien unter Nachbarn werden sich niemals vermeiden lassen“, sagt Robert Litwak, Geschäftsführer der plusForta GmbH. Er ruft aber zu einem toleranten Miteinander auf: „In einem Mehrfamilienhaus ist gegenseitige Rücksichtnahme ein Muss. Dennoch sollte man auch mal Fünfe gerade sein lassen, wenn der Nachbar übers Ziel hinausschießt und die maximale Lautstärke seiner Boxen austestet. Bei dauerhaften Störungen führt allerdings kein Weg an einem persönlichen Gespräch vorbei. In diesem Rahmen kann man seinen eigenen Standpunkt verdeutlichen und Kompromisse erarbeiten, die beiden Parteien einen maximalen Spielraum einräumen ohne dass eine darunter leiden muss.“

Über kautionsfrei.de:
kautionsfrei.de (plusForta GmbH) gehört zu den marktführenden Anbietern von Mietkautionsbürgschaften in Deutschland. Durch die Mietkautionsbürgschaft entfällt die Hinterlegung der Barkaution. Dadurch wird der Mieter finanziell entlastet und die Entscheidung für eine neue Mietwohnung erleichtert. Außerdem erhält der Vermieter eine höhere Sicherheit, als mit der herkömmlichen Mietkaution, bei gleichzeitiger Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. Die teure und umständliche Bonitätsprüfung übernimmt die plusForta GmbH (kautionsfrei.de).
2008 wurde die plusForta GmbH von der SchneiderGolling & Cie. Beteiligungsgesellschaft mbH und der Capitol Immobilien GmbH in Düsseldorf gegründet. Mit über 2.000 namhaften Kooperationspartnern der Immobilien-, Finanz- und Versicherungsbranche ist das Unternehmen bundesweit vernetzt.

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Montag, 14. September 2015 von pr-gateway

Ein Artikel von Franziska Dietz, wissenschaftliche Mitarbeiterin, und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Ausgangslage:

Der Hochsommer ist da und nicht wenige Mieter wollen das gute Wetter nutzen, um auf dem Balkon den Grill anzuwerfen. Dabei bleiben aber Beschwerden von Nachbarn häufig nicht aus, die sich etwa vom Rauch gestört fühlen. Daher stellt sich für Mieter die Frage: darf ich auf dem Balkon grillen und wenn ja, wie oft und was muss ich dabei beachten, um Streit zu vermeiden?

Regelungen im Mietvertrag:

Zunächst sollte man einmal seinen Mietvertrag darauf untersuchen, ob er möglicherweise ein Grillverbot enthält. Sowohl die Nutzung von Holzkohlegrills als auch von Elektrogrills auf dem Balkon kann mietvertraglich verboten sein.

Regelungen in der Hausordnung:

Auch die Hausordnung kann ein Grillverbot enthalten. Nach dem LG Essen kann ein entsprechendes Verbot wirksam sein: Unabhängig davon, ob mittels eines Holzkohlegrills oder eines Elektrogrills auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses gegrillt wird, sind dabei gleichermaßen auftretende Immissionen in Form von Rauch und Geruch grundsätzlich dazu geeignet, die Mitmieter zu belästigen. Um in diesem Zusammenhang stets zu erwartende Streitigkeiten von vornherein zu unterbinden, ist es jedenfalls, wenn Mietgegenstand, wie hier, ein Mehrfamilienhaus ist, sachlich gerechtfertigt, ein auf die Balkone bezogenes Grillverbot auszusprechen (LG Essen, Urteil vom 07. Februar 2002 – 10 S 438/01 -, juris).

Keine Regelungen gefunden:

Finden sich keine der genannten Regelungen, kann im Hinblick auf die Frage, ob und inwiefern das Grillen auf Balkon gestattet ist, auf die §§ 13, 14 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) zurückgegriffen werden, die die Pflichten des Wohnungseigentümers regeln. Gemäß § 14 WEG muss von dem Eigentum bzw. dem Mietobjekt so Gebrauch gemacht werden, dass keinem der anderen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Ein Nachteil kann beim Grillen auf dem Balkon in einer Geruchsbelästigung und Rauchbelästigung gesehen werden. Es hängt jedoch von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab, ob und wie Grillen zu gestatten ist.

Maßgeblich für die Entscheidung sind insbesondere Lage und Größe der Örtlichkeiten, die Häufigkeit des Grillens und das verwendete Grillgerät (AG München, Urteil vom 21. März 2012 – 482 C 15854/11 -, Rn. 26, juris). Das AG Berlin Mitte hielt im Urteil vom 07. Januar 2010 – 25 C 159/09 fest, dass es dem Mieter bei normaler Bauweise und normalem Umfang durchaus gestattet ist, gelegentlich auf dem Balkon zu grillen. Die Frage ist also, wann es sich um einen „normalen“ Umfang des Grillens handelt.

Angesicht des Umstandes, dass die Saison zum Grillen in der Regel von April bis September geht, hält das OLG Frankfurt eine Beschränkung des Grillens auf fünfmal jährlich sowie einmal monatlich und eine Vorankündigung von 48 Stunden für geboten (OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2008 – 20 W 119/06 -, Rn. 52, juris). Weiterhin hat das Amtsgericht München entschieden, dass die Gestattung des Grillens „ohne Geruchs- und Rauchbelastung“ eine zu weitgehende Beschränkung beinhaltet. Diese Beschränkung gleicht nämlich einem Verbot, denn selbst Elektrogrillgeräte können eine Rauch- und Geruchsbelästigung unter Umständen nicht vollständig vermeiden (AG München, Urteil vom 21. März 2012 – 482 C 15854/11 -, Rn. 29, juris). Das Grillen sei, wie im einem Urteil vom AG Köln ausgeführt, als sozialüblich anerkannt und kann auch dann, wenn Menschen in einer Großstadt in einem hochverdichtetem Wohngebiet wohnen, nicht komplett untersagt werden. Das gilt sogar dann, wenn das Grillen und die dadurch entstehende Rauch- und Geruchsentwicklung zu unvermeidbaren Geruchsbelästigungen führen (AG Bonn, Urteil vom 29. April 1997 – 6 C 545/96 -, Rn. 19, juris).

Fazit:

Man sollte einmal den Mietvertrag und die Hausordnung auf ein eventuelles Grillverbot hin überprüfen. Ein Verstoß gegen den Mietvertrag und die Hausordnung kann zu einer außerordentlichen Kündigung führen.

Wie und in welchem Umfang das Grillen erlaubt ist, hängt im Übrigen stark von den örtlichen Gegebenheiten ab. Man sollte Belästigungen so gering wie möglich halten und jedenfalls bei einer Abmahnung Vorsicht walten lassen. Andernfalls riskiert man unter Umständen eine Kündigung des Mietverhältnisses, in jedem Fall aber Unterlassungsansprüche der Nachbarn.

31.7.2015

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Donnerstag, 22. Januar 2015 von pr-gateway

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.

Heute unter anderem mit folgenden Themen:

Ermittlungen wegen Drogenbesitzes: gegen Grünen-Chef Özdemir wird weiter ermittelt

Der Grünenpolitiker hatte im Sommer an der so genannten „Ice Bucket Challenge“ teilgenommen und sich Eiswasser über den Kopf gekühlt. Das ganze geschah wohl auf dem Balkon seiner Berliner Wohnung, im Hintergrund war eine verdächtige Pflanze zu sehen. Da Özdemir danach öffentlich zugegeben hatte, dass es sich um Hanf handelte, blieb der Staatsanwaltschaft letztlich nichts anderes übrig als das Ermittlungsverfahren einzuleiten. Nun wurde auch die Immunität aufgehoben. Wie wird das Verfahren ausgehen?

Urteil der Woche vom Bundesgerichtshof: Unterlassungsanspruch bei ständigem Zigarettenqualm von der Terrasse des Nachbarn

Ein Nachbar kann, so der BGH, Unterlassung verlangen, wenn er wegen hochziehenden Zigarettenqualms des unteren Mieters gestört wird. Es muss sich allerdings um eine wesentliche Störung handeln. Bei der Beantwortung der Frage, was eine wesentliche Störung ausmacht, muss auf einen durchschnittlich verständigen Menschen abgestellt werden. Unwesentliche Belästigungen durch Zigarettenrauch können dann unterbunden werden, wenn dadurch Gesundheitsgefahren entstehen, die durch ein Feinstaub- und Gesundheitsgutachten belegt werden.

Höhere Mieten für muslimische Bewohner unzulässig

Insgesamt 30.000 EUR Entschädigung muss ein Vermieter an zwei türkischstämmige Mieter zahlen. Der Vermieter hatte nur den muslimischen Mietern die Miete erhöht. Die deutschstämmigen Nachbarn hingegen sollten einfach weiter die alte Miete zahlen. Das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg sah darin einen Verstoß gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot gemäß § 19 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Höhe der Entschädigung resultiert auch daraus, dass die Mieter die Wohnung wegen der Mieterhöhung verlassen mussten und nicht einmal eine einmonatige Räumungsfrist vom Vermieter gewährt bekommen haben. Ein sicher krasser Fall: was folgt daraus für die allgemeine Praxis?

20.1.2015

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Dienstag, 18. November 2014 von pr-gateway

Spende an Hilfe für Nachbarn e.V. übergeben

Gelebte Nachbarschaftshilfe

Joachim Fürbringer (li.) beim Übergeben der 1.000-Euro-Spende von HECK an Hilfe für Nachbarn.

Bei der Auftaktveranstaltung des Hilfe für Nachbarn e.V. am 12. November 2014 in der Sparkasse Selb überreichte Joachim Fürbringer, Geschäftsführer von HECK Wall Systems aus Marktredwitz, eine 1.000-Euro-Spende. Diesen Betrag hatten er und einige Mitarbeiter im Rahmen eines selbstinitiierten Spendenmarathons zuvor erlaufen.

Spendenmarathon etabliert
Für jeden Kilometer, den die HECK-Mitarbeiter beim Rawetzer Halbmarathon am 31. Mai zurücklegten, zahlt das Unternehmen fünf Euro an „Hilfe für Nachbarn“. Und weil die Starter insgesamt knapp 200 Kilometer absolvierten, erhält der Verein aufgerundete 1.000 Euro in die Vereinskasse. „Dieses Prinzip hat sich mittlerweile etabliert“, erläutert Heiko Faltenbacher, Leiter Marketing und Kommunikation bei HECK, „wir nehmen schon seit einigen Jahren teil, in diesem Jahr mit mehr Startern als je zuvor.“

Spende geht an Hilfe für Nachbarn
Während es für die sportlichen HECK-Mitarbeiter in erster Linie um die eigene Gesundheit geht, wirkt sich der Lauf für den Verein Hilfe für Nachbarn e. V. finanziell aus. Der aus dem gleichnamigen Projekt hervorgegangene Verein setzt sich seit seiner Gründung 2006 zum Ziel, die Not vor der Tür schnell und unbürokratisch zu lindern. Hierzu arbeiten die Ehrenamtlichen mit verschiedenen gemeinnützigen Einrichtungen wie der Caritas, der Arbeiterwohlfahrt, der Diakonie und dem Bayerischen Roten Kreuz zusammen. Gleichwohl sind Spenden – die ohne Abzug von Verwaltungskosten direkt bei den Hilfebedürftigen der Region ankommen – eine wichtige Grundlage der Vereinsarbeit. Die Hilfestellungen selbst sind sehr vielschichtig. Vom Einrichten eines Hausnotrufes für bedürftige Senioren über die Ausstattung kinderreicher Familien mit neuen Möbeln, von Umzugsunterstützung Bedürftiger über die finanzielle Unterstützung von Klassenfahrten bis hin zur Kur – das Leistungsspektrum des Vereins ist enorm und verdient Aufmerksamkeit. HECK Wall Systems möchte dies mit der Spende in den Fokus rücken, wie Heiko Faltenbacher erklärt: „Einerseits ist es uns wichtig, die tolle Arbeit des Vereins zu würdigen und zu unterstützen. Zum anderen wollen wir so viele Leute wie möglich auf Hilfe für Nachbarn aufmerksam machen.“

HECK Wall Systems, mit Sitz in Marktredwitz, ist mit ihren zwei starken Marken Rajasil und HECK einer der führenden Hersteller von Spezialbaustoffen für Bausanierung und Wärmedämmsysteme und bereits seit über 100 Jahren am Markt aktiv. Als Unternehmen des ROCKWOOL-Konzerns ist HECK Wall Systems mit rund 200 Mitarbeitern Teil des weltweit führenden Anbieters von Steinwolleprodukten und -lösungen.

In den modern ausgestatteten, vollautomatischen Produktionsanlagen der HECK Wall Systems werden mineralische Werktrockenmörtel sowie Spezialbaustoffe zum dauerhaften Erhalt wertvoller historischer Bausubstanz, aber auch für Neubauvorhaben, produziert.

Die Produktpalette umfasst die Bereiche Mauerwerk-, Fachwerk-, Fassaden- und Natursteinrestaurierung, Unter- und Oberputze sowie Anstrich- und Wärmedämmverbundsysteme.

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Heiko Faltenbacher
Thölauer Straße 25
95615 Marktredwitz
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Montag, 18. August 2014 von pr-gateway

Was das Heizen teurer machen kann

Fehlerquellen bei den Wärmekosten

Foto: Fotolia (No. 5094)

sup.- Die Effizienz der Wärmeerzeuger für Wohngebäude ist in den letzten Jahren konsequent verbessert worden. Moderne Heizungsanlagen können im Gegensatz zu älteren Geräten die zugeführte Energie nahezu vollständig in nutzbare Wärme verwandeln. Eine Entwicklung, hinter der sich viel mehr verbirgt als die technische Optimierung irgendeines Haushaltsgeräts: Angesichts der steigenden Brennstoffpreise wirkt sich jeder einzelne Prozentpunkt an eingesparter Wärme-Energie deutlich entlastend auf die Wohnnebenkosten aus. Umso ärgerlicher ist es, wenn diese regelmäßigen Ausgaben trotz der Installation einer zeitgemäßen Heizung immer noch unnötig hoch ausfallen. Das kann passieren, wenn lediglich auf die Verbrauchswerte des Heizkessels geachtet wird. Fehlerquellen gibt es jedoch auch bei der Auswahl des Energieversorgers, bei den Modalitäten der Brennstoff-Lieferung sowie bei Verbrauchserfassung, Abrechnung und Kostenverteilung.

Sowohl bei den Mietern eines Mehrfamilienhauses als auch bei Eigenheimbesitzern können solche oft unbemerkten Kostenfallen das Wohnen verteuern. So sollte beispielsweise darauf geachtet werden, ob der Vermieter tatsächlich den im Mietvertrag festgelegten Verteilerschlüssel aus Verbrauch und Wohnfläche für die Kostenumlage verwendet. Andernfalls besteht das Risiko, dass man für die ständig überheizte Wohnung der Nachbarn zur Kasse gebeten wird. Manchmal stellen sich die Verbrauchswerte auch als unzulässige Schätzungen heraus oder sie werden etwa bei einem Mieterwechsel falsch zugeordnet. Die Berechnung einer verbrauchsunabhängigen Pauschale für die Warmwassererzeugung ist seit Anfang 2014 gar nicht mehr zulässig. Hier muss ein spezieller Zähler für jede Wohnung dafür sorgen, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen dem individuellen Dusch-Vergnügen und den Wärmekosten gibt. Dagegen dürfen z. B. die Beträge für eine Heizungswartung auf die Mieter umgelegt werden, die Kosten für Reparaturen an der Anlage jedoch nicht. Hier kann es sich also durchaus lohnen, bei der Abrechnung ganz genau hinzuschauen.

Diese Sorgfalt ist auch für Eigentümer empfehlenswert, wenn sie sich für einen Lieferanten von Heizöl, Flüssiggas oder anderen transportablen Brennstoffen entscheiden müssen. Um kostentreibende Mess- oder Abrechnungsfehler zu vermeiden, sollte darauf geachtet werden, dass der Anbieter mit dem RAL-Gütezeichen Energiehandel ausgezeichnet wurde. In diesem Fall ist eine konsequente Gütesicherung durch strenge Quali-tätskontrollen gewährleistet: Unabhängige Sachverständige überprüfen die Betriebe, die Lager und die Tankfahrzeuge samt Zähleranlagen, bevor das Gütezeichen vergeben werden kann (www.guetezeichen-energiehandel.de). Diese Kontrollbesuche finden mindestens einmal jährlich und stets unangemeldet statt, so dass abgelaufene Eichungen oder fehlerhafte Lieferbelege auffallen würden. Hausbesitzer können auf diese Weise nicht nur die Verbrauchsarmut des eigenen Heizungssystems zum Maßstab für Einspar-Potenziale machen, sondern auch die überprüfte Liefertechnik des Energiehändlers.

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Mittwoch, 13. August 2014 von pr-gateway

Wie sich Betroffene gegen eine Überwachung in den eigenen vier Wänden wehren können

Your neighbour is watching you!

Schon lange ist es nicht mehr nur „Big Brother“, der ständig alles und jeden zu beobachten scheint. Die Utopie von der totalen Überwachung, wie sie Orwell in seinem Roman „1984“ entworfen hat, ist längst von der technischen Entwicklung überholt: „Heutzutage kann eigentlich jeder Opfer von Überwachung durch unbefugte Dritte werden“, weiß Jochen Meismann, Lauschabwehrexperte und Geschäftsführer der Detektei A Plus, aus Erfahrung. Das Spektrum der Spähangriffe reicht von der zunehmenden Werksspionage in Unternehmen über die technische Bespitzelung durch Nachbarn bis hin zu Übergriffen anonymer Cyber-Spanner. „Das sind keine harmlosen Vergehen“, wie Meismann betont: „Die Installation und Verwendung von Überwachungskameras und Wanzen verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und ist nicht selten sogar strafrechtlich relevant.“ Nur: Was können Betroffene dagegen tun?

Aktuellen Schätzungen zufolge sind in Deutschland im privaten Bereich mindestens eine halbe Million Überwachungsanlagen installiert. Andere Menschen heimlich zu filmen oder abzuhören, verstößt zwar grundsätzlich gegen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen (nach Art. 1, 2 Grundgesetz). Auf der anderen Seite war es noch nie so leicht, andere zu überwachen – auch für Laien. Die Technik wird immer einfacher, günstiger, kleiner – und durch das Internet auch leichter zu beschaffen.

Der ganz normale Überwachungswahnsinn?
„Sowohl im Geschäfts- als auch im Privatbereich sind verbotene Videoüberwachung und Lauschangriffe weit verbreitet“, weiß der Lauschabwehr-Experte Jochen Meismann von der Detektei A Plus. Fast jeder hat eine Digitalkamera oder Smartphone und besitzt damit eigentlich schon eine „Spionage-Grundausrüstung“. Spezielle Geräte sind zudem für ein paar Euro im Internet zu beziehen, ihre Handhabung ist simpel – das lädt viele förmlich zum Spionieren ein. Chefermittler Meismann erkennt daher einen klaren Trend: „Wir beobachten schon seit einigen Jahren, dass auch privat vermehrt Überwachungstechnik eingesetzt wird, z.B. bei einem Ehekrach, bei Nachbarschaftsstreitigkeiten oder auch zur Aufklärung von vermeintlichen Straftaten.“ Allerdings rechtfertige selbst die Tatsache, dass am Überwachungsort bereits kriminelle Handlungen begangen wurden, die Anwendung solcher Mittel üblicherweise nicht. „Die Beobachteten haben grundsätzlich Anspruch darauf, dass die Überwachungskamera entfernt wird“, betont Jochen Meismann.

Cyber-Spanner, Hacker & Co.
Besorgniserregend ist auch die Zunahme der Übergriffe durch Cyber-Spanner, Stalker und ähnliche Straftäter. Technologien wie das W-LAN bieten die Einfallstore, die beispielsweise durch sogenannte „Ratter“ genutzt werden (von RAT für Remote Administration Tool, also Fernwartungssoftware): Diese Hacker verfolgen voyeuristische Ziele, verschaffen sich Zugriff auf fremde Computer, stehlen Dateien und beobachten meist ahnungslose Frauen durch deren eigene Webcam. Andere installieren ihre Kameras gleich bei ihren Opfern vor Ort, z.B. vor dem Fenster einer fremden Wohnung. „Wir hatten hier in Dorsten vor drei Jahren einen besonders erschreckenden Fall: Ein Spanner hat heimlich Schülerinnen beim Duschen gefilmt: Dazu hatte er Duschgelflaschen mit Minikameras präpariert und in der Umkleide der Sporthalle aufgestellt“, berichtet Jochen Meismann. Auf dem Computer des Pädophilen wurden 62 ähnliche Videofilme und kinderpornographische Darstellungen gefunden. Der Täter konnte glücklicher Weise gefasst und überführt werden. „Das gelingt aber leider nicht in jedem Fall“, so Meismann.

Voyeure und Stalker von nebenan
Anfang dieses Jahres wandte sich eine junge Mutter aus München an die Polizei, weil sie vor dem Badezimmerfenster ihrer kürzlich bezogenen Wohnung eine Minikamera gefunden hatte. Auch hier sollten offensichtlich Kinder beim Duschen gefilmt werden. „Nach einer solchen Entdeckung sollten Betroffene unbedingt ruhig bleiben, um den Täter nicht zu warnen, und sich professionelle Hilfe holen“, rät der Lauschabwehr-Experte. Diese setzt in der Regel mit einer gründlichen visuellen und technischen Überprüfung der Örtlichkeit ein: Fachleute nutzen dafür Verfahren wie Hochfrequenzanalyse, Thermoskopie, mobile Röntgentechnik oder die Leitungsprüfung mittels TALAN®. „Die Hochfrequenzanalyse erlaubt es uns z.B. den Täter aufzuspüren, indem wir das Funksignal eines Überwachungsgerätes verfolgen“, erläutert Jochen Meismann. „Befindet sich der Empfänger in der Umgebung, können wir diesen überwachen und so unter Umständen den Täter fassen.“ Kann ihm sein Vergehen nachgewiesen werden, drohen für die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen mehrjährige Haftstrafen und hohe Geldbußen. Die Opfer haben dagegen oft Jahre mit psychischen Folgen zu kämpfen. Eine zuverlässige Vorbeugung gegen solche Spähangriffe gibt es nicht, räumt Meismann ein: „Daher sollte sich jeder seines erhöhten Überwachungsrisikos bewusst sein und sowohl wachsam als auch technisch immer Up-to-date bleiben, etwa beim Schutz des heimischen WLANs.“
Übrigens: Auch Smartphones werden heutzutage immer häufiger als Überwachungsmittel genutzt, beispielsweise über einen aufgespielten Trojaner. Auch hier können die Techniker der Detektei A Plus Abhilfe schaffen, indem sie die Geräte zum Beispiel einer aufwändigen forensischen Untersuchung unterziehen.

Weitere Informationen unter www.detektei-aplus.de
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Über die A Plus Detektei
Die A Plus Detektei wurde 1995 von Jochen Meismann gegründet. Das bundesweit operierende Unternehmen mit Spezialisierung auf professionelle, hochwertige und gerichtsverwertbare Observationen und Ermittlungen hat seinen Sitz in Dorsten/NRW. Als Privat- und Wirtschaftsdetektei mit einer Vielzahl von Dependancen in ganz Deutschland verfügt die A Plus Detektei bundesweit über qualifizierte Teams und Mitarbeiter, die z.T. über langjährige Erfahrung bei staatlichen Ermittlungseinheiten, Geheimdiensten oder Polizeibehörden verfügen.

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Donnerstag, 24. April 2014 von pr-gateway

An welche Spielregeln sich Mieter halten müssen

München (24.04.2014) – Am 12. Juni startet die WM 2014 in Brasilien. Die späten Spielzeiten stellen Fans beim privaten Fußballschauen mit Freunden vor Herausforderungen. Schließlich gilt von 22.00 bis 6.00 Uhr grundsätzlich die Nachtruhe. Darauf verweist der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen ( VdW Bayern ).

Bereits das Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft beginnt zu später Stunde um 22.00 Uhr. Bei einigen Spielen in der Gruppenphase ist der Anstoß gar erst um Mitternacht. Der Gesetzgeber hat für öffentliche „Public Viewing-Veranstaltungen“ reagiert und eine Sonderverordnung zum Lärmschutz gebilligt. Doch wie verhält es sich beim gemeinsamen nächtlichen Fußballgucken zu Hause?

„In Mietwohnungen gilt die durch Mietvertrag, Hausordnung oder Landes-Immissionsschutzgesetz festgelegte Nachtruhe“, sagt Verbandsdirektor Xaver Kroner. Diese sei meist von 22.00 bis 6.00 Uhr vorgeschrieben. Grundsätzlich müssten Fernseher und Radio dann auf Zimmerlautstärke eingestellt sein. Da jedoch von einer allgemeinen Fußball-Euphorie auszugehen sei, rät der Verbandsdirektor das Gespräch mit den Nachbarn zu suchen und diese bei privaten Fußballpartys einzubeziehen. Dann müsse nicht jeder Torjubel zur Flüsterpost werden.

Die Benutzung von Trommeln und anderer lauter Instrumente ist in den Außenanlagen von Wohnhäusern auch schon vor 22.00 Uhr nicht erlaubt. Beim Fußballschauen im Garten oder auf der Terrasse ist die gleiche Rücksichtnahme wie bei anderen Sommerfesten angebracht. Ab 22.00 Uhr beginnt die Nachtruhe.

Selbstverständlich sei die Dekoration und Beflaggung der Wohnung jedem Mieter freigestellt. Ob die Nationalfahne auch vom Balkon flattern darf, richtet sich nach der Hausordnung oder dem Mietvertrag. Bevor Mieter einen Fahnenmast mit Halterung auf dem Balkon montieren, sollten sie unbedingt den Vermieter um Erlaubnis bitten. Dies gilt als bauliche Veränderung und ist genehmigungspflichtig.
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Diese und weitere Pressemitteilungen sowie druckfähiges Bildmaterial finden Sie unter http://www.vdwbayern.de/presse .
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Der Abdruck ist frei.

Im VdW Bayern sind 458 sozialorientierte bayerische Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen – darunter 333 Wohnungsgenossenschaften und 888 kommunale Wohnungsunternehmen. Die Mitgliedsunternehmen verwalten rund 520.000 Wohnungen, in denen ein Fünftel aller bayerischen Mieter wohnen.

VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen)
Tobias Straubinger
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