Kategorie: Politik, Recht und Gesellschaft

Montag, 21. August 2017 von pr-gateway

Arbeitnehmer-Tipps vom Fachanwalt für Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigungen bei der Commerzbank?

Arbeitsrecht

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Die Commerzbank bietet „großzügige Abfindungen“ an. Der Betriebsrat hat der Commerzbank-Leitung „abgerungen, dass betriebsbedingte Kündigungen nur ultima ratio sein dürfen.“ So berichtet der Versicherungsbote über den geplanten Abbau tausender Stellen bei der Bank bis 2020 (Artikel vom 14.07.2017). Solche Zitate lassen einen Arbeitsrechtler aufhorchen.

Arbeitgeber bieten Abfindungen grundsätzlich nur an, wenn es sich für sie lohnt: Sie wollen verhindern, dass sich die Mitarbeiter wehren gegen betriebsbedingte Kündigungen und dass man sie verklagt vor dem Arbeitsgericht mit einer Welle von Kündigungsschutzklagen. Für den Arbeitgeber sind Kündigungsschutzklagen riskant: Genießt der Arbeitnehmer starken Kündigungsschutz, weil er beispielsweise einen Grad der Behinderung hat, oder mehrere Unterhaltspflichten, oder ein höheres Alter, hat der Arbeitnehmer regelmäßig gute Chancen, vor dem Arbeitsgericht gegen die Kündigung vorzugehen und sich zurück zu klagen auf seinen alten Arbeitsplatz. In dem Fall kann man auch deutlich höhere Abfindungen verhandeln.

Ob das „großzügige“ Abfindungs-Angebot für den Arbeitnehmer wirklich attraktiv ist, kann man erst sagen, nachdem man seinen Kündigungsschutz individuell geprüft hat. Erfahrungsgemäß bieten Arbeitgeber regelmäßig erst einmal geringere Abfindungen an. Jeder Arbeitnehmer sollte sich beraten lassen bei einem erfahrenen Arbeitsrechtler, seinen Kündigungsschutz erfahren und herausfinden, welches Abfindungs-Angebot in seinem Fall angemessen wäre. Wer nämlich einen sicheren Arbeitsplatz hat mit einem starken Kündigungsschutz, der kann auch eine hohe Abfindung erwarten für den Verlust des Arbeitsplatzes!

Haben Sie ein Abfindungs-Angebot erhalten? Wollen Sie wissen, ob die Abfindungshöhe angemessen ist, ob Sie einen starken Kündigungsschutz haben? Gern spreche ich mit Ihnen über Ihr Abfindungs-Angebot, gern sage ich Ihnen, ob es sich aus meiner Sicht lohnt, für eine höhere Abfindung zu kämpfen und welche Strategie dafür am besten ist.

Seien Sie kritisch: Arbeitgeber reden gern über die eigene „Großzügigkeit“ beim Arbeitsplatzabbau, man sollte das mit Vorsicht genießen. Bezeichnend ist das vom Versicherungsboten berichtete „Zugeständnis“ der Commerzbank, betriebsbedingte Kündigungen werden nur „ultima ratio“ sein, also die letztmögliche Lösung. Nur: Das Kündigungsschutzgesetz verpflichtet die Bank bereits dazu! Eine betriebsbedingte Kündigung ist per Gesetz sowieso nur als letztes Mittel erlaubt, wenn mildere Mittel ausfallen, wie beispielsweise eine Versetzung oder eine Änderungskündigung.

Rufen Sie mich gern an in meiner Fachanwalts-Kanzlei für Arbeitsrecht: 030-4000 4999. Sprechen wir über Ihre Kündigung und Ihre Abfindungs-Chancen, in einer kostenlosen und unverbindlichen Ersteinschätzung gebe ich Ihnen gern Auskunft. Mein Team und ich freuen uns auf Ihren Anruf!

Mehr als 18 Jahre Erfahrung als Anwalt im Kündigungsschutz, Vertretung bundesweit:
Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Prenzlauer Allee 189
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Montag, 21. August 2017 von pr-gateway

Netzwerk attestiert den Parteien mangelndes Problembewusstsein

Kooperative Stadtentwicklung kann bezahlbaren Wohnraum schaffen

Positives Beispiel: die Initiative Bellevue di Monaco schaffte in München billigen Wohnraum (Bildquelle: Foto: Axel Öland © Montag Stiftung Urbane Räume gA)

Stellvertretend für ein neugegründetes Netzwerk fordert die Bonner Montag Stiftung Urbane Räume von den politischen Parteien, die sich um den Einzug in den Bundestag bewerben, bessere Rahmenbedingungen für ein bürgerschaftliches Engagement in der Stadtentwicklung.

Es gibt inzwischen bundesweit zahlreiche Initiativen, die eine „gemeinwohlorientierte und kooperative Stadtentwicklung“ umsetzen. Über 400 Bürgerbäder, 90 Projekte des NRW-Landesprogramms „Initiative ergreifen“, 120 Projekte des Mietshäuser Syndikats und 700 Initiativen im Wohnprojekte-Portal der Stiftung trias belegen das beispielhaft. Sie alle vereint: Immobilienprojekte werden nicht vorrangig unter Profit-, sondern mehr und mehr auch unter sozialen Gesichtspunkten entwickelt. Bezahlbare Mieten, offene Kultur- und Begegnungsräume und stabile lokale Ökonomien in lebendigen, heterogenen und funktionierenden Vierteln können dann das Ergebnis sein.

Die Organisationen, die für das Netzwerk Immovielien sprechen, sind überzeugt, dass durch gemeinschaftlich organisierte Immobilien Infrastruktur aufrechterhalten, soziale Spannungen reduziert, Gentrifizierungen vermieden und Immobilienspekulation verhindert werden kann. Trotz nachweislicher Erfolge arbeiten die bürgerschaftlichen Initiativen aber unter erschwerten Bedingungen. Finanzierungen sind problematisch, weil die Initiativen nicht in das Raster der üblichen Kreditvergaben passen, die rechtlichen Rahmenbedingungen, wie die Anerkennung der Gemeinnützigkeit, die Arbeit behindern und bei der Vergabe von Boden oder Immobilien nach den Vergaberichtlinien der Öffentlichen Hand oft der Meistbietende den Zuschlag bekommt und nicht das bessere Konzept. Nach einer Analyse der Wahlprogramme kommt das Netzwerk zu dem Schluss, dass dieser Themenkomplex von den Parteien nur „sehr allgemein“ und „wenig lösungsorientiert“ angegangen wird. Sprecher Jörn Luft von der Montag Stiftung Urbane Räume: „Es ist erstaunlich, wie sehr das Thema in den Programmen vernachlässigt wird, obwohl es bei den Deutschen einen sehr hohen Stellenwert hat.“

Für die Deutschen sind ihr Wohn- und Lebensumfeld relevante Einflussfaktoren für Lebensqualität. Wie der „Deutsche Post Glücksatlas 2016“ belegt, sind relevante Zufriedenheitsfaktoren u. a. Mietpreise, die lokale Infrastruktur oder die Nachbar-schaft. Andere Studien haben die Faktoren im Detail untersucht: 70 Prozent der Deutschen ist es wichtig, dass ihr Wohnumfeld eine gute Infrastruktur besitzt und zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erschließen ist. Fast die Hälfte aller Familien wünscht sich einen Generationenmix in ihrem Wohnumfeld. Und jeder dritte Deutsche möchte aktiv Einfluss auf die Gestaltung seiner Nachbarschaft nehmen können. Letztendlich verbindet alle, dass gerade in den Ballungsgebieten die Mieten für Normalverdiener oft nicht mehr bezahlbar sind.

Die Initiativen, die dagegenhalten, sind vielfältig: In der hochpreisigen Münchener Innenstadt hat die Genossenschaft „Bellevue di Monaco“ auf einem Areal von 8.000 Quadratmetern bezahlbaren Wohnraum speziell für Flüchtlinge, Familien und Alleinerziehende sowie Studierende geschaffen. In Gelsenkirchen hat eine Bürgerstiftung ihr kirchliches Gemeindezentrum, das vom Abbruch bedroht war, gerettet und dem Ort so mit dem Stadtteilzentrum „Bonni“ seine soziale Mitte wiedergegeben. In Krefeld ist die „Nachbarschaft Samtweberei“ derzeit dabei, einen leerstehenden Industriekomplex zu entwickeln. Hier entstehen auf 2.900 Quadratmetern bezahlbarer Wohnraum und in der unmittelbaren Nachbarschaft ist auf 1.700 Quadratmetern Platz für eine Mischung aus Kleingewerbe, Handwerk und Büros. Stefan Raetz, Bürgermeister der Stadt Rheinbach und Vertreter des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der ebenfalls dem Netzwerk angehört: „Die Initiativen warten nicht, dass Veränderungen von oben umgesetzt werden, sie bringen ihr Basiswissen ein, um konstruktiv positive Impulse für ihr Quartier zu setzen. Und das oft gegen große bürokratische Widerstände.“

Dass die Rahmenbedingungen geändert werden müssen, auch durch die Bundesbehörden und die Bundesgesetzgebung, fordern inzwischen nicht mehr nur die Initiativen vor Ort. Deren Stellenwert haben auch Organisationen wie der Deutsche Städtetag, die IBA Thüringen, der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung oder die GLS Bank erkannt. Anfang des Jahres haben sie sich mit anderen Organisationen zu einem Netzwerk zusammengeschlossen, dessen Sprecher u. a. die Montag Stiftung Urbane Räume ist. Inzwischen gehören 63 aktive Teilnehmer dem Netzwerk an. Ihr Ziel: dem Gedanken des Gemeinwohls in der Stadt- und Immobilienentwicklung mehr Gehör zu verschaffen. Sprecher Jörn Luft: „Hier liegt ein politisches Gestaltungspotenzial brach, das die Parteien offensichtlich noch nicht für sich erkannt haben.“

Im Februar 2017 gründete sich das „Netzwerk Immovielien“, das von 63 Unterstützern getragen wird. Dazu gehören neben Unternehmen, Verbänden, Stiftungen, Ministerien und anderen Organisationen auch lokale Initiativen, die sich für eine „kooperative Stadtentwicklung“ einsetzen und dabei ihren Fokus auf gemeinwohlorientierte Immobilien („Immovielien“) setzen. Weitere Informationen zum Netzwerk findet man unter: www.netzwerk-immovielien.de, eine Sammlung von Immovielien-Projekten kann man einsehen unter: www.neue-nachbarschaft.de/immovielien

Kontakt
Netzwerk Immovielien
Jörn Luft
Adenauerallee 127
53113 Bonn
022826716476
j.luft@montag-stiftungen.de
http://www.netzwerk-immovielien.de

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Montag, 21. August 2017 von pr-gateway

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht:

Landgericht Heidelberg vom 21.08.2017
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Komplikationen nach Spondylodese L4/L5, 100.000,- Euro, LG Heidelberg, Az.: 5 O 170/14

Chronologie:
Der Kläger befand sich aufgrund einer Spondylodese in stationärer Behandlung bei der Beklagten. Es erfolgte eine Versteifung und ein Cage wurde eingesetzt. Intraoperativ traten Komplikationen auf. Dadurch waren Folgeoperationen erforderlich. Es werden eine fehlerhafte Operation und mangelnde Aufklärung vorgeworfen.

Verfahren:
Bereits im Vorfeld hatte sich der MDK Rheinland-Pfalz mit dem Vorfall befasst und festgestellt, dass die Behandlung grob fehlerhaft erfolgte. Dieser Konstatierung schloss sich der gerichtlich bestellte Gutachter an, woraufhin das Gericht den Parteien zu einer gütlichen Einigung anriet. Der Streitwert wurde auf 250.000,- Euro festgelegt. Die Parteien haben sich letztlich auf ein pauschales Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,- Euro geeinigt.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Der Vorfall liegt bereits acht Jahre zurück. Hier sind Rechtsprechung und Politik gefordert, auf eine Beschleunigung der Arzthaftungsprozesse hinzuwirken. Denn es ist bedauerlich, dass geschädigte Patienten oftmals eine sehr lange Zeit auf eine Entschädigung zuwarten müssen, meint Fachanwalt für Medizinrecht Dr. DC Ciper, LLM.

Rechtsberatung im Personenschadenrecht: insbesondere Medizinrecht, Arzthaftungsrecht, Verkehrsunfallrecht, bundesweit sowie in Italien, Frankreich

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Dirk Christoph Dr. Ciper LLM
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Montag, 21. August 2017 von pr-gateway

OLG Frankfurt: Anfechtung der Erbausschlagung wegen Irrtums

OLG Frankfurt: Anfechtung der Erbausschlagung wegen Irrtums

Ein Erbe hat grundsätzlich die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er die Ausschlagung anfechten und rückgängig machen.

Erben sind nicht verpflichtet eine Erbschaft anzunehmen, sondern können sie auch ausschlagen. Die Erbausschlagung muss innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Bekanntwerden des Erbfalls erklärt werden. Wurde das Erbe ausgeschlagen, ist dies nur schwierig wieder rückgängig zu machen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es aber dennoch möglich, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das zeigt auch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 04.05.2017 (Az.: 20 W 197/16).

Demnach ist die Anfechtung der Erbausschlagung möglich, wenn der Ausschlagende irrtümlich annimmt, dass mit der Ausschlagung der eigene Erbteil nur dem aufgrund gesetzlicher Erbfolge mitberufenen Miterben zufällt. Denn dann irrt er bereits über eine unmittelbare Rechtsfolge der Ausschlagung, so dass ein erheblicher Rechtsfolgenirrtum vorliegt, der zur Anfechtung berechtigt.

Genau das war in dem Erbfall geschehen, den das OLG Frankfurt zu entscheiden hatte. Der Erblasser hinterließ seine Ehefrau und einen Sohn. Der Sohn schlug das Erbe in dem Glauben aus, dass sein Erbteil dann automatisch seiner Mutter zufallen würde, sodass sie zur Alleinerbin würde. Allerdings hatte der Erblasser auch einen Bruder, der nach der Erbausschlagung durch den Sohn zum Miterben geworden wäre. Der Sohn erklärte daher die Anfechtung der Erbausschlagung. Mit Erfolg: Das OLG Frankfurt erklärte, dass der Sohn bei der Erbausschlagung nicht erkannt habe, dass als eine wesentliche Rechtsfolge seiner Ausschlagungserklärung sein Erbteil demjenigen zufallen würde, der nach der gesetzlichen Erbfolge Erbe geworden wäre, wenn der Sohn beim Eintritt des Erbfalls nicht gelebt hätte. In dem Fall der Bruder des Erblassers. Damit liege ein erheblicher Rechtsirrtum vor, der zur Anfechtung berechtigt, so das OLG.

Bevor ein Erbe ausgeschlagen wird, sollte sich der Erbberechtigte über die rechtlichen Konsequenzen genau informieren. Denn die Anfechtung einer Erbausschlagung ist häufig nur schwer möglich. Wer sich nicht auf die gesetzliche Erbfolge verlassen möchte, kann ein Testament oder einen Erbvertrag erstellen, um den Nachlass in seinem Sinne zu regeln. Im Erbrecht erfahrene Rechtsanwälte können beraten.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/private-clients/erbrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Freitag, 18. August 2017 von pr-gateway

kostenloses Schild gegen Rassismus und Gewalt wird von vielen Vereinen angefordert!

Aktion "4 Schrauben für Zivilcourage" - 1000 Fußballvereine in ganz Deutschland machen mit!

Aktion „4 Schrauben für Zivilcourage“

im Jahre 2008, kurz nachdem der DFB der Dürener Initiative FUSSBALLVEREINE GEGEN RECHTS den „Julius-Hirsch-Preis“ verliehen hatte, gründete die Initiative die Aktion „4 Schrauben für Zivilcourage“. In dieser Aktion erhalten Fußballvereine in ganz Deutschland auf Anforderung ein kostenloses, wetterfestes Aluminium-Schild mit der Aufschrift „Kein Platz für Rassismus und Gewalt“. Dieses Schild soll auf dem Sportgelände wie im Clubheim, an der Umkleide, im Eingangsbereich oder am Fußballplatz gut sichtbar angebracht werden, um Zuschauer, Spieler und Funktionäre in diesem Thema zu sensibilisieren. “ Bei meinen vielen Sportplatz-Besuchen fiel mir oft das Schild SEI FAIR ZUM 23. MANN auf. Warum sollte man kein Schild anbringen, dass gegen Beleidigungen und Diskriminierungen von Fußballern mit Migrationshintergrund warnt?“ so Jo Ecker, Gründer der Dürener Initiative FUSSBALLVEREINE GEGEN RECHTS. Nachdem in den ersten Monaten die kreisdürener Vereine angeschrieben wurden, beschloss die Initiative auch deutschlandweit zu agieren. Die Aktion wird im Vordergrund vornehmlich für Amateur-Vereine angeboten. Aber auch Bundes- und Zweitligisten wie Bayer Leverkusen, Borussia Mönchengladbach, HSV, Werder Bremen, Hannover 96, Hertha BSC, SG Hoffenheim, Union Berlin, Darmstadt 98 und 1.FC Nürnberg u.v.m. beteiligten sich ebenfalls an der Aktion und zogen die umliegenden Amateurvereine mit. Finanziert wird die Aktion durch das Preisgeld des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und einer Spende des DFB sowie aus privater Tasche. Anfang des Jahres wurde die Aktion mit dem „Bürgerpreis der Deutschen Zeitungen“ mit dem 2. Platz ausgezeichnet.
Vor 3 Tagen war es soweit: Mit dem SV Stavern 1955 e.V. vom Niedersächsischen Fußballverband hat der 1000. Verein das Schild gegen Rassismus und Gewalt an ihrem Clubheim angebracht. Am Samstag folgte als 1001. Verein die SG Neffeltal (Sportfreunde Gladbach) aus dem Kreis Düren, die sich im Rahmen ihres 25jährigen Bestehens ihres Vereins an der Aktion „4 Schrauben für Zivilcourage“ beteiligt. Darüber hinaus haben noch über 70 Vereine das Schild angefordert, aber noch keinen „Fotobeweis“ (dieser wird gefordert) zurückgeschickt.
Nach wie vor können interessierte Vereine dieses Schild unter gegen-rechts@gmx.net kostenlos anfordern!

Dürener Initiative, die sich gegen Rassismus und Gewalt im Fußball stellt.

Kontakt
Fussballvereine gegen RECHTS
Jo Ecker
Schlichbachstr. 1
52353 Düren
0178 878 0373
info@fussballvereine-gegen-rechts.de
http://www.fussballvereine-gegen-rechts.de

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Freitag, 18. August 2017 von pr-gateway

Österreichs Weg von der Demokratie zum Faschismus

Nur 15 Jahre währte die Erste Republik Österreichs vom Ende des ersten Weltkriegs bis zum Jahr 1934. Rechtsgerichtete Wehrverbände, eine desolate sozialdemokratische Opposition und das Streben des Kanzlers Engelbert Dollfuß nach einem autoritären Ständestaat waren dabei drei maßgebliche Einflussfaktoren. Das Buch „Der Weg der Ersten Republik in den Austrofaschismus“, erschienen im GRIN Verlag, illustriert anschaulich diese Entwicklung von der Demokratie zur Diktatur anhand dreier schicksalhafter Ereignisse.

Der Brand des Wiener Justizpalastes im Jahr 1927 ist der erste dieser Schicksalsmomente. Der Vorfall wird in „Der Weg der Ersten Republik in den Austrofaschismus“ samt der Vorgeschichte um die Schattendorfer Schützen nachgezeichnet. Die anschließenden Ausschreitungen in Wien, die zum Brand führten, erscheinen in Zusammenhang mit dem Aufschwung der Heimwehren. Deren Ziele, insbesondere die Überwindung der parlamentarischen Demokratie und die Errichtung eines ständisch-autoritären Regimes, schlagen sich in den zwei weiteren Ereignissen nieder, die als Schicksalsmomente der Ersten Republik identifiziert werden.

Drei Ereignisse und das Schicksal der Ersten Republik

So erfolgt die Überwindung der parlamentarischen Demokratie durch die Ausschaltung des Parlaments im Jahr 1933 – der zweite Schicksalsmoment. In diesem Kontext analysiert „Der Weg der Ersten Republik in den Austrofaschismus“ nicht nur die Rolle der Verfassungsreform von 1929, sondern auch den Zusammenbruch der Creditanstalt und die Entmachtung des Verfassungsgerichtshofs. Die Betrachtungen des Verfassungsoktrois als drittes entscheidendes Ereignis zwischen dem Bürgerkrieg und dem Mord an Kanzler Dollfuß vollenden schließlich die Untersuchung der historischen Entwicklung.

Über den Autor

Georg Herbert steht als angehender Historiker unmittelbar vor dem Abschluss seines Masterstudiums. Seine im GRIN Verlag publizierte Studie „Der Weg der Ersten Republik in den Austrofaschismus“ entstand auf der Basis sorgfältiger Recherche und Auswertung einschlägiger historischer Quellen.
Besonders am Herzen liegt dem Autor die Aktualität seines Forschungsthemas: „Obwohl die Ereignisse über 80 Jahre zurückliegen, sind sie in Zeiten eines verbreiteten Misstrauens gegen Parlament und Parteien, des Rufs nach dem „starken Staat“ sowie zunehmend gewaltsamer politischer Auseinandersetzungen von ungebrochen Aktualität.“ Um auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die einer parlamentarischen Demokratie jederzeit drohen können, richtet sich sein Buch sowohl an Historiker, Geschichtslehrer und Journalisten als auch an politisch und historisch interessierte Laien.

Das Buch ist im August 2017 im GRIN Verlag erschienen (ISBN: 978-3-668-50343-4).

Direktlink zur Veröffentlichung: http://www.grin.com/de/e-book/373365/

Kostenlose Rezensionsexemplare sind direkt über den Verlag unter presse@grin.com zu beziehen.

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Freitag, 18. August 2017 von pr-gateway

Air Berlin stellt Insolvenzantrag – Anlegern drohen hohe Verluste

Air Berlin stellt Insolvenzantrag - Anlegern drohen hohe Verluste

Air Berlin ist pleite. Die Fluggesellschaft stellte am 15. August 2017 Insolvenzantrag beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg und reißt mit der Insolvenz auch die Anleihe-Anleger mit.

Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft befindet sich seit Jahren in der Krise. Nun kommt mitten in der Urlaubszeit der Insolvenzantrag. Immerhin: Der Flugbetrieb scheint dank eines Überbrückungskredits der Bundesregierung vorerst gesichert, sodass die Reisenden nicht am Boden bleiben müssen.

Schlechter sieht es für die Gläubiger aus. Ihnen drohen durch die Insolvenz nun hohe finanzielle Verluste. Das gilt auch für die Anleger der drei Unternehmensanleihen die Air Berlin in den vergangenen Jahren emittiert hat. Die größte Anleihe hat ein Volumen von 225 Millionen Euro und steht im April 2018 zur Rückzahlung an.

Nach Angaben von Air Berlin wurde der Insolvenzantrag nötig, da der Hauptaktionär Etihad keine weiteren Finanzspritzen mehr geben will. Damit bestehe keine positive Fortführungsprognose für das Unternehmen mehr. Das Insolvenzverfahren soll in Eigenverwaltung durchgeführt werden. Das bedeutet, dass das bisherige Management weiter am Ruder bleibt und den bereits eingeleiteten Restrukturierungsprozess fortsetzen möchte. Wie Air Berlin mitteilte, seien die Verhandlungen mit Lufthansa und weiteren Partnern zum Erwerb von Betriebsteilen weit fortgeschritten und könnten zeitnah finalisiert werden.

Der Kurs der Aktien und Anleihen brach nach Bekanntwerden der Insolvenz ein. Die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Die Gläubiger können ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden, wenn das Insolvenzverfahren regulär eröffnet wird. Allerdings muss damit gerechnet werden, dass die Insolvenzmasse nicht ausreichen wird, um die Forderungen der Gläubiger vollauf zu bedienen. Auch die Anleihe-Anleger müssen daher mit hohen finanziellen Verlusten rechnen.

Sie haben aber auch die Möglichkeit, ihre Ansprüche auf Schadensersatz prüfen zu lassen. Diese können z.B. entstanden sein, wenn die Anleger von den Beratern oder Vermittlern nicht über die bestehenden Risiken und insbesondere nicht über das bestehende Totalverlust-Risiko aufgeklärt wurden. Zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Interessen können sich die Gläubiger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html

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Freitag, 18. August 2017 von pr-gateway

Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht.

Landgericht Bremen – vom 14.08.2017
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler:
Armplexuslähmung anlässlich Geburtsvorganges, 200.000,- Euro, LG Bremen, Az.: 3 O 1357/13

Chronologie:
Die Klägerin war mit ihrem vierten Kind schwanger. Sie wünschte eine Hausgeburt, anlässlich derer es infolge einer Schulterdystokie zu einer Plexuslähmung des rechten Armes des Kindes kam. Die Klägerin selber erlitt u.a. einen Dammriss.

Verfahren:
Das Landgericht Bremen hat den Vorfall mittels eines medizinischen Fachgutachtens hinterfragen lassen. Im Ergebnis stellte der Sachverständige neben weiteren Punkten fest, dass es zu einer extremen Abweichung zwischen dem Schätzgewicht und dem tatsächlichen Gewicht des Kindes gekommen sei. Diese sei auch nicht erklärlich und es handele sich um einen groben Behandlungsfehler. Das Gericht hat die Beklagte sodann dem Grunde nach zur Zahlung der immateriellen und materiellen Ansprüche verurteilt. Die Gesamtschadenposition liegt im Bereich von 200.000,- Euro.

Anmerkungen von Ciper & Coll.:
Neben Sauerstoffunterversorgungen zählen Armplexuslähmungen zu den klassischen Risiken beim Geburtsvorgang. Die hieraus resultierenden Gesundheitsschäden und damit auch die Schadenbeträge sind in der Regel erheblich und bewegen sich im fünf- bis siebenstelligen Eurobereich, so RA Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht.

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Donnerstag, 17. August 2017 von pr-gateway

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Anhörung des Arbeitgebers zu einer Straftat - wie sollten sich Arbeitnehmer verhalten?

Arbeitsrecht

Anhörung als Voraussetzung für Verdachtskündigung

Wenn ein Arbeitgeber seine Kündigung auf den bloßen Verdacht einer Verfehlung des Arbeitnehmers stützen will, muss er diesen zuvor anhören. Sofern Arbeitnehmer Grund zur Vermutung haben, dass es in diesem Zusammenhang um eine Straftat geht, die sie möglicherweise begangen haben sollen, sollten sie unbedingt frühzeitig rechtlichen Rat einholen.

Arbeitsrechtliche und strafrechtliche Problematik

Die besondere Schwierigkeit ergibt sich in solchen Fällen aus dem Umstand, dass sowohl in arbeitsrechtlicher Hinsicht Konsequenzen drohen (Kündigung des Arbeitgebers) als auch in strafrechtlicher (mögliches Strafverfahren). Bei der rechtlichen Beratung müssen also auch jeweils die Risiken aus beiden Gebieten gegeneinander abgewogen werden. Das ist nicht einfach und muss immer im konkreten Fall erfolgen. Um sich erfolgreich gegen eine Kündigung zu verteidigen, müssen Arbeitnehmer in der Regel Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Was das Strafverfahren angeht, ist es dagegen regelmäßig besser zu schweigen. Welche Vorgehensweise im jeweiligen Fall für den Arbeitnehmer am sinnvollsten ist, hängt dann von der Beweislage, der drohenden Strafe sowie den Chancen des Arbeitsgebers auf eine wirksame Kündigung ab und sollte von einem Experten überprüft werden, der sich sowohl im Arbeitsrecht als auch im Strafrecht auskennt.

Verhalten in der Anhörung

Es ist Arbeitnehmern dringend zu raten, die entsprechende Beratung schon einzuholen, bevor man in die Anhörung des Arbeitgebers geht. Wer das trotzdem noch nicht tun will oder spontan von einer Anhörung überrascht wird, sollte sich zumindest dann, wenn sich die Vorwürfe nicht ganz eindeutig ausräumen lassen, erst einmal keine Stellungnahme dazu abgeben. Auf keinen Fall sollte man irgend etwas unterschreiben oder zusichern. Im besten Fall hört man sich die Vorwürfe des Arbeitgebers an, bittet um eine schriftliche Ausfertigung und erbittet sich dann Zeit, um rechtlichen Rat dazu einholen zu können. Gibt es einen Betriebsrat, sollte man diesen zu der Anhörung hinzuziehen.

Prüfung durch Experten

In der weiteren Folge gilt es dann, das richtige Vorgehen prüfen zu lassen. Das rate ich grundsätzlich bei jeder Kündigung, weil der Arbeitnehmer sonst Gefahr läuft, die Chance auf eine Abfindung und damit eine Menge zu verlieren. Jedenfalls bei einem drohenden Strafverfahren sollte man sich aber auf jeden Fall vertreten lassen. Wenn einmal Einträge im Führungszeugnis stehen oder der Arbeitnehmer sogar vorbestraft ist, hindert dies das berufliche Fortkommen in der Zukunft enorm.

So können wir Ihnen helfen

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen und auch in anschließenden Strafverfahren. Gerade wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht, ist es besonders wichtig, dass der Anwalt sowohl die arbeitsrechtliche als auch die strafrechtliche Komponente des Geschehens hinreichend beachtet und sorgfältig gegeneinander abwägt. Strafrechtlich ist es oft am besten, nichts zu sagen. Arbeitsrechtlich wiederum ist dies unmöglich, wenn man in nicht die Kündigungsschutzklage verlieren will.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst unverbindlich mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage und ein geeignetes Vorgehen im Hinblick auf das drohende Strafverfahren.

17.8.2017

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Donnerstag, 17. August 2017 von pr-gateway

„Viele von uns verkennen die Einmaligkeit des Europäischen Projekts“

Zukunftsperspektive Europäische Union: Interview mit Prof. Dr. Claus Pegatzky

Heilbronn, 17. August 2017

Spätestens seit der Brexit-Entscheidung Großbritanniens befindet sich die Europäische Union (EU) in der Krise. Doch bereits seit 2009 ergaben sich im Zuge der Staatsschulden- und Eurokrise Zweifel an dem institutionellen und ideellen Rahmen der EU. Claus Pegatzky, Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht, Regulierungsrecht und Europarecht an der German Graduate School of Management and Law (GGS), gibt eine persönliche Einschätzung zur Lage der EU und erläutert aus juristischer Sicht die Einschränkungen und Chancen für eine Weiterentwicklung.

Wie steht es aktuell um die Europäische Union?

Europa – zumindest die Europäische Union – befindet sich in der wohl tiefsten Krise seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren. Was mit der Brexit-Entscheidung der Bürger Großbritanniens schlagartig offenbar wurde, deutete sich bereits 2005 in Frankreich und den Niederlanden an. Die Abstimmungen dort bedeuteten das endgültige Aus für die politisch bereits beschlossene Verfassung für Europa. Auch die Art und Weise der Bewältigung der Staatsschulden- und Eurokrise seit dem Jahr 2009 rief einige Zweifel an der Belastbarkeit des vorhandenen institutionellen und ideellen Rahmens hervor. Mit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hat sich dieser Befund noch verschärft. Mangelnder Respekt einzelner EU-Staaten vor grundlegenden rechtsstaatlichen Errungenschaften wie der Unabhängigkeit der Justiz oder der Freiheit der Presse und nicht zuletzt auch die jüngsten außenpolitischen Herausforderungen setzen die EU zusätzlich unter Druck. Europa als Idee einer institutionell verfassten Wertegemeinschaft scheint es gegenwärtig schwer zu haben, seine Bürger auf breiter Front zu überzeugen oder gar zu begeistern.

Quo vadis EU? Müssen wir angesichts der vielfältigen außenpolitischen Herausforderungen an die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ denken?

Diese Option erachte ich aus Rechtsgründen für – zumindest derzeit – nicht realisierbar. Die Europäische Union ist zwar ein eigenständiger Rechtsträger, sie basiert aber auf keinem konstituierenden staatsrechtlichen Akt, sondern auf einer völkerrechtlichen Übereinkunft ihrer Mitgliedstaaten. Diese haben im Rahmen der Unionsverträge die EU als zwischenstaatliche Gemeinschaft gegründet und eine ganze Reihe von Zuständigkeiten auf die EU übertragen. Die EU kann und darf aber nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nur handeln, wenn ihr für eine bestimmte Angelegenheit auch die entsprechenden Kompetenzen von den Mitgliedstaaten übertragen worden sind. Ist dies nicht der Fall, verbleiben die Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten. Würde die EU in diesem Bereich dennoch handeln, läge ein sogenannter ausbrechender Rechtsakt vor, der unwirksam wäre. Die EU kann sich also nicht selbst ihre eigenen Kompetenzen schaffen. Sie ist bislang nur ein Staatenverbund, aber eben kein Staat im Sinne des Völkerrechts, da es ihr an einer originären Staatsgewalt fehlt. Über ihre eigenen Organe könnte sich die EU daher auch nicht als Staat konstituieren.

Könnten die EU-Mitgliedsstaaten dann nicht eine weitere völkerrechtliche Übereinkunft schließen, die den Weg für die EU als eigenen Staat freimacht?

Grundsätzlich wäre dies in einigen Mitgliedsstaaten durchaus denkbar. Den deutschen Staatsorganen wäre jedoch die Mitwirkung an einem solchen Vorgang unter Geltung des Grundgesetzes verwehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1993 in seiner Entscheidung zu dem Vertrag von Maastricht, der zur Gründung der EU geführt hatte, deutlich gemacht, dass es das demokratische Prinzip des Grundgesetzes verbiete, Aufgaben und Befugnisse des Bundestages in unbegrenzter Weise auf einen anderen Rechtsträger zu übertragen. In dem Urteil zum Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 hat das Bundesverfassungsgericht diesen Grundsatz bekräftigt und ausgeführt, dass die in Art. 79 Abs. 3 GG niedergelegte Verfassungsidentität, also die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland auf einen demokratischen, föderalen und sozialen Rechtsstaat, allein zur Disposition der deutschen verfassungsgebenden Gewalt stehe. Danach ist es allen Staatsorganen verwehrt, über diese Verfassungsidentität im Wege einer Verlagerung von Hoheitsgewalt auf einen anderen Rechtsträger zu verfügen. Die Verfassungsidentität könnte auch nicht durch eine beliebige Mehrheit von Abgeordneten geändert werden, weshalb hier von einer „Ewigkeitsgarantie“ gesprochen wird. Das Grundgesetz – zumindest in seiner gegenwärtigen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht – verbietet daher generell die Beteiligung deutscher Staatsorgane an der Transformation der EU zu einem originären Staat.

Ist die Vision eines Europäischen Staates damit von vornherein utopisch?

Nicht unter allen Umständen. Zumindest ist die Bildung einer verfassungsgebenden Versammlung auf europäischer Ebene und die anschließende Gründung eines europäischen Staates denkbar. Ein solcher Prozess müsste sich besonders streng an demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln orientieren und zudem in besonderer Weise die Prinzipien der Gleichheit und Transparenz beachten. Aus Sicht des Grundgesetzes wäre dies allerdings ein revolutionärer Akt, da am Ende des Prozesses die Aufhebung der ursprünglichen Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland und aller übrigen Länder stehen müsste. Wie wahrscheinlich ein solches Szenario allerdings ist, zeigen die Referenden in Frankreich und den Niederlanden, die im Jahre 2005 zum Scheitern der Verfassung für Europa geführt haben.

Inwieweit könnte eine Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber Kommission und Rat das vielfach beklagte Demokratiedefizit in der EU verringern?

Wir neigen meines Erachtens zu sehr dazu, die EU nach Kriterien, die weitgehend im 19. Jahrhundert für souveräne demokratische Staaten entwickelt wurden, zu beurteilen. Dies verkennt freilich die Einmaligkeit des europäischen Projekts. Natürlich bedarf die Ausübung von Hoheitsgewalt einer hinreichenden demokratischen Legitimation. Diese muss aber nicht unter allen Umständen und in erster Linie über ein Parlament vermittelt sein. Schauen Sie sich nur die USA oder Frankreich an, in denen der unmittelbar vom Volk gewählte Präsident eine ungleich stärkere Rolle als die jeweiligen Parlamente einnimmt. Auch auf der EU-Ebene ist es nicht das Europäische Parlament, das maßgeblich für die Vermittlung demokratischer Legitimation verantwortlich ist. Denn ihm kommt lediglich eine „stützende Funktion“ zu, darauf hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht hingewiesen. Nach dieser Auffassung erfolgt die wesentliche demokratische Vermittlung auf europäischer Ebene durch die Rückkopplung des Handelns der europäischen Organe an die Parlamente der Mitgliedstaaten und die jeweiligen Staatsvölker. Diese werden im Wesentlichen im Rat repräsentiert. Aus diesem Grund besteht der europäische „Gesetzgeber“ aus dem Rat und dem Europäischen Parlament gemeinsam. Würde man die Rolle des Parlaments zu Lasten des Rates verstärken, hätte dies nicht automatisch ein höheres demokratisches Legitimationsniveau innerhalb der EU zur Folge. Jedenfalls solange in Europa ein einheitliches Wahlvolk, europäisch ausgerichtete Parteien und ein allgemeines gleiches Wahlrecht nicht existieren, kann das Europäische Parlament nicht für sich in Anspruch nehmen, das maßgebliche Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes zu sein. Jede Verschiebung der kompliziert austarierten Balance zwischen den Organen der EU sollte daher mit großer Umsicht vorgenommen werden.

Welche weiteren Möglichkeiten zur Entwicklung der EU gibt es?

Zum einen sollte man über eine nicht unerhebliche Einschränkung der Zuständigkeiten nachdenken. So hat die EU in der Vergangenheit unter Berufung auf den einheitlichen Binnenmarkt Regelungen in praktisch allen denkbaren Betätigungsfeldern erlassen. Unabhängig davon, ob hierfür eine konkrete Kompetenzgrundlage bestand oder nicht. Ein Beispiel ist die EU-Medienrichtlinie, die in ihrer Neufassung selbst US-Streamingdienste wie Netflix erfasst und von diesen ein Kontingent europäischer Produktionen in Höhe von 30 Prozent verlangt. Dies erachte ich als einen klaren Eingriff in die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten. Zudem sollte das in den EU-Verträgen ausdrücklich verankerte Subsidiaritätsprinzip, also die Zuständigkeitsvermutung zugunsten der regionalen oder nationalen Ebene, deutlich ernster genommen werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Eine deutliche Verschlankung der europäischen Vorgaben scheint mir schon deshalb zweckmäßig, um dem Gefühl vieler Bürger einer zunehmenden Fremdregierung aus Brüssel entgegenzuwirken. Auf der anderen Seite sollte man aber auch an eine Ausweitung der EU-Befugnisse in den Bereichen denken, die national nicht mehr sinnvoll zu regeln sind. Der Umwelt- und Verbraucherschutz bietet sich hier an, aber auch der gesamte Bereich der Zuwanderung und des Asylrechts. Darüber hinaus könnte ich mir durchaus vorstellen, selbst sensible Bereiche wie Sicherheit und Verteidigung zumindest partiell auf die europäische Ebene zu verlagern. Was spräche denn gegen europäische Polizeivollzugsbeamte für bestimmte Bereiche der Schwerkriminalität? Auch ein europäisches Heer unter einem einheitlichen Oberbefehl schiene mir nicht der Untergang des Abendlandes zu sein.

Zur Person:

Claus Pegatzky ist Professor für öffentliches Wirtschaftsrecht, Regulierungsrecht und Europarecht an der GGS in Heilbronn. In seiner Forschung beschäftigt er sich u.a. mit den Aufgaben und Befugnissen der europäischen Institutionen. Aber auch aktuelle Fragestellungen des (deutschen) öffentlichen Wirtschaftsrechts stehen im Fokus der Arbeit des leidenschaftlichen Hobby-Kochs.

Die German Graduate School of Management and Law ist eine staatlich anerkannte private Hochschule, die von der Dieter Schwarz Stiftung gefördert wird. Sie ist international ausgerichtet und arbeitet weltweit mit führenden Universitäten in Forschung und Lehre zusammen. Im Zentrum von Lehre und Forschung steht die Entwicklung der Unternehmerpersönlichkeit und die Gestaltung von Innovationsprozessen. Die German Graduate School of Management and Law konzentriert sich auf berufsbegleitende Studienprogramme für Führungstalente und bietet Weiterbildungsprogramme für Führungsteams an.

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