Dienstag, 18. Juli 2017 von pr-gateway

Ist Pfandflaschen sammeln Diebstahl?

Das Herausfischen von Pfandflaschen aus einem Altglascontainer ist nicht strafbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Denn es entsteht kein messbarer Schaden: Flaschen im Glascontainer sind nicht mehr im Pfandkreislauf und haben keinen Pfandwert mehr.
AG München, Az. 843 Cs 238 Js 238969/16

Hintergrundinformation:
Viele Menschen verdienen sich etwas dazu, indem sie Pfandflaschen einsammeln, die andere stehen gelassen oder weggeworfen haben. Es kommt auch vor, dass Flaschensammler Pfandflaschen aus Glascontainern fischen. Hier stellt sich die Frage, ob diese Flaschen dem Containerbetreiber gehören. Denn Müll ist eine Ware. Handelt es sich also um Diebstahl? Der Fall: In München beobachteten Anwohner, wie sich ein Ehepaar mit einem Greifarm an einem Glascontainer zu schaffen machte. Sie fischten Pfandflaschen heraus, um diese in einem Supermarkt abzugeben und sich das Pfand zu sichern. Die Nachbarn riefen die Polizei. Diese sah – wie auch später die Staatsanwaltschaft – in der Aktion einen strafbaren Diebstahl. Die Staatsanwaltschaft beantragte entsprechende Strafbefehle gegen die beiden Pfandflaschensammler. Das Urteil: Das Amtsgericht München entschied sich Informationen des D.A.S. Leistungsservice zufolge gegen die Strafbefehle. Das Gericht war zwar durchaus der Meinung, dass die Flaschen im Container mit dem Einwurf dem Containerbetreiber gehören. Damit ist es im Prinzip Diebstahl, sie wieder herauszufischen. Nur sei hier kein messbarer Diebstahlschaden entstanden. Der reine Pfandwert der herausgeholten 18 Flaschen liege bei 1,44 Euro. Mit dem Einwurf in den Container seien sie jedoch nicht mehr im Pfandkreislauf gewesen. Alles, was im Container liege, sei zum Einschmelzen bestimmt. Der Wert der Flaschen sei hier also auf ihren reinen Glaswert reduziert. Wie hoch dieser bei 18 Flaschen sei, vermochte das Gericht nicht einzuschätzen. Zumindest sei er minimal. Die Tat sei mangels Schaden nicht strafbar. Zwar legte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ein, das Landgericht München schloss sich jedoch der Meinung des Amtsgerichtes an.
Amtsgericht München, Beschluss vom 29. März 2017, Az. 843 Cs 238 Js 238969/16

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Dienstag, 11. Juli 2017 von pr-gateway

„Null Euro“ bedeutet: Es kostet nichts

Ein Kreditkartenunternehmen darf nicht mit dem Satz „0 Euro Bargeldabhebungsgebühr mit der Kreditkarte – Bargeld an jedem Automaten im Inland und Ausland“ werben, wenn im Ausland Gebühren anfallen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamburg.
OLG Hamburg, Az. 5 U 38/14

Hintergrundinformation:
Das Wettbewerbsrecht soll unlautere Werbung unterbinden. Dazu gehört auch Werbung mit Aussagen, die den Verbraucher in die Irre führen. Konkurrenten oder dazu befugte Verbände, wie etwa Verbraucherschutz-Organisationen, können Unternehmen, die gegen die Regeln verstoßen, abmahnen und auch auf Unterlassung verklagen. Ob eine Werbeaussage wirklich irreführend ist, entscheiden die Gerichte im jeweiligen Einzelfall. Der Fall: Ein Kreditkartenunternehmen hatte in einem Werbe-Schreiben unter anderem mit der Aussage geworben „0 Euro Bargeldabhebungsgebühr mit der Kreditkarte – Bargeld an jedem Automaten im Inland und Ausland“. Im unteren Teil des Schreibens tauchte zusätzlich der Hinweis „0 Euro Bargeldabhebungsgebühr weltweit“ auf. Ein Verbraucher beschwerte sich bei einer Verbraucherschutz-Organisation, die daraufhin den Anbieter abmahnte und schließlich verklagte. Denn: Die Werbeaussage erwecke den Eindruck, dass die Karteninhaber mit dieser Kreditkarte weltweit kostenfrei Bargeld abheben könnten. Zumindest außerhalb der EU müssten Kreditkartenkunden jedoch Gebühren bezahlen. Der Kreditkartenanbieter war sich keiner Schuld bewusst und verwies darauf, dass er dies auf der Rückseite des Schreibens erläutert habe. Verbraucher müssten im Ausland keine Bargeldabhebungsgebühren bezahlen, sondern Auslandseinsatzgebühren. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamburg gab nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice den Verbraucherschützern Recht. Die Vorderseite des Schreibens erwecke den Eindruck, dass der Kunde mit dieser Karte weltweit gebührenfrei Geld abheben könne. Dass Bargeldabhebungsgebühren und Auslandseinsatzgebühren unterschiedliche Gebührenarten wären, wisse kaum jemand. Die entsprechenden Erläuterungen auf der Rückseite des Schreibens seien nicht dazu geeignet, den Eindruck, den die Vorderseite erwecke, zu beseitigen. Denn die vordere Seite erzeuge den Eindruck, dass dort alles Wesentliche in komprimierter Form zusammengefasst sei. Das Gericht verurteilte das Unternehmen zur Unterlassung derartiger Werbeaussagen.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 12. April 2017, Az. 5 U 38/14

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Dienstag, 4. Juli 2017 von pr-gateway

Verfolgungsjagd: Vermieter muss Mieter Schmerzensgeld zahlen

Vermieter können gegenüber ihrem Mieter kein Hausverbot aussprechen, solange der Mietvertrag noch läuft. Sie haben auch kein Recht dazu, dem Mieter aufzulauern, ihn mit Pfefferspray zu attackieren oder zu verjagen. Verletzt sich der Mieter bei einer solchen Aktion, hat er Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
AG München, Az. 173 C 15615/16

Hintergrundinformation:
Wenn Eigentümer ihre Immobilie vermieten, hat der Mieter das Hausrecht und bestimmt, wer ein- und ausgeht. Der Vermieter hat diesbezüglich keine Rechte mehr. Kommt es im Mietverhältnis zu Schwierigkeiten, die sich nicht einvernehmlich lösen lassen, sind Anwälte und Gerichte am Zug. Handelt der Vermieter eigenmächtig, kann die Gefahr einer Strafbarkeit, etwa wegen Beleidigung, Hausfriedensbruch oder gar Körperverletzung bestehen. Auch zivilrechtliche Ansprüche des Mieters, etwa auf Schmerzensgeld, sind dann möglich. Der Fall: Der Eigentümer eines Bürohauses in München hatte sich mehrfach mit einem seiner Mieter über mietvertragliche Fragen gestritten. Der Mieter hatte in dem Haus Räume für seine Firma angemietet. Schließlich reichte es dem Vermieter: Er erteilte dem Mieter ein Hausverbot für das ganze Gebäude. Als sich die beiden ein paar Tage später über den Weg liefen, sprühte der Vermieter Pfefferspray in Richtung des Mieters. Am nächsten Tag kam es zu einer erneuten Begegnung, als der Mieter das Gebäude verließ. Wie Videoaufzeichnungen später bewiesen, hatte der Vermieter ihm regelrecht aufgelauert. Er stürmte laut schreiend mit erhobenem Pfefferspray auf ihn los, der Mieter floh. Dabei stolperte er über den Bordstein, fiel auf die Fahrbahn und zog sich eine Prellung an der Hüfte und mehrere Schürfwunden zu. Der Mieter forderte nun Schmerzensgeld. Der Vermieter glaubte sich im Recht: Er habe das Hausverbot durchsetzen dürfen. Das Urteil: Das Amtsgericht München belehrte ihn eines Besseren. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erläuterte das Gericht, bei einer vermieteten Immobilie habe der Mieter das Hausrecht inne – und nicht der Vermieter. Dieser habe also gar kein Hausverbot verhängen dürfen. Das Gericht sah im Verhalten des Vermieters eine vorsätzliche Körperverletzung. Die Verletzungen des Mieters seien allein durch den Angriff mit anschließender Verfolgungsjagd und einsatzbereitem Pfefferspray entstanden. Eine Mitschuld des Mieters bestehe nicht. Da die Verletzungen des Mieters eher leicht waren, die Hüftprellung aber über einen längeren Zeitraum einen erheblichen Bluterguss und Schmerzen hervorgerufen habe, hielt das Gericht ein Schmerzensgeld von 800 Euro für angemessen.
Amtsgericht München, Urteil vom 22. Dezember 2016, Az. 173 C 15615/16

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Dienstag, 27. Juni 2017 von pr-gateway

Wohnungskauf ohne Besichtigung: Käufer darf nach Erwerb die Mietwohnung begutachten

Der neue Eigentümer einer Mietwohnung hat das Recht, diese zu besichtigen – insbesondere dann, wenn es ein Blindkauf war, er die Wohnung vorher also nicht gesehen hat. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München.
AG München, Az. 416 C 10784/16

Hintergrundinformation:
Vermieter haben nicht das Recht, ihre Mietwohnung nach Belieben zu betreten. Auch ein regelmäßiges Besichtigungsrecht alle ein oder zwei Jahre hat der Bundesgerichtshof abgelehnt. Denn: Der Mieter hat ein Anrecht darauf, die Wohnung ohne Störungen zu nutzen. Er hat zudem das Hausrecht und kann bestimmen, wer ein- und ausgeht. Ausnahmen gibt es, wenn ein besonderer, wichtiger Grund vorliegt. In diesem Fall muss der Vermieter seinen Besuch vorher ankündigen und dieser muss werktags zu angemessenen Uhrzeiten stattfinden, also nicht früh morgens, in der Mittagszeit oder spät abends. Separate Regeln gibt es für Handwerkertermine. Gestattet der Mieter dem Vermieter bei einem besonderen Anlass den Zutritt nicht, muss dieser gerichtlich vorgehen, notfalls mit einer einstweiligen Verfügung. Denn: Mit eigenmächtigem Handeln – wenn er beispielsweise den Mieter dennoch plötzlich aufsucht – macht er sich schnell strafbar. Manche Mietverträge regeln auch ein Besichtigungsrecht des Vermieters – aber viele Klauseln sind unwirksam. Der Fall: Der spätere Kläger hatte in München eine vermietete Wohnung gekauft, ohne sie vorher zu besichtigen. Der Mietvertrag enthielt ein Besichtigungsrecht des Vermieters zusammen mit Kaufinteressenten vor einem Verkauf sowie zusammen mit Mietinteressenten nach Kündigung des Mietvertrages. Knapp vier Monate nach dem Kauf kündigte der neue Vermieter dem Mieter wegen Eigenbedarfs und teilte ihm schriftlich mit, dass er die Wohnung gerne besichtigen würde, um sie auszumessen. Er schlug ihm mehrere Termine vor. Der Mieter weigerte sich: Eine Besichtigung dürfe nach einer Kündigung laut Vertrag nur mit Mietinteressenten stattfinden. Ein Ausmessen sei überflüssig, weil er dem Vermieter eine Architektenskizze zugesandt habe. Der Vermieter ging vor Gericht. Das Urteil: Das Amtsgericht München gab dem Vermieter Recht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice entschied das Gericht, dass der Mieter eine Besichtigung dulden muss, wenn der Vermieter sich nach einem Wohnungskauf ohne vorherige Besichtigung erstmalig über Größe, Aussehen und Ausstattung der Wohnung informieren will. Dessen Interesse an einer solchen Information überwiege das Interesse des Mieters an ungestörtem Wohnen. Die Besichtigungsregelung im Mietvertrag sei nicht als abschließend anzusehen, sondern zähle nur Beispiele auf.
Amtsgericht München, Urteil vom 12. August 2016, Az. 416 C 10784/16

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Dienstag, 20. Juni 2017 von pr-gateway

Begleitetes Fahren ohne Begleiter: Führerschein weg

Beim „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ muss eine der Personen mit im Auto sitzen, die als Begleitperson in der amtlichen Bescheinigung des Fahrers angegeben sind. Fährt eine andere Person mit, reicht dies nicht aus – und die Fahrerlaubnis des jungen Fahrers wird widerrufen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
VGH Baden-Württemberg, Az. 10 S 1404/16

Hintergrundinformation:
Seit 2011 dürfen Fahranfänger bereits mit dem vollendeten 17. Lebensjahr Auto fahren. Beim sogenannten „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre“ erhalten die jungen Fahrer keine Fahrerlaubnis im Kartenformat, sondern eine Prüfungsbescheinigung. Mit Erreichen der Volljährigkeit können sie diese in einen Führerschein in üblicher Form eintauschen. Begleitetes Fahren ist an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Wie der Name schon sagt, muss immer ein Begleiter mit im Auto sitzen. Es muss sich um eine mindestens 30-jährige Person handeln, die seit mindestens fünf Jahren den Führerschein besitzt. Den Führerschein muss der Begleiter mit sich führen. Der Fall: Ein 17-Jähriger hatte die Fahrerlaubnis für das „Begleitete Fahren ab 17“ mit der Auflage bekommen, nur in Begleitung von seiner Mutter oder seinem Vater zu fahren. Diese Auflage war wie üblich in seiner Prüfungsbescheinigung vermerkt. 14 Tage vor seinem 18. Geburtstag wurde er kontrolliert – doch außer ihm saß nur seine Schwester im Auto. Er musste daraufhin eine Geldbuße von 50 Euro zahlen. Außerdem widerrief die Führerscheinstelle seine Fahrerlaubnis. Der 17-Jährige wehrte sich und zog gegen diese Entscheidung vor Gericht. Unter anderem bestritt er, vorsätzlich gehandelt zu haben. Er habe geglaubt, es handle sich nicht um eine öffentliche Straße. Das Urteil: Die Argumente des jungen Autofahrers stießen beim Gericht auf taube Ohren. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte die Entscheidung der Behörde. Nach Mitteilung des D.A.S. Leistungsservice berief sich das Gericht auf die gesetzliche Regelung in § 6e Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Diese besage eindeutig, dass beim „Begleiteten Fahren“ unbedingt eine der Personen als Begleiter dabei sein müsse, die in der Prüfungsbescheinigung namentlich genannt seien. Sei der 17-Jährige ohne diese Personen unterwegs, sei seine Fahrerlaubnis laut Gesetz zu widerrufen. Andere Personen zählten nicht. Warum er geglaubt haben sollte, dass die Straße, auf der er fuhr, nicht öffentlich gewesen sei, erschloss sich dem Gericht nicht. Es komme auch nicht darauf an, ob er andere Verkehrsteilnehmer gefährdet habe. Der junge Mann muss nun eine neue Fahrerlaubnis erwerben.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. September 2016, Az. 10 S 1404/16

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Dienstag, 13. Juni 2017 von pr-gateway

Rauchen streng nach Stundenplan

Beschweren sich die Nachbarn, weil ihnen Zigarettenrauch ins Schlafzimmer zieht, kann ein Gericht Rauchern auferlegen, auf ihrer Terrasse nur noch nach einem festen Stundenplan zu rauchen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Dortmund.
LG Dortmund, Az. 1 S 451/15

Hintergrundinformation:
Das Rauchen in Wohnungen, speziell auf Balkonen und Terrassen, sorgt immer wieder für Streit unter Nachbarn – der häufig vor Gericht endet. Die Gerichte versuchen dann, Lösungen zu finden, die auf einen Interessenausgleich hinauslaufen. Denn grundsätzlich dürfen Eigentümer ihr Grundstück nutzen, wie sie wollen. Und selbst bei Mietern gilt das Rauchen meist als vertragsgemäße Nutzung der Wohnung – außer es nimmt extreme Ausmaße an. Auf der anderen Seite haben aber auch die Nachbarn das Recht auf Wohnen ohne störenden Tabakqualm. Der Fall: Ein Ehepaar hatte regelmäßig auf seiner Terrasse in einer Dortmunder Reihenhaussiedlung gesessen und geraucht. Dies „stank“ den Nachbarn, denn sie waren überzeugte Nichtraucher. Zunächst führten sie noch Gespräche, jedoch wollte keine Seite einlenken. Dann legten die Nachbarn Listen an und führten Buch über jede Rauchsitzung auf der Terrasse. Schließlich ging es vor Gericht. Die Nachbarn erklärten, dass der Rauch durch ihr ganzes Haus ziehe. Lüften könnten sie nur noch, indem sie mitten in der Nacht einen Wecker stellten. Die zuständige Amtsrichterin führte einen Ortstermin durch und schnupperte sich gründlich durch das Haus. Dabei roch sie wenig – und wies die Klage ab. Die Nachbarn aber gingen in die nächste Instanz. Das Urteil: Das Landgericht Dortmund stellte sich auf die Seite der Nichtraucher. Das Gericht verließ sich dabei weniger auf seine Nase, sondern berief sich auf den Grundsatz, dass jeder ein Recht habe, rauchfrei zu wohnen. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice war das Gericht davon überzeugt, dass das Rauchen auf der Terrasse eine nachhaltige und häufige Beeinträchtigung der Nachbarn darstelle. Mit seinem Urteil erlegte es den Rauchern einen strengen Zeitplan auf: Von 0 bis 3 Uhr, 6 bis 9 Uhr, 12 bis 15 Uhr und 18 bis 21 Uhr dürfen sie draußen nicht rauchen. Ein Verstoß führt zu einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. Immerhin: Insgesamt zwölf Stunden lang dürfen sie so viel Qualm produzieren, wie sie möchten.
Landgericht Dortmund, Urteil vom 8. Juni 2017, Az. 1 S 451/15

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Dienstag, 6. Juni 2017 von pr-gateway

High Heels im Gitterrost: Keine Haftung

Wenn eine Frau vor einem Privathaus mit ihren High Heels im Gitterrost des Fußabtreters hängen bleibt und stürzt, kann sie keinen Schadenersatz vom Hauseigentümer fordern. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.
OLG Schleswig-Holstein, Az. 11 U 65/15

Hintergrundinformation:
Hauseigentümer haben eine sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Sie müssen – soweit zumutbar – dafür sorgen, dass den Nutzern von Wegen auf dem Grundstück, den Hauseingängen, Treppenhäusern und anderen für Bewohner und Besucher zugänglichen Bereichen keine Gefahren drohen. Eine Stolperfalle kann eine solche Gefahr sein. Der Fall: Eine Frau hatte in einem Mehrfamilienhaus ihre Tochter besucht. Als die Mutter das Haus verließ, blieb sie mit ihren hochhackigen Schuhen vor der Haustür in einem Gitterrost hängen, das dort als Fußabtreter diente. Das Haus war 1906 erbaut worden, der Gitterrost war womöglich noch ein Original aus der Bauzeit. Die Frau stürzte, verletzte sich und war einige Monate lang arbeitsunfähig. Sie forderte vom Hauseigentümer insgesamt rund 77.000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld. Vor Gericht argumentierte sie damit, der alte Gitterrost mit seinen Öffnungen von 4 x 7,3 cm entspräche nicht mehr den heutigen Vorschriften. Dies untermauerte sie mit einem „Merkblatt für Metallroste“, welches eine Öffnungsweite von einem Zentimeter vorschrieb. Das Urteil: Das Oberlandesgericht in Schleswig war anderer Ansicht. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice sah das Gericht das vorgelegte Merkblatt hier nicht als verbindlich an. Dieses technische Regelwerk enthalte nur Empfehlungen für öffentliche Wege, nicht für Privathäuser. Gitterroste der hier betroffenen Art seien in älteren Häusern durchaus üblich. Der Hauseigentümer dürfe damit rechnen, dass die Nutzer entsprechende Vorsicht walten ließen. Immerhin könne ein Besucher daran auch seitlich vorbei gehen oder mit den Fußballen auftreten. Auch in modernen Gitterrosten könne der Absatz eines hochhackigen Schuhs hängen bleiben. Der Hauseigentümer habe sein Mietshaus durch eine professionelle Hausverwaltung betreuen lassen. Beschwerden über den Fußabtreter habe es in all den Jahrzehnten seiner Existenz nie gegeben. Das Gericht konnte hier keine Pflichtverletzung des Hauseigentümers erkennen und wies die Klage ab.
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. April 2017, Az. 11 U 65/15

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Dienstag, 30. Mai 2017 von pr-gateway

EU schafft Roaming-Gebühren ab

Ab 15. Juni 2017 wird die Handynutzung im europäischen Ausland billiger. Denn die EU schafft die sogenannten Roaming-Gebühren ab, welche bisher bei der Nutzung von Handys mit deutschem Tarif im Ausland anfielen. Künftig gelten laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) beim Telefonieren, SMS-Versenden oder bei der Internetnutzung die gewohnten heimatlichen Tarife – zumindest bei zeitweiligem Aufenthalt im Ausland. Bei dauerhaften Auslandsaufenthalten sind weiterhin Aufschläge möglich.

Hintergrundinformation:
Bisher war es bei Auslandsaufenthalten, zum Beispiel im Urlaub oder auf Geschäftsreisen, oft teuer, das Handy zu nutzen. Denn in ausländischen Netzen fielen für Handys mit deutscher SIM-Karte sogenannte Roaming-Gebühren an. Die EU schafft diese Zusatzgebühren in zwei Schritten ab: Eine erhebliche Deckelung der Roaming-Aufschläge gilt seit 30. April 2016. Ab 15. Juni 2017 entfallen sie nun ganz. Urlauber oder Geschäftsreisende können ohne Aufpreis ihre vertraglich vereinbarten Freiminuten, Flatrates oder ihr Datenvolumen ausschöpfen, wenn sie im Ausland unterwegs sind. Länder: Die Neuregelung gilt nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice nur in der EU, genauer in allen Ländern der Europäischen Union, plus einigen zusätzlichen Ländern, die ebenfalls die EU-Roaming-Verordnung unterzeichnet haben – wie Liechtenstein, Norwegen und Island. Für außereuropäische Länder gilt die Regelung nicht. Nutzung: Von der Abschaffung der Roaming-Tarife profitieren Reisende, die vom Ausland aus nach Deutschland telefonieren oder im Urlaubsland im Internet surfen wollen. Was beispielsweise Anrufe von Deutschland ins Ausland mit einem deutschen Tarif kosten, regelt weiterhin der jeweilige Vertrag. Ausnahmen: Nach wie vor lohnt sich ein Blick in den eigenen Handyvertrag und den vereinbarten Tarif. Denn: Es gibt Tarife mit großen Datenvolumina, bei denen der Anbieter die übertragene Datenmenge bei Nutzung im Ausland begrenzen kann. Auch das sogenannte Dauer-Roaming ist ausgenommen: So wollen die Anbieter verhindern, dass sich deutsche Handynutzer im Ausland eine billige SIM-Karte kaufen und diese dann auf Dauer in Deutschland nutzen. Die dauerhafte Nutzung der deutschen SIM-Karte im Ausland fällt ebenfalls nicht unter die neue Regelung. In solchen Fällen können die Unternehmen nach wie vor Aufschläge erheben, jedoch nur innerhalb bestimmter Obergrenzen. Nicht umgesetzt hat die EU ihre ursprüngliche Absicht, die Roamingfreiheit für Reisende auf 90 Tage im Jahr zu begrenzen. Einige Anbieter haben ihre Roaming-Gebühren bereits vorzeitig gestrichen.
EU-Roaming-Verordnung, VO (EU) Nr. 531/2012

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Dienstag, 23. Mai 2017 von pr-gateway

Pay-by-Call: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Bestellen Kinder über eine 0900er-Rufnummer im Rahmen des „Pay-by-Call“-Verfahrens ohne Erlaubnis der Eltern kostenpflichtige Leistungen wie etwa „Credits“ für ein Computerspiel, haften die Eltern nicht dafür. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof.
BGH, Az. III ZR 368/16

Hintergrundinformation:
Nach einer Vorschrift aus dem Telekommunikationsgesetz haftet der Inhaber eines Telefonanschlusses für die Kosten der darüber getätigten Anrufe – außer er kann nachweisen, dass er für diese nicht verantwortlich ist. Problematisch wird dies bei sogenannten Mehrwertdienste-Telefonnummern, bei denen der Kunde – zusätzlich zur Telefongebühr – auch noch die Kosten anderer Dienstleistungen über die Telefonrechnung bezahlt. Der Fall: Der 13-jährige Sohn der späteren Klägerin hatte an einem zunächst kostenlosen Computerspiel teilgenommen. Nach einiger Zeit konnte er das Spiel aber nur fortsetzen, wenn er mithilfe sogenannter Credits weitere Funktionen dazukaufte. Für die Credits wiederum musste er bezahlen. Das war mit dem Pay-by-Call-Verfahren möglich, bei dem der Anrufer eine 0900er-Nummer wählt. Alleine für den Anruf berechnete ihm das Spieleunternehmen über den Telefonanbieter eine feste Gebühr. Bei diesem Verfahren bekommen Anrufer durch eine Telefonansage einen Code, der die erworbenen Leistungen freischaltet. Der 13-Jährige hatte über den Festnetzanschluss seiner Mutter 21-mal angerufen. Dabei war eine Rechnung von rund 1.250 Euro zustande gekommen. Die Mutter weigerte sich zu zahlen. Das Unternehmen verklagte sie. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice sah das Gericht die oben erwähnte Vorschrift aus dem Telekommunikationsgesetz, auf die sich das Unternehmen berief, nicht als einschlägig an. Denn hier ginge es nicht um eine Telefongebühr, sondern um eine Zahlungsdienstleistung. Dass der Anrufer diese über eine Premiumdienstnummer veranlasse und die Abrechnung über die Telefonrechnung stattfinde, ändere daran nichts. Die spezielleren Regelungen über Zahlungsdienste gingen dem Telekommunikationsgesetz vor. Hier handle es sich obendrein um einen nicht autorisierten Zahlungsdienst. Denn die Mutter habe von den Anrufen des Kindes nichts gewusst und ihm diese schon gar nicht erlaubt. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gelte in einem solchen Fall, dass der Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf die Zahlung habe. Sei diese bereits erfolgt, habe der Kunde sogar Anspruch auf Rückzahlung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. April 2017, Az. III ZR 368/16

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Dienstag, 16. Mai 2017 von pr-gateway

Rote Ampel überfahren: Kein Fahrverbot im Härtefall?

Bei Missachtung einer roten Ampel zählen keine Ausreden. Übliche Konsequenz ist ein vorübergehendes Fahrverbot. Aber: In bestimmten Härtefällen, etwa wenn dringende Arztbesuche ohne Führerschein nachweislich nicht möglich sind, ist eine Ausnahme denkbar. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Bamberg.
OLG Bamberg, Az. 3 Ss OWi 1620/16

Hintergrundinformation:
Wer weiterfährt, obwohl die Ampel rot zeigt, muss mit einem Bußgeld von 200 Euro und einem Monat Fahrverbot rechnen. Der Fahrer muss also seinen Führerschein für diesen Zeitraum abgeben. Dieses sogenannte „Regelfahrverbot“, das Richter in solchen Fällen üblicherweise verhängen, kennt jedoch auch Ausnahmen. Zumal Richter immer auch einen gewissen Ermessensspielraum haben. Der Fall: Ein Autofahrer war über eine rote Ampel gefahren. Die Straßenverkehrsbehörde reagierte wie üblich – mit Bußgeld und Regelfahrverbot. Der Fahrer wollte dies aber nicht hinnehmen. Er begründete seinen Einspruch gegen die Entscheidung damit, dass er lungenkrank sei und zweimal in der Woche einen Facharzt in der nächsten Stadt aufsuchen müsse. Die 15 Kilometer lange Strecke könne er nur mit dem Auto bewältigen. Zwar existiere in zwei Kilometern Entfernung zu seiner Wohnung eine Bushaltestelle. Diese Strecke schaffe er aber wegen seiner Krankheit nicht zu Fuß. Verwandte oder Bekannte, die ihn tagsüber fahren könnten, habe er nicht. Seine Finanzlage sei mit 588 Euro Krankengeld im Monat angespannt und erlaube keine längeren Taxifahrten. Das Amtsgericht erhöhte daraufhin das Bußgeld auf 500 Euro und verzichtete auf das Fahrverbot. Die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel ein. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Bamberg hob das Urteil des Amtsgerichts auf. Nach Informationen des D.A.S. Leistungsservice erklärte das Gericht, dass eine Ausnahme vom Fahrverbot wegen eines außergewöhnlichen Härtefalles durchaus möglich sei. Das Amtsgericht habe aber sämtliche Aussagen des Autofahrers ungeprüft übernommen und geglaubt – von seinem Einkommen über seine Erkrankung bis hin zu den Arztbesuchen. Es hätte sich aber zunächst versichern müssen, dass diese Angaben auch der Wahrheit entsprachen, etwa durch ein ärztliches Gutachten oder eine Vernehmung des Lungenfacharztes. Auch die wirtschaftliche Situation des Autofahrers, der immerhin trotz geringen Einkommens ein Auto unterhalte, hätte das Amtsgericht prüfen müssen. Es habe auch versäumt, alternative Beförderungsvarianten zu prüfen, beispielsweise, ob der Mann sich nicht von einem Bekannten oder Verwandten die zwei Kilometer zur Bushaltestelle fahren lassen könne. Unlogisch empfand das Oberlandesgericht auch, dass die Geldbuße erhöht worden sei. Denn für die Differenz zur Regelgeldbuße könne sich der Mann einige Taxifahrten leisten. Hier lehnte das Oberlandesgericht eine Aufhebung des Fahrverbots ab.
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 17. Januar 2017, Az. 3 Ss OWi 1620/16

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