Kategorie: Politik, Recht und Gesellschaft

Freitag, 21. April 2017 von pr-gateway

Urdemokratisch: Jeder kann per Web zum Bundestag kandidieren!

Hans – Diedrich Kreft, Vorsitzender der Demokraten Power

Hamburg, 21. April 2017****** Die Sensation ist perfekt. Die Initiative DemokratenPower belebt ein urdemokratisches Prinzip: BürgerInnen können sich selbst als Bundestagskandidat aufstellen. Dazu ist die Web-Seite www.demokratenpower.de aufzurufen und ein Formular auszufüllen. In geschickter Weise kombiniert die Initiative DemokratenPower das Parteiengesetzt mit dem Web. Der Vorsitzende der DemokratenPower, Hans – Diedrich Kreft erläutert das Prinzip:

„Wenn sich bei uns Bürger per Web selbst zu einer Bundestagskandidatur einbringen können, ist damit ein urdemokratisches Prinzip wieder zum Leben erweckt: BürgerInnen, die sich selbst zur Wahl stellen, können mehr erreichen, als es durch eine pure Stimmabgabe möglich ist.

Wie all das machbar ist, wird mit Klick auf das Feld „Wie kandidiere ich für den Bundestag“ der Web-Seite www.demokratenpower.de genau erklärt. Füllt der Interessent ein vorgefertigtes Formular aus, wird er bei uns in den Kreis der Kandidaten aufgenommen. Er stellt sich gleichberechtigt mit anderen Kandidaten zur internen Wahl vor. Für den Bundestag aufgestellt ist, wer die entsprechende Anzahl der Stimmen erhält.

Wozu die DemokratenPower steht, ist im YouTube-Video https://youtu.be/M3RmyFnQc_Y und in ihren Credos festgehalten.

Wir sehen unsere Leistung als Service an, um die vielen bürokratischen Hürden einer Kandidatur aus dem Wege zu räumen. Stand bisher die Masse der Wahlberechtigten einer direkten, selbstbestimmten Kandidatur im Wege, ist das mit den neuen Möglichkeiten, wie sie das shuccleWeb bietet, zu überwinden.

Ab sofort heißt es: Die Bürger können selbst bestimmen, wie sich der nächste Bundestag unabhängig von den Kandidaten der etablierten Parteien personell zusammensetzt.“

Demokraten Power bietet Bürgern eine völlig neue Art, in der Demokratie mitzumachen. Jede demokratische Gesellschaft trägt eine kreative Power in sich, die demokratischen Bürger in die Waagschale werfen, wenn äußere oder innere Kräfte das gesellschaftliche Gleichgewicht stören. Demokraten Power setzt darauf, dass die Bürger mit der Aufstellung eigener Bundestagskandidaten mehr zum Gleichgewicht unserer Gesellschaft beitragen, als wenn sie nur als Wähler unsere Stimme abgeben. Jeder kann sich bei Demokraten Power als Kandidat zur Bundestagswahl aufstellen lassen oder einen Kandidaten unterstützen.

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Freitag, 21. April 2017 von pr-gateway

ARAG Experten über Nachstellungen und wie man sich per Gesetz wehrt

Stalking - Teil 3: Welche juristischen Schritte sind möglich?

Sandra Bullock, Jodie Foster, Madonna und John Lennon – sie alle sind weltberühmte Stalking-Opfer. Aber nicht nur Promis sind die Leidtragenden von Nachstellungen, Ausspähungen, ungewollten Annäherungen oder nächtlichen Anrufen. Darum ist seit März dieses Jahres die Änderung des §238 StGB durch das „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung“ in Kraft und hat ab sofort Gültigkeit. Doch welche juristischen Möglichkeiten hat man als Betroffener von Stalking. ARAG Experten klären auf.

Einstweilige Anordnung
Ein erster juristischer Schritt gegen einen Stalker kann die einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) sein. Sie ist auch unter den Begriffen einstweilige Verfügung, Kontaktverbot, Näherungsverbot oder Unterlassungsverfügung bekannt. Sie kommt immer in Frage, wenn Sie wiederholten Belästigungen oder auch Bedrohungen oder sogar Übergriffen ausgesetzt sind. Eine solche gerichtliche Anordnung verbietet dem Stalker, sich in einem bestimmten Radius Ihrer Wohnung, Ihrem Arbeitsplatz oder anderer möglichen Orte, an denen Sie sich aufhalten, zu nähern oder sich in einem bestimmten Umkreis aufzuhalten. Außerdem können Kontaktaufnahmen per Telefon, Internet, SMS, Brief oder auch über Dritte untersagt werden. Leben Täter und Opfer unter einem Dach, etwa kurz nach der Trennung oder in einem Studentenwohnheim, kann der Täter der Wohnung verwiesen werden. Die Schutzanordnung kann vom Gerichtsvollzieher – ggf. auch mittels Zwangsgeld oder Zwangshaft – vollstreckt werden. Verstöße gegen eine Anordnung sind zudem laut § 4 GewSchG strafbar.

Wie erwirken Sie eine einstweilige Anordnung?
Den Antrag stellen Sie beim zuständigen Familiengericht – egal, ob Sie mit dem Stalker verwandt, verheiratet, verschwägert sind oder nicht. Die gute Nachricht: Für den Erhalt einer einstweiligen Anordnung benötigen Sie erstmal keine Beweise! Es reicht die Glaubhaftmachung des Sachverhaltes aus. Das bedeutet, Sie schildern in einer eidesstattlichen Versicherung, was geschehen ist und wieso Sie diese Schutzanordnung benötigen. Sie können den Antrag auch von einem Anwalt stellen lassen; für sozial Schwächere gibt es die Möglichkeit, einen Beratungshilfeschein oder Verfahrenskostenhilfe (früher Prozesskostenhilfe – PKH) zu beantragen. Das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist ein Eilverfahren; oft dauert es nur einige Stunden. Selten dauert es mehr als ein paar Tage, bis der zuständigen Polizeiinspektion, dem Antragsteller (Ihnen) und dem Antragsgegner (dem Stalker) jeweils eine Ausfertigung der einstweiligen Anordnung zugeht. Der Stalker bekommt die Anordnung durch den Gerichtsvollzieher zugestellt. Unter bestimmten Umständen wird so eine Anordnung auch an das Jugendamt weitergegeben.

Verstoß gegen die einstweilige Anordnung
Sollte der Täter gegen die einstweilige Anordnung verstoßen, können und sollten Sie jeden einzelnen Verstoß umgehend bei der Polizei anzeigen und beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Zwangsmittel (Zwangsgeld oder Zwangshaft) stellen. Erfahrungsgemäß passiert nämlich oft sehr wenig oder die Strafen sind extrem niedrig. Erst die hohe Anzahl der Verstöße und der Anzeigen und Anträge führt irgendwann zu einer Steigerung der Zwangsmittel, die den Stalker unter Umständen spürbar merken lassen, dass er sein Verhalten ändern muss. Das GewSchG ist das einzige deutsche Gesetz, welches eine Doppelbestrafung möglich macht, da Verstöße gegen eine Anordnung sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich verfolgt werden. ARAG Experten raten, diese Rechtswege auch beide auszuschöpfen, um unter Umständen auch weitere juristische Schritte, wie z.B. eine Anzeige wegen Nachstellung zu beschreiten.

Anzeige wegen Nachstellung
Nach der Reform des § 238 StGB sind alle unerwünschten Nachstellungen strafbar, auch wenn sie nicht zu einer Veränderung der äußeren Lebensumstände geführt haben. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, einen Stalker wegen der Belästigung selbst und nicht nur wegen etwaigen Nebendelikten wie Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch oder Beleidigung anzuzeigen. Anders als bei der einstweiligen Anordnung müssen die Anschuldigungen dem Stalker nachgewiesen werden. Wichtigstes Instrument hierfür ist das Stalkingtagebuch. Es ermöglicht Ihnen die Art der unerwünschten Kontaktversuche mit Ort, Zeitpunkt und eventuellen Zeugen genau belegen zu können. Außerdem sollten Sie alle gesammelten E-Mails, AB-Nachrichten, SMS, Briefe u.s.w. beilegen. Unter bestimmten Umständen können Sie auch Videoaufnahmen der Anzeige hinzufügen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem Urteil festgestellt, dass heimliche Videoaufnahmen, um Stalking zu beweisen, erlaubt sind. Die Persönlichkeitsrechte des Täters können in diesem Fall hinter den Persönlichkeitsrechten des Opfers zurückstehen (OLG Saarbrücken, Az.: 9 UF 73/10). Sollten Sie aufgrund der Nachstellung gesundheitliche oder psychische Probleme haben, so ist es ratsam, einen Arzt die Beschwerden attestieren zu lassen und auch diese Atteste der Anzeige hinzuzufügen. Eine persönliche Stellungnahme dazu, wie sich das Stalking auf das eigene Leben und die Lebensgestaltung auswirkt, kann auch nach der Reform des § 238 StGB durchaus hilfreich sein.

Anzeige wegen Nebendelikten
Sie sollte unter Umständen alle strafbaren Handlungen, zu denen es im Verlauf des Stalkings gekommen ist, anzeigen. Sie können hierfür zur örtlichen Polizei gehen oder auch die Anzeige selbst formulieren und an die zuständige Staatsanwaltschaft schicken. Auf jeden Fall sollten Sie aber darauf achten, dass Sie bei sogenannten Antragsdelikten Strafantrag stellen, da sonst unter Umständen nichts bei der Anzeige heraus kommt. Reine Antragsdelikte sind Beleidigung (§ 185 StGB), Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), Verleumdung (§ 187 StGB) und üble Nachrede (§ 186 StBG). Antragsdelikte, die auch ohne Strafantrag von Amtswegen verfolgt werden können, sollte der Staatsanwalt das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung feststellen, sind Körperverletzung (§ 223 StGB), fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen (§ 248 StGB) und Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Straftaten, die immer ohne Strafantrag verfolgt werden, sind hingegen Sexualdelikte, Bedrohung (§ 241 StGB), Freiheitsberaubung (§ 239 StGB) und die Verstöße gegen eine einstweilige Anordnung nach dem GewSchG, so die ARAG Experten.

Übersicht:
19.04.2017 – Im ersten Teil erörtern ARAG Experten, was Stalking ist, und wie es sich äußert und auswirkt.
20.04.2017 – Im zweiten Teil erörtern ARAG Experten, was man unternehmen kann, wenn man von Stalking betroffen ist.

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Freitag, 21. April 2017 von pr-gateway

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Mit der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts sollen die Rechte der Gläubiger bei Zahlungsunfähigkeit eines Geschäftspartners gestärkt und für mehr Rechtssicherheit gesorgt werden.

Das Insolvenzanfechtungsrecht gibt dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, Zahlungen des Insolvenzschuldners aus der Zeit vor der Insolvenz zurückzufordern. Das hat bei den Zahlungsempfängern für Rechtsunsicherheit und teilweise unverhältnismäßige Belastungen gesorgt. Mit der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts soll die Stellung der Gläubiger verbessert und für eine größere Rechtssicherheit gesorgt werden.

Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sorgte dafür, dass viele Gläubiger, die noch vor der Insolvenz eines Geschäftspartners Zahlungen erhalten haben, verunsichert waren. Denn diese mussten zum Teil schon damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter die Zahlungen zurückfordert, wenn sie dem Schuldner beispielsweise noch Ratenzahlungen ermöglicht haben. Dies wurde als Hinweis gewertet, dass sie von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Geschäftspartners wussten und trotzdem noch Gelder angenommen haben, die der Insolvenzverwalter dann zurückfordert.

Die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts soll hier für einen besseren Schutz der Gläubiger sorgen. Die Vermutung, dass der Gläubiger bei der Gewährung von Zahlungserleichterungen Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit hatte, wurden nun umgedreht. Das heißt, es wird davon ausgegangen, dass der Gläubiger eben keine Kenntnis hatte. Diese Vermutung muss dann durch den Insolvenzverwalter widerlegt werden. Die Anfechtung durch den Insolvenzverwalter soll nur noch dann möglich sein, wenn der Gläubiger wusste, dass der Schuldner definitiv zahlungsunfähig ist.

Zudem wurde auch die Anfechtungsfrist verkürzt. Wurde einem Gläubiger die Sicherung oder Befriedigung gewährt, beträgt die Anfechtungsfrist nur noch vier und nicht mehr zehn Jahre.

Darüber hinaus verschärft der Gesetzgeber die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung bei Bargeschäften. Die Vorsatzanfechtung soll nur noch dann möglich sein, wenn dem Gläubiger bekannt ist, dass der Schuldner unlauter handelt. Zinsen sollen zudem erst dann anfallen, wenn der Anfechtungsgegner sich im Zahlungsverzug befindet und nicht schon zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung.

Auch mit der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts werden nicht alle Rechtsunsicherheiten beseitigt sein. Im Gesellschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte können im Insolvenzfall sowohl die Schuldner als auch die Gläubiger beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/restrukturierung-insolvenz.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Donnerstag, 20. April 2017 von pr-gateway

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Dürfen Vermieter wegen des Diebstahls eines Mieters kündigen?

Mietrecht

Maximilian Renger: Heute geht es um eine interessante Nachfrage eines Zuschauers auf YouTube, der wissen wollte, ob auch im Mietrecht eine Kündigung des Vermieters in Betracht kommt, wenn der Mieter etwas stiehlt.

Fachanwalt Bredereck: Die Nachfrage bezog sich auf einen Beitrag von mir zum Thema der Kündigung wegen Diebstahls im Arbeitsrecht. Dort kommt für den Arbeitgeber nämlich regelmäßig eine Kündigung in Betracht, wenn der Arbeitnehmer einen Diebstahl zu seinen Lasten begeht.

Maximilian Renger: Lässt sich das denn auch auf das Mietrecht übertragen?

Fachanwalt Bredereck: Das Arbeitsrecht sieht eine ganze Reihe von speziellen formellen Regelungen vor, wenn es um eine verhaltensbedingte Kündigung geht. Die kann man natürlich nicht einfach auf ein Mietverhältnis anwenden. Trotzdem gibt es durchaus Parallelen zwischen Arbeitsverhältnissen und Mietverhältnissen. Zunächst handelt es sich jeweils um sog. Dauerschuldverhältnisse. Das Arbeitsrecht ist dabei vielfach als Arbeitnehmerschutzrecht ausgestaltet, wie auch das Mietrecht in vielerlei Hinsicht den Mieter schützen soll. Beiden ist in diesem Rahmen gemeinsam, dass an die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitgebers bzw. Vermieters nicht unerhebliche Anforderungen gestellt werden.

Maximilian Renger: Was bedeutet das jetzt für Vermieter im Fall des Diebstahls eines Mieters konkret?

Fachanwalt Bredereck: Der Vermieter ist dann zur Kündigung berechtigt, wenn der Mieter in gravierender Weise gegen seine Pflichten aus dem Mietvertrag verstoßen hat. Dabei wird er den Mieter in der Regel zunächst abmahnen müssen, bevor er kündigen darf, es sei denn, es handelt sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung. Ein Diebstahl stellt jedoch eine Straftat dar und ist deshalb auch als äußerst gravierend einzustufen. Bei solch fundamentalen Vertrauensbrüchen wird es dem Vermieter regelmäßig nicht zuzumuten sein, das Rechtsverhältnis mit dem Mieter aufrecht zu erhalten. Dann kann also, wie auch im Arbeitsrecht, eine Abmahnung durchaus entbehrlich und eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt sein.

Maximilian Renger: Wer etwas klaut, riskiert also die Kündigung, sowohl als Arbeitnehmer als auch als Mieter.

Fachanwalt Bredereck: Das stimmt. Allerdings wird in der Praxis im Mietrecht regelmäßig das Thema der Beweisbarkeit der Vorwürfe eine Rolle spielen. Damit eine Kündigung einer gerichtlichen Überprüfung standhält, muss der Vermieter beweisen können, dass der Mieter etwas Bestimmtes entwendet hat und auch tatsächliche wusste, dass es sich dabei um Sachen des Vermieters handelte. Das gelingt Vermietern nicht immer. Sofern sie die Vorwürfe beweisen können, ist dann jeweils im Einzelfall zu prüfen, ob das Verhalten des Mieters einen so schwerwiegenden Verstoß darstellt, dass dem Vermieter jedes weitere Festhalten am Vertrag unzumutbar ist. In solchen Fällen ist dann eben auch eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zulässig. Ganz generell gilt das für Fälle des Diebstahls aber nicht.

Maximilian Renger: Alles klar, vielen Dank.

19.4.2017

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Donnerstag, 20. April 2017 von pr-gateway

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Pause: Wie viel Pausenzeit muss der Arbeitgeber gewähren?

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Wie lange dürfen Arbeitnehmer eigentlich Pause machen?

Fachanwalt Bredereck: Zunächst ist es, glaube ich, hilfreich, noch einmal klarzustellen, was Pause eigentlich tatsächlich bedeutet. Hier gibt es in der Praxis oft Missverständnisse. Eine Pause zeichnet sich dadurch aus, dass der Arbeitnehmer vorher genau weiß, von wann bis wann er diese antreten kann und dass er während dieser Zeit auch tatsächlich nicht arbeiten muss. Ich höre immer wieder von Arbeitnehmern in bestimmten Berufen, wie z.B. der Kinderbetreuung, dass sie „Pause“ machen, aber sich dann trotzdem währenddessen beispielsweise um ein Kind kümmern, das gerade Hilfe braucht. In solchen Fällen, in denen es zu Unterbrechungen kommt und der Arbeitnehmer doch wieder arbeiten muss, handelt es sich dann nicht wirklich um Pausen.

Maximilian Renger: Pause also nur bei einer klaren Arbeitsbefreiung für eine vorher festgelegte Zeit ja? Wie lange darf man denn dann so Pause machen?

Fachanwalt Bredereck: So ist es. Zur Dauer der Pause gibt es nun Regelungen im Arbeitszeitgesetz. Danach muss der Arbeitgeber mindestens 30 Minuten Pause gewähren, wenn der Arbeitnehmer mehr als sechs Stunden arbeitet, und mindestens 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden.

Maximilian Renger: Okay, das sind also die Mindestzeiten. Kann mir der Arbeitgeber denn auch vorschreiben, wann genau ich meine Pause zu nehmen habe?

Fachanwalt Bredereck: Solange dabei die genannten Anforderungen gewahrt werden, also der Arbeitnehmer nicht mehr als sechs Stunden am Stück arbeitet, ist es kein Problem, wenn der Arbeitgeber die Pause zu einer bestimmten Zeit anordnet. Umgekehrt muss man aber auch beachten, dass es allein mit der Einhaltung der Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes oftmals nicht getan sein wird. In Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen können sich Regelungen finden, die zusätzliche Pausenzeiten für die Arbeitnehmer vorsehen. An die muss sich der Arbeitgeber dann natürlich auch halten.

Maximilian Renger: Hört sich dann ja insgesamt relativ eindeutig an.

Fachanwalt Bredereck: Am ehestens gibt es Streit, was das Thema Pausen angeht, wie schon angedeutet, dadurch, dass sich die Parteien nicht einig sind, ob überhaupt eine Pause vorliegt. Wird eine angebliche Pause vom Arbeitgeber unterbrochen, nützt es auch nichts, wenn der dem Arbeitnehmer erlaubt, seine „Pause“ zu verlängern, die ganze Zeit zählt dann schlicht nicht als Pause. Das wird in der Praxis zwar vielfach trotzdem so gehandhabt, das heißt aber nicht, dass es keinen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz darstellen kann. Allerdings gilt natürlich auch hier immer, dass das weitestgehend unproblematisch ist, wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber dabei einig sind. Man sagt nicht umsonst – wo kein Kläger, da kein Richter.

20.4.2017

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Donnerstag, 20. April 2017 von pr-gateway

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Diskriminierung wegen Schwerbehinderung: Wann gibt es Schadensersatz?

Arbeitsrecht

Wer sich als Arbeitnehmer einer Diskriminierung durch den Arbeitgeber aus rassistischen Gründen, oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ausgesetzt sieht, kann Ansprüche auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in verschiedenen Urteilen zu den Voraussetzungen einer Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen geäußert. So auch zu den Anforderungen an die Bewerbung eines Schwerbehinderten (BAG, Urteil vom 18.09.2014 – 8 AZR 759/13).

Schwerbehinderteneigenschaft muss nicht angegeben werden: Es besteht keine Pflicht für Bewerber mit einer Schwerbehinderung, diese in der Bewerbung anzuführen. Bleibt die Angabe der Schwerbehinderung dagegen aus, besteht für den Betroffenen später auch keine Möglichkeit mehr, Schadensersatz nach dem AGG wegen einer Diskriminierung zu fordern. Geht die Behinderung nicht aus der Bewerbung hervor, kann es auch keine Diskriminierung durch den Arbeitgeber wegen derselben geben.

Schwerbehinderung muss hinreichend deutlich angegeben werden: Ansprüche auf Schadensersatz setzen also voraus, dass der Bewerber seine Schwerbehinderung in Bewerbung angegeben hat. Dies kann er, so das Bundesarbeitsgericht, z. B. dadurch tun, dass er die Kopie der entsprechenden Ausweisvorderseite beifügt. Den genauen Grad der Behinderung muss er dann nicht nachweisen. Erfolgt allerdings der Nachweis des Besitzes eines Schwerbehindertenausweises nicht, so das Bundesarbeitsgericht weiter, muss die Schwerbehinderung mit dem Grad der Behinderung und, bei einem geringeren Grad als 50, auch die erfolgte Gleichstellung mitgeteilt werden (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2014 – 8 AZR 759/13). Abgesehen davon muss der Bewerber die Behinderung auch hinreichend deutlich kenntlich machen. Unauffällige oder indirekt eingestreute Angaben reichen dafür nicht aus. Erforderlich ist, dass die Angabe im Bewerbungsschreiben oder an geeigneter Stelle, etwa im Lebenslauf, deutlich hervorgehoben wird (z. B. durch eigene Überschrift oder Fettdruck).

Fazit: Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung erfordert die Angabe der Behinderung in der Bewerbung in der beschrieben deutlichen Art und Weise. Eine mehr oder weniger versteckte Angabe kann einem dagegen die Ansprüche verbauen und zudem andernfalls, wenn man den Job bekommt, den Arbeitgeber überrumpeln und stellt dann auch keine vertrauensvolle Basis für das Arbeitsverhältnis dar.

10.4.2017

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Donnerstag, 20. April 2017 von pr-gateway

ARAG Experten über Nachstellungen und wie man sich wehrt

Stalking - Teil 2: Was können Betroffene tun?

Sandra Bullock, Jodie Foster, Madonna und John Lennon – sie alle sind weltberühmte Stalking-Opfer. Aber nicht nur Promis sind die Leidtragenden von Nachstellungen, Ausspähungen, ungewollten Annäherungen oder nächtlichen Anrufen. Darum ist im März diesen Jahres die Änderung des §238 StGB durch das „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellung“ in Kraft getreten und hat ab sofort Gültigkeit. Doch auch vor den juristischen Möglichkeiten kann man als Betroffener von Stalking einiges selbst unternehmen. ARAG Experten geben Tipps.

Opfer eines Stalkers? Vollständiger Kontaktabbruch!
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold! Dies gilt umso mehr, wenn Sie Opfer eines Stalkers sind. Es ist unerlässlich, dem Stalker einmal unmissverständlich klar zu machen, dass man mit ihm keinerlei Kontakt mehr wünscht. Danach ist es wichtig, auf keinerlei Kontaktwünsche einzugehen. Jede Reaktion auf Anrufe, SMS, Briefe, E-Mails oder Besuche wertet der Stalker als Erfolg. Wenn ein Stalker beispielsweise 99 Mal anruft und beim 100. Mal geht das Opfer ans Telefon und sagt „Lass mich in Ruhe“, kommt beim Täter nicht an „Lass mich in Ruhe“ sondern „ich muss nur 100 Mal anrufen, dann wird abgehoben“. Darum hilft es nur, alle Kontaktversuche zu ignorieren. Immer! Das gilt auch für das Angebot einer sogenannten letzten Aussprache. Denn die wird nie die letzte sein – sondern ist lediglich der Versuch, Sie zu treffen und mit Ihnen zu reden.

Das Umfeld sollte Bescheid wissen
Oftmals versuchen Stalker über das Umfeld ihrer Opfer Informationen zu bekommen. Darum sollten Sie frühzeitig Familie, Freunde und Kollegen von den Vorgängen, denen Sie ausgesetzt sind, unterrichten. Bitten Sie alle ausdrücklich, keine Informationen über Sie weiterzugeben. Unter Umständen ist es ratsam, auch die Nachbarn zu informieren. So können Sie verhindern, dass der Täter ins Haus gelassen wird oder über Nachbarn an Informationen über Sie kommt.

Führen Sie ein Tagebuch
Wenn es zu juristischen Schritten kommt, ist es auch nach der Reform des § 238 StGB für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht schwer zu beurteilen, ob tatsächlich Stalking vorliegt. Das gilt ganz besonders, wenn Sie keine genauen Angaben über die Häufigkeit der Stalkinghandlungen machen können. Besser ist es, wenn Sie die Art der unerwünschten Kontaktversuche mit Ort, Zeitpunkt und eventuellen Zeugen genau belegen können. Ein Stalkingtagebuch ist daher unerlässlich.

Beweise sichern
Die SMS, E-Mails, Nachrichten auf dem Anrufbeantworter vom Stalker sind Beweise. Sie sollten diese auf keinen Fall löschen, sondern sichern. Entschließen Sie sich dann zu einer Anzeige, können Sie Ihre Anschuldigungen auch belegen.

Was hilft gegen Telefonterror?
Das Telefon – Festnetz und mobil – ist bei vielen Stalkern die wichtigste Tatwaffe. Manche Telefonanbieter nehmen eine Änderung der Rufnummer kostenlos vor, wenn Sie angeben, massiv belästigt zu werden; andere nehmen eine geringe Gebühr. Wenn Sie Ihre Rufnummer nicht wechseln möchten, bietet Ihr Anbieter unter Umständen eine Blacklist an. Dann können Sie bestimmte Rufnummern sperren lassen. Sinnvoll ist auch der Gebrauch eines Anrufbeantworters. Allerdings rufen viele Stalker auch an, um einfach die Stimme ihres Opfers zu hören. Lassen Sie darum den AB von einer dritten Person besprechen. Wenn nichts nützt, hilft eventuell eine Fangschaltung, um den Stalker dingfest zu machen. In § 101 des Telekommunikationsgesetzes ist geregelt, dass alle Telefonanbieter verpflichtet sind, bei schlüssig vorgetragener Belästigung oder Bedrohung die Anschlussdaten des Anrufers, auch bei unterdrückter Nummer, an die belästigte Person heraus zu geben. Sie müssen hier allerdings beachten, dass der Stalker in so einem Fall darüber informiert wird, dass seine Daten weitergegeben wurden. Dieser Information an den Stalker können Sie widersprechen, wenn Sie glaubhaft begründen, dass sich diese Information nachteilig auswirken würde und dieser Nachteil die schutzwürdigen Interessen des Stalkers überwiegt. Für eine Fangschaltung fallen allerdings Gebühren an. Es ist theoretisch aber möglich, diese Kosten vom Täter zurückzufordern, so ARAG Experten.

Privates nicht in den Müll
Leider schrecken viele Stalker auch nicht davor zurück, den privaten Müll ihrer Opfer zu durchwühlen, um so an private Daten oder Informationen zu kommen. Deswegen sollten Sie sämtliche Unterlagen, Kassenzettel mit vertraulichen Inhalten oder Daten über EC- oder Kreditkartenzahlungen nie einfach in den Hausmüll werfen. Legen Sie sich für diesen sensiblen Papiermüll einen Aktenvernichter zu.

Soziale Netzwerke sichern
Sind Sie bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken angemeldet? Dann ist es wirklich wichtig, dass Sie sämtliche Daten gut schützen und diese für Fremde nicht zugänglich sind. Außerdem sollte Sie sämtliche bekannten Accounts des Stalkers komplett blocken. Trotz aller Vorsicht: Was Sie heute Abend vorhaben, mit wem Sie wo das nächste Wochenende verbringen und ähnliche private Details sollten Sie auf keinen Fall veröffentlichen.

Juristische Schritte
Wenn Ihre Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt sind, sprich, der Stalker Sie weiterhin belästigt, gibt es eine Reihe juristischer Wege. Die meisten juristischen Schritte benötigen allerdings Zeit.

Übersicht:
19.04.2017 – Im ersten Teil erörtern ARAG Experten, was Stalking ist, und wie es sich äußert und auswirkt.
21.04.2017 – Im dritten Teil unserer Serie zum Thema Stalking gehen die ARAG Experten auf die juristischen Möglichkeiten gegen Stalker ein.

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1854 – 1855

Neue Doku: Wernet: Die Belagerung von Sevastopol - Helios-Verlag

Die Belagerung von Sevastopol – Helios-Verlag

Der Krimkrieg begann zunächst als ein lokales Aufeinandertreffen der Türkei mit Russland. Erst mit dem Kriegseintritt der Schutzmächte Frankreich und England am 27/28. März 1854 aufseiten der Türkei wurde daraus ein multinationales Debakel das seinen Höhepunkt mit dem Beschluss erreichte, die russische Hafenstadt Sevastopol zu erobern.
Als die alliierten Heere Ende September 1854 begannen Sevastopol, die Basis der Schwarzmeerflotte, förmlich zu belagern, war die Stadt nur gegen maritime Angriffe hinreichend geschützt. Landgestützte Angriffe, vorgetragen mit überlegenen Kräften, hielt man damals für ausgeschlossen. Ein einfaches Fort auf der Nordseite sollte gegen handstreichartige Überfälle schützen. Die Südseite der Stadt war dagegen völlig unbefestigt.
Das Buch gibt Antwort auf die Frage: Wie und mit welchen Mitteln war es dem genialen baltisch-russischen Militäringenieur Eduard von Totleben gelungen die Südseite so zu befestigen, dass sie dem gewaltigen Aufgebot der feindlichen Belagerungsartillerie und diversen Sturmversuchen fast 1 Jahr standhalten konnte. Totleben dokumentierte den fortschreitenden Festungsbau und die Armierung der Verteidigungswerke mit detailgenauen, großformatigen Plänen. Anhand einer Auswahl nachkolorierter Originalpläne wird der Fortschritt der Verteidigungsanlagen in mehreren zeitlichen Abschnitten aufgezeigt.
Sehr bald entwickelte sich die Belagerung zu einem lang anhaltenden Stellungskrieg mit Materialschlachten in einem Ausmaß, das erst Jahre später im Ersten Weltkrieg übertroffen werden sollte. Wetterkatastrophen wie Sturm, Schnee und Eis in Verbindung mit völlig unzulänglichen Nachschuborganisationen brachten die Heere der Belagerer an den Rand des Zusammenbruchs. Seuchen, Hunger und Frost forderten mehr Todesopfer als die eigentlichen Kampfhandlungen. Unglaubliche Zustände herrschten in den ersten Monaten vor allem im englischen Medizinalwesen. Hier besonders in den Lazaretten und Krankenhäusern. Neue Techniken wie die Telegrafie, der Eisenbahnbau und verbesserte Waffen hatten letztlich einen entscheidenden Einfluss auf den Kriegsausgang.
Angeregt durch 2 Studienreisen nach Sevastopol und nach mehrjähriger Archivarbeit konnten die Autoren aus Aufzeichnungen und Schilderungen von Kriegsteilnehmern sowie anhand von aktuellen Presseberichten eine vollständige Chronik der Ereignisse des Kriegsschauplatzes auf der Krim erstellen. Der Schwerpunkt lag dabei auf dem Leiden und dem Sterben der Soldaten aller beteiligten Nationen. Veranschaulicht werden die Schilderungen durch zahlreiche frühe Fotografien und Presseillustrationen sowie anhand zeitgenössischer Aquarelle und Lithografien. 404 Seiten, fest gebunden, im Schuber, 453 Abbildungen, komplett 4-farbig, DIN A 4, 23 x 29 cm, ISBN 978-3-86933-181-2. Nähere Information finden Sie beim Helios-Verag.

Der Helios-Verlag ist ein in Aachen ansässiger Fachbuchverlag und wurde 1913 gegründet. Übernommen wurde der Helios-Verlag Anfang der neunziger Jahre von Karl-Heinz Pröhuber, dem heutigen Geschäftsführer. Pröhuber, der politische Wissenschaften und Soziologie studierte. Schwerpunkt der verlegerischen Arbeit ist die militärische Zeitgeschichte, Zeitgeschichte, Regionalliteratur, Literatur zum jüdischen Widerstand. Darüber hinaus gibt er auch Belletristik heraus. Derzeit werden die Werke von über 140 Autoren verlegt.

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Donnerstag, 20. April 2017 von pr-gateway

Die Fachanwälte für Erbrecht, Birgit Eulberg und Michael Ott-Eulberg, kümmern sich gerne für Ihre Mandanten auch um das Thema Pflichtteilsrecht in Augsburg und Umgebung.

Von Augsburg aus sind die Rechtsanwälte Birgit Eulberg und Michael Ott-Eulberg im In- und Ausland für ihre Mandanten da. Seit 2005 haben sie beide den Titel „Fachanwalt für Erbrecht“ inne. Umfassendes Fachwissen und langjährige Erfahrung zeichnet sie aus, selbstverständlich auf dem ganzen Gebiet Erbrecht – und somit natürlich auch beim Thema Pflichtteilsrecht.
Streitigkeiten nach dem Tod eines Angehörigen, wenn es ums Erbe angeht – das ist sicherlich immer ärgerlich und unangenehm. Deswegen schadet es nicht, einen Fachmann zum Thema Pflichtteilsrecht zu Rate zu ziehen: wie die Fachanwälte Birgit Eulberg und Michael Ott-Eulberg aus Augsburg. Denn wer durch ein Testament zwar enterbt wurde, dem steht als naher Angehöriger trotzdem ein Pflichtteil zu. Die finanzielle Mindestbeteiligung an einem Nachlass muss nämlich gewährleistet sein. Nach Pflichtteilsrecht entspricht der Pflichtteil der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Pflichtteil wird ausschließlich mit Geld abgegolten. Nachlassgegenstände können nicht vererbt werden. Umgekehrt können aber auch andere Erben gemäß dem Pflichtteilsrecht nicht fordern, dass ein Pflichtteilsberechtigter anstelle von Geld einen Gegenstand aus dem Nachlass erhält. Mandanten können darüber hinaus durch die Fachanwälte aus Augsburg auch prüfen lassen, ob neben dem ordentlichen Pflichtteilsanspruch auch ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung besteht. Gemäß § 2303 BGB sind Kinder, Enkel, Urenkel, Eltern und Ehegatte des Erblassers pflichtteilsberechtigt, und damit auch vom Pflichtteilsrecht betroffen. Die Eltern sind nur dann pflichtteilsberechtigt, falls der Erblasser verstirbt, ohne eigene Kinder zu haben. Enkelkinder des Erblassers sind ausnahmsweise dann pflichtteilsberechtigt, wenn der Elternteil, der vom Erblasser abstammt, vorher verstorben ist.
Informationen zum Erbrecht und insbesondere auch zum Pflichtteilsrecht geben die Fachanwälte Birgit Eulberg und Michael Ott-Eulberg in ihrer Kanzlei in Augsburg. Die Erbrechtskanzlei Eulberg & Ott-Eulberg betreut ihre Mandanten nicht nur in Augsburg und Umgebung, sondern auch bundesweit und international in allen erbrechtlichen Angelegenheiten. Sie treffen für ihre Mandanten auch Prävention – schon mit der Gestaltung des Testaments, statt nur der streitigen Durchsetzung von späteren Ansprüchen beim Pflichtteilsrecht: Somit können die Experten Birgit Eulberg und Michael Ott-Eulberg mit ihrer Erbrechtskanzlei in Augsburg Rechtsstreitigkeiten vorbeugen und schon juristische Hilfestellung für einvernehmliche Lösungen, etwa beim Pflichtteilsrecht, bieten.

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Donnerstag, 20. April 2017 von pr-gateway

EEH Elbe Emissionshaus: MS Simone insolvent

EEH Elbe Emissionshaus: MS Simone insolvent

Das EEH Elbe Emissionshaus legte im September 2010 den Schiffsfonds MS Simone auf. Inzwischen ist die Schiffsgesellschaft insolvent und die Anleger müssen um ihr investiertes Geld fürchten.

Die Beteiligung an dem Schiffsfonds MS Simone brachte für die Anleger nicht den gewünschten Ertrag. Statt auf eine Rendite hoffen zu können, müssen die Anleger nun hohe finanzielle Verluste bis hin zum Totalverlust ihrer Einlage befürchten. Denn die Schiffsgesellschaft ist insolvent. Das Amtsgericht Tostedt hat am 10. April 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über die MS Simone GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 22 IN 68/17).

Das Geld der Anleger muss aber nicht zwangsläufig verloren sein, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Es besteht auch die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Grundlage für die Forderungen kann eine fehlerhafte Anlageberatung sein.

Die Auswirkungen der Finanzkrise 2008 machten auch vor der Handelsschifffahrt nicht Halt. Nachdem die Branche in den Jahren zuvor einen Boom erlebt hatte, ging die Nachfrage zurück und die Charterraten brachen ein. Das führte bei vielen Schiffsfonds zu massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die häufig in der Insolvenz endeten. In dieses Umfeld platzierte das EEH Elbe Emissionshaus den Schiffsfonds MS Simone, der den schwierigen Bedingungen am Ende nicht trotzen konnte.

Die Anleger hätten im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung allerdings auch umfassend über die bestehenden Risiken aufgeklärt werden müssen. Die Praxis zeigt aber, dass Risiken wie das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung oder die Möglichkeit des Totalverlusts der Einlage in den Beratungsgesprächen oftmals verschwiegen oder nur völlig unzureichend erwähnt wurden. Immer wieder wurden auch betont sicherheitsorientierten Anlegern, die eine Geldanlage zum Aufbau einer Altersvorsorge suchten, Beteiligungen an Schiffsfonds vermittelt. Schiffsfonds sind aber keineswegs sichere Kapitalanlagen. Vielmehr sind sie spekulativ und einer Reihe von Risiken ausgesetzt und für den Aufbau einer Altersvorsorge grundsätzlich nicht geeignet. Ebenso hätten die Anleger auch über hohe Weichkosten oder Vermittlungsprovisionen aufgeklärt werden müssen.

Anleger des Schiffsfonds MS Simone können sich zur Wahrung ihrer Interessen an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/eeh-elbe-emissionshaus.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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