Kategorie: Politik, Recht und Gesellschaft

Freitag, 2. Juni 2017 von pr-gateway

Commerzbank AG fordert eine Nichtabnahmeentschädigung nach Verhandlung zum Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag – dies zieht einen Schufa-Eintrag nach sich – AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB außergerichtlich erfolgreich geholfen

Schufa löscht Negativeintrag aus Nichtabnahmeentschädigung

Nichtabnahmeentschädigung führt zum Schufa-Eintrag – Experten AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB helfen du

Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Wie die Nichtabnahmeentschädigung zum Schufa-Eintrag führt

Der betroffene Brandenburger suchte Hilfe bei den Experten für Schufa-Recht. Was war geschehen? Der Brandenburger stand mit der Commerzbank AG in Kontakt, um einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag abzuschließen. Die Verhandlungen waren konkret und schließlich wurde eine Darlehenszusage erteilt. Zur Überraschung des Betroffenen forderte die Commerzbank AG nach der Erteilung weitere Auskünfte und Angaben, bevor eine Auszahlung des Darlehens erfolgen sollte. Aus diesen Gründen entschied sich der Brandenburger zusammen mit seiner Frau, den Immobiliar- Verbraucherdarlehensvertrag mit einer anderen Bank abzuschließen.

Die Commerzbank AG vertrat die Auffassung, dass die Eheleute zur Abnahme des Darlehens verpflichtet seien. Schließlich sei diesen das Darlehen bereitgestellt worden.
Als das Darlehen nicht abgenommen wurde, berechnete die Commerzbank AG eine sogenannte Nichtabnahmeentschädigung und stellte diese dem Brandenburger Ehepaar in Rechnung. Für den Betrag wurde das bereits eingerichtete Kreditkonto mit seinen Kontodaten von der Commerzbank AG übernommen.

Da das Brandenburger Ehepaar die Nichtabnahmeentschädigung nicht zahlte, sah sich die Commerzbank AG dazu veranlasst, die von ihr erhobene Forderung über das von ihr eingerichtete Konto zu mahnen. Schließlich kündigte die Bank das vermeintliche Konto mit der Forderung aus Nichtabnahmeentschädigung und veranlasste einen negativen Schufa-Eintrag über die Höhe der vermeintlichen Entschädigung.

Betroffener sucht Hilfe bei Schufa-Experten: Klärung – Löschung – außergerichtlich

Das Kernproblem in dieser Angelegenheit ist, dass nicht sicher bestimmt werden kann, ob eine Nichtabnahmeentschädigung tatsächlich berechnet werden durfte. Da die Bank plötzlich weitere Angaben zum Darlehensvertrag forderte.

Ein negativer Eintrag bei der Schufa Holding AG kann nicht auf ein einseitiges Handeln der Bank zurückzuführen sein. Mit der Nichtabnahme des Kredites machte der Brandenburger Verbraucher klar, dass er keine weiteren Verpflichtungen diesbezüglich eingehen möchte. Erst Recht wollte er nicht, dass ein Konto auf seinen Namen eröffnet wird. Die folgenden Mahnungen und die Kündigung eines nicht existenten Kontos können nicht als Grundlage für einen Negativeintrag gelten.

Die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB trugen den gesamten Sachverhalt schriftlich sowohl bei der Commerzbank AG als auch bei der Schufa Holding AG vor und erläuterten die Rechtslage dazu. Daraus resultierend entschied sich die Schufa Holding AG binnen drei Wochen, den Negativeintrag eigenständig zur Löschung zu bringen.

Wirtschaftsleben und Vertragsbeziehungen: Handlungen und Auswirkungen – Was lernen wir?
Bei sämtlichen Vertragsbeziehungen und Verhandlungen mit Banken ist stets darauf zu achten, dass keine voreiligen Schritte unternommen werden. Manchmal können selbst kleine Unaufmerksamkeiten oder Handlungen der Bank zu einem negativen Schufa-Eintrag führen, welcher sodann massive Auswirkungen auf das persönliche Wirtschaftsleben von Verbrauchern haben.

Der zuständige Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann wie folgt: „Es ist schon eine besondere Konstellation, in welcher eine Bank sich entschließt, eine Nichtabnahmeentschädigung zu verlangen und diese dann zu einem negativen Schufa-Eintrag führt. Jedoch verdeutlicht dies einmal mehr, dass im Wirtschaftsleben mit Bedacht und Vorsichtigkeit Handlungen erfolgen sollten, um keine größeren Probleme aufgebürdet zu bekommen. Andererseits zeigt dieser Fall, dass es zur Bewertung, ob ein Negativeintrag rechtmäßig erfolgte, es nicht darauf ankommt, ob sich die einmeldende Stelle ihrer Sache absolut sicher ist und dies Privatpersonen gegenüber so vermittelt.“

Betroffene, die unter einem Negativeintrag bei Auskunfteien leiden, ist nahezulegen, sich fachkundige Hilfe zu organisieren. In vielen Fällen kann den Betroffenen schnell geholfen werden.

Die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB stehen unter 030 921 000 40 und info@advoadvice.de für Ihre Anfragen gerne zur Verfügung.

Die Rechtsanwälte haben sich auf die folgenden Rechtsgebiete spezialisieren:
-Bankrecht
-Datenschutzrecht
-Insolvenzrecht
-Internetrecht
-Kapitalmarktrecht
-Privates Baurecht
-Prospektrecht / Beratung bei Prospekterstellung
-Schufa-Recht
-Steuersparmodelle
-Anwalts- und Notarhaftung
-Unternehmensberatung
-Versicherungsrecht
-Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Schrottimmobilien)
-Zivilrecht mit Schwerpunkt Verbraucherschutz
ADVOADVICE – kompetente Beratung von erfahrenen Rechtsanwälten. Von einem Rechtsanwalt erwarten Sie vor allem zwei Dinge: faire Beratung und kompetente Experten. Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind in zahlreichen Online- und Printmedien in Erscheinung getreten. Weitere Informationen unter http://www.advoadvice.de

Kontakt
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Freitag, 2. Juni 2017 von pr-gateway

BaFin: CFDs mit Nachschusspflicht sind für private Anleger zu riskant

BaFin: CFDs mit Nachschusspflicht sind für private Anleger zu riskant

CFDs mit Nachschusspflicht dürfen nach einer Entscheidung der BaFin nicht mehr an private Anleger vermittelt werden. Die Finanzprodukte seien für Privatanleger zu riskant.

Schon Ende 2016 rückten CFDs (Contracts für Difference) mit Nachschusspflicht ins Visier der BaFin, da sie nach Ansicht der Finanzaufsicht für private Anleger zu einem unkalkulierbaren Risiko führen. Anfang Mai hat die BaFin nun den Vertrieb und Verkauf solcher finanziellen Differenzkontrakte mit Nachschusspflicht an Privatkunden untersagt.

Bei CFDs können Anleger auf bestimmte Kursentwicklungen wetten. Schon bei einem vergleichsweise geringen Einsatz können sich hohe Gewinne erzielen lassen. Allerdings kann das investierte Geld auch schnell verloren werden. Besteht eine Nachschusspflicht, kann der finanzielle Verlust den Einsatz um ein Vielfaches übersteigen. Dieses Risiko hält die BaFin für Privatanleger für nicht kalkulierbar und beschränkte daher den Handel von CFDs mit Nachschusspflicht, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Anbieter von CFDs mit Nachschusspflicht haben nun noch bis zum 10. August 2017 Zeit, ihre Geschäftsmodelle umzustellen.

Durch die Beschränkung des Handels für CFDs mit Nachschusspflicht wird deutlich, dass diese finanziellen Differenzgeschäfte spekulativ und für den privaten Anleger kaum zu überschauen sind. Deutlich wurde dies z.B. im Jahr 2015 als der Mindestkurs des Euro im Vergleich zum Schweizer Franken aufgehoben wurde und der Euro kurz darauf beträchtlich an Wert im Vergleich zum Franken verlor. Durch CFDs mit Nachschusspflicht haben Anleger bei dieser Entwicklung beträchtliche Summen verloren. Denn durch die Nachschusspflicht können die Verluste den Totalverlust übersteigen, da der Anleger noch weiteres Geld nachschießen muss, wenn die auszugleichende Differenz den Kapitaleinsatz übersteigt.

Für private Anleger, die durch Investitionen in CFDs mit Nachschusspflicht bereits Geld verloren haben, kommt das Verbot der BaFin zu spät. Allerdings können sie ggf. noch Schadensersatzansprüche geltend machen. Denn bei derart spekulativen Finanzprodukten müssen die Anleger auch umfassend über die Funktionsweise und die Risiken der Geldanlage aufgeklärt werden. Dies gilt umso mehr, da ein Verbot dieser Kontrakte aufgrund ihres hohen Risikos schon Ende 2016 diskutiert wurde. Um ihre Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen, können sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Donnerstag, 1. Juni 2017 von pr-gateway

Rücktrittsforderungen am Kindertag gegen Jann Jakobs und Mike Schubert in Potsdam

Kita-Tipp, Jann Jakobs und Mike Schubert – 200 fehlende Kita-Plätze in Potsdam

Der Kindertag, auch Weltkindertag, internationaler Kindertag oder internationaler Tag des Kindes genannt – ist ein in über 145 Staaten unseres Planeten begangener Tag, um auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder und speziell auf die Kinderrechte aufmerksam zu machen. So sollte es sein – dachten sich von der SPD-Politik in Potsdam genervte Bürger und forderten in einer Umfrage vom heutigen 1. Juni 2017 – den Rücktritt – des seit mehr als 16 Jahren in Potsdam an der Macht agierenden Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD) und dessen Sozialdezernenten Mike Schubert (SPD).
Angesprochen auf die nach Bürgermeinung – durch die Politik von Jann Jakobs und Mike Schubert verursacht – „katastrophalen Verhältnisse“ in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam, mit Bezug auf über 200 fehlende Kita-Plätze, sagten Potsdamer Bürger klar und deutlich: „Regine Hildebrandt würde sich bei der Politik von Jann Jakobs und Mike Schubert im Grabe umdrehen – diese beiden SPD Politiker sind im Potsdamer Rathaus so unnötig wie ein Haufen Scheiße am Schuh“. Nun, in seiner Meinung ist der deutsche Bundesbürger – dank Artikel 5 des Grundgesetzes frei, vor allem – wenn es um mangelhafte Amtsführungen von Politikern gehen könnte, den Vätern des Grundgesetzes sei Dank.

Erinnert sei an dieser Stelle, im Herbst 1990 trat Regine Hildebrandt als Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen in die erste brandenburgische Landesregierung im Kabinett Stolpe I ein. Vor allem im Bundesland Brandenburg, aber auch weit über die brandenburgischen Landesgrenzen hinaus war Hildebrandt wegen ihres außergewöhnlich offenen, volksnahen, oft auch undiplomatischen Auftretens populär, was auch in dem Spitznamen „Mutter Courage (oft ergänzt durch: des Ostens)“ zum Ausdruck kam. Für die Kleinsten in Brandenburg hatte Regine Hildebrandt – nicht nur am jährlichen Kindertag, stets ein offenes Ohr.
Im Gegensatz zu Oberbürgermeister Jann Jakobs und dessen Sozialdezernent Mike Schubert, hätte es von einer Regine Hildebrandt, zu fehlenden Kita-Plätzen – ein offenes Wort und vor allem eine persönliche Entschuldigung gegeben. Jakobs und Schubert hingegen lassen auf Nachfrage zur aktuellen Kita-Problematik, durch die Pressestelle in Potsdamer Rathaus, in moralisch fragwürdiger Weise – am 17. Mai 2017 – durch Pressesprecher Jan Brunzlow offiziell ausrichten: „Ergänzend zu Ihren Texten konnte ich heute folgenden, sehr sachlichen Text zum Thema Kindertagesbetreuung lesen…“, womit Brunzlow auf beschämende Art, auf 300.000 fehlende Kita-Plätze in Deutschland verweist. Im Potsdamer Rathaus, kontrolliert von der SPD, scheint man sich offenbar zu sagen: „…300.000 fehlende Kita-Plätze in Deutschland, da kommt es auf unsere 200 auch nicht mehr an?“ Das gerade dieses Verhalten im Rathaus von Potsdam, im Besonderen am heutigen 1. Juni 2017, am Internationalen Kindertag, nicht nur moralisch ein Armutszeugnis darstellt, lässt für die SPD in Potsdam und Brandenburg nichts Gutes erahnen.
Verantwortlich für die aktuelle Kita-Misere in Potsdam – sind durch offensichtliche Fehlplanungen – Jann Jakobs und Mike Schubert. Ob unter diesen Vorzeichen, die SPD geeignet ist, im Herbst 2018 – erneut den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam zu stellen, ist ebenso fraglich – wie die Eignung der SPD in der Landesführung von Brandenburg. Kinder sind das soziale Grundgerüst eines jeden Staates, ob die SPD sich zur anstehenden 19. Bundestagswahl, am 24. September 2017, dessen bewusst ist, muss bezweifelt werden! Ein geflügelter Spruch sagt: „…die dümmsten Kälber, wählen ihren Schlächter selber“, diesen Spruch sollte sich mit Hinblick auf Jann Jakobs, Mike Schubert und die 200 traurigen Kinder, ohne Kita-Platz in Potsdam – jeder Wähler vor Augen halten, wenn er glaubt, die SPD wählen zu müssen…

Deutsche Tageszeitung berichtet politisch unabhängig aus den Bereichen: Politik, Wirtschaft, Sport- und Kultur. Im Bereich Online-News – wird ein Streaming-Video Podcast eingesetzt.

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Donnerstag, 1. Juni 2017 von pr-gateway

ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer zu den Neuerungen in der bAV

Betriebsrentenstärkungsgesetz: Das ändert sich!

Dass die gesetzliche Rente nicht reichen wird, um den Lebensunterhalt im Alter zu decken, ist seit mehr als 30 Jahren bekannt. Viele Menschen sorgen aber immer noch zu wenig zusätzlich vor – zum Teil auch, weil ihnen die Mittel dazu fehlen. Deshalb will die Regierung mehr Beschäftigten vor allem in kleineren Unternehmen und mit geringeren Gehältern eine Betriebsrente ermöglichen. Kürzlich wurden erste Formulierungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) bekannt. Am heutigen 1. Juni hat der Bundestag das Gesetz als eines der letzten in dieser Legislaturperiode beschlossen. Im Anschluss muss noch der Bundesrat der Neuregelung zustimmen, die dann zum Jahresbeginn 2018 in Kraft treten soll. Wichtige Fragen dazu beantwortet der ARAG Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer.

Herr Klingelhöfer! Warum ist das Gesetz überhaupt notwendig?
RA Tobias Klingelhöfer: Viele Arbeitnehmer sorgen nicht ausreichend oder überhaupt nicht für das Alter vor. Doch die gesetzliche Rente wird in Zukunft für die meisten Beschäftigten nicht mehr für den Lebensunterhalt reichen. Deshalb muss die Regierung mehr Arbeitnehmern eine Betriebsrente ermöglichen. Bisher haben nämlich mehr als die Hälfte aller Beschäftigten mit weniger als 1.500 Euro Netto-Monatsverdienst weder eine Betriebsrente noch eine staatlich geförderte private Riester-Rente.

Wie soll die betriebliche Altersversorgung (bAV) gestärkt werden?
RA Tobias Klingelhöfer: Um die bAV aus ihrer Nebenrolle bei der Altersversorgung herauszuholen, setzt das neue BRSD vor allem auf die Tarifpartner. Mit dem neuen Tarifpartnermodell sollen sie künftig auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen einführen dürfen. Dabei sind Mindest- oder Garantieleistungen für Arbeitnehmer verboten. Im Gegenzug können Arbeitgeber von der Haftung befreit werden. So können auch kleine und mittlere Betriebe Betriebsrenten anbieten.

Mit diesem Garantieverbot sind die Arbeitgeber aber fein raus, oder?
RA Tobias Klingelhöfer: Die Arbeitgeber bleiben natürlich in der Verantwortung. Sie werden durch das Gesetz zu einem Zuschuss verpflichtet, wenn ihr Angestellter einen Teil seines Gehalts sozialabgabenfrei in einen Zahlbetrag für die Betriebsrente umwandelt – die sogenannte Entgeltumwandlung. Denn auch der Arbeitgeber spart ja durch die Umwandlung einen geringen Teil der Sozialbeiträge ein, die er sonst für den Arbeitnehmer zahlen müsste. Der Arbeitgeber-Zuschuss beträgt künftig 15 Prozent des Sparbeitrags des Arbeitnehmers zur Betriebsrente. Für Neuverträge gilt dies ab 2018, für bestehende Verträge ab 2022.

Wird die bAV auch steuerlich unterstützt?
RA Tobias Klingelhöfer: Ja! Der Staat erhöht den Förderrahmen für Arbeitnehmer: Künftig können sie von ihrem Lohn bis zu rund 6.000 Euro im Jahr oder acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (West) steuerfrei in Vorsorgebeiträge umwandeln. Bisher lag diese Obergrenze bei der Hälfte.

Was wird gezielt für Geringverdiener getan?
RA Tobias Klingelhöfer: Für Arbeitnehmer, die bis 2.200 Euro brutto im Monat verdienen, erhalten Arbeitgeber einen Steuerzuschuss von 30 Prozent, wenn sie 240 bis 480 Euro im Jahr zusätzlich zum Lohn in die betriebliche Altersvorsorge einzahlen.

Ändert sich auch etwas bei der Grundsicherung im Alter?
RA Tobias Klingelhöfer: Ja! Wer in eine Betriebsrente eingezahlt hat, aber trotzdem im Alter auf die Grundsicherung angewiesen ist, soll von einem Freibetrag profitieren. Mindestens 100 Euro im Monat und höchstens 202 Euro sollen nicht auf den Hartz-IV-Satz angerechnet werden.

Ist die Betriebsrente als Vorsorge aus Ihrer Sicht denn jetzt der Königsweg für Arbeitnehmer?
RA Tobias Klingelhöfer: Nun, es ist sicher sinnvoll, die gesetzliche Rentenversicherung durch eine kapitalgedeckte Absicherung zu ergänzen. Jedoch wechseln viele Beschäftigte heute den Arbeitsplatz öfter als früher und sogar die Branche, in der sie arbeiten. Diese Flexibilität wird heutzutage von Arbeitnehmern sogar erwartet. Sie benötigen aber eine private Altersvorsorge, die nicht direkt am Arbeitsplatz anknüpft, sondern von diesem unabhängig ist.

Herr Klingelhöfer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch!

Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/job-und-finanzen/

Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern – inklusive den USA und Kanada – nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Positionen ein. Mit 3.800 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von mehr als 1,7 Milliarden EUR.

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Donnerstag, 1. Juni 2017 von pr-gateway

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Betriebsbedingte Kündigungen bei CAT (Caterpillar) in Lünen: Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?

Arbeitsrecht

Bei CAT Lünen sollen bis zu 160 Arbeitsplätze wegfallen, notfalls mit betriebsbedingten Kündigungen, das berichtet die Rote Fahne News in einem Artikel vom 31.05.2017. Was für die Arbeitnehmer von CAT jetzt wichtig sein könnte, sagt Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

1. Sie haben die betriebsbedingte Kündigung erhalten und sind sich unsicher, ob Sie klagen sollten?

Achten Sie auf die Frist für die Kündigungsschutzklage! Nach Zugang des Kündigungsschreibens haben Sie nur 3 Wochen Zeit, um Klage beim Arbeitsgericht einzureichen. Auf meiner Website kuendigungen-anwalt.de finden Sie Rechenbeispiele, informieren Sie sich, wann die 3-Wochen-Frist beginnt und endet.

Überlegen Sie sich, ob sich ein Anwalt lohnt! Auf kuendigungen-anwalt.de zeige ich Prozess- und Anwaltskosten, berechnet anhand von unterschiedlichen Bruttoeikommen. Anmerkung hierzu: Anwälte arbeiten bei Kündigungsschutzklagen fast immer zu den gesetzlichen Gebühren; ob der Rechtsanwalt gleichzeitig auch Fachanwalt für Arbeitsrecht ist, spielt für die Kosten keine Rolle.

Viele betriebsbedingte Kündigungen verstoßen gegen geltendes Arbeitsrecht, oft hat der Arbeitgeber Fehler gemacht bei der Sozialauswahl, oder ihm einen anderen Arbeitsplatz verwehrt im Unternehmen. Die allermeisten Kündigungsschutzklagen lohnen sich: Entweder der Arbeitgeber zahlt eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, oder der Arbeitnehmer klagt sich erfolgreich zurück auf seinen Arbeitsplatz.

2. Sie haben ohne Beistand bereits Klage eingereicht beim Arbeitsgericht?

Wenn Sie die Klage fristgerecht eingereicht haben, haben Sie den wichtigsten Schritt bereits getan! In einer Verhandlung um eine Abfindung sollten Sie sich am besten von einem Anwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht vertreten lassen. Die meisten Arbeitgeber schicken erfahrene Personaler zu den Arbeitsgerichts-Terminen, oder beauftragen spezialisierte Fachanwaltskanzleien. Diesen Experten sollten Sie etwas entgegen setzten: Ein erfahrener Kündigungsschutz-Experte verhandelt fast immer deutlich bessere Abfindungen, als Arbeitnehmer, die allein klagen.

3. CAT Lünen bietet Ihnen eine Abfindung an im Rahmen eines Sozialplans: Sollten Sie die Abfindung annehmen und auf die Kündigungsschutzklage verzichten?

In den meisten Fällen: ein klares Nein! Arbeitgeber bieten in Sozialplänen meistens nur Minimalbeträge an; vor Gericht zahlen sie fast immer deutlich höhere Summen, nämlich wenn ihnen klar wird, welche Kosten auf sie zukommen, wenn sie den Prozess verlieren. Dabei ist der Druck auf den Arbeitgeber umso größer, je länger das Verfahren andauert: Je länger die Kündigung zurückliegt, desto mehr Lohn und Versicherungsbeiträge muss der Arbeitgeber nachzahlen, wenn er den Arbeitnehmer wiedereinstellen muss. Auch hierzu finden Sie viele Infos auf kuendigungen-anwalt.de.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck führt Kündigungsschutzklagen bundesweit vor allen Arbeitsgerichten. Rufen Sie ihn an und besprechen Sie die Chancen einer Kündigungsschutzklage und die Höhe der Abfindung, die in Ihrem Fall realistisch ist. Die erste telefonische Einschätzung ist kostenfrei.

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Strafantrags gegen den Arbeitgeber

Arbeitsrecht

Der Arbeitnehmer muss Rücksicht nehmen auf die Interessen seines Arbeitgebers, er darf ihm nicht schaden, nicht finanziell, und auch nicht in seinem Ansehen und seinem Image. Wer seinen Chef anzeigt oder Strafantrag stellt, riskiert diesen Imageschaden: Er kann dafür die verhaltensbedingte Kündigung kassieren, so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 15.12.2016.

Eine Dozentin reagierte dort auf eine Unterrichts-Bewertung mit einem Strafantrag; genauer gesagt schaltete sie die Staatsanwaltschaft ein, weil ihr Arbeitgeber die Ergebnisse intern an Kollegen weitergegeben hat: ihrer Meinung nach eine Straftat nach dem Bundesdatenschutzgesetz.

Der Arbeitgeber reagierte mit einer verhaltensbedingten Kündigung. Die Dozentin habe ihre Vertragspflichten verletzt, rücksichtlos gehandelt, und einen schweren Imageschaden ihres Arbeitgebers in Kauf genommen. Der Strafantrag habe das gegenseitige Vertrauen zerstört und eine störungsfreie Fortführung des Arbeitsverhältnisses unmöglich gemacht.

Das Bundesarbeitsgericht stimmte dem zu! Der Arbeitgeber durfte verhaltensbedingt kündigen, und zwar ohne Abmahnung. Der Strafantrag war offensichtlich haltlos, und die Dozentin habe das wissen müssen, das war für die Richter entscheidend.

Fachanwalts-Tipp für Arbeitnehmer: Wer der Meinung ist, dass der Arbeitgeber seine Rechte verletzt oder der Chef eine Straftat begeht, sollte sich zuerst rechtlichen Rat bei einem erfahrenen Arbeitsrechtler suchen, vorzugsweise bei einem spezialisierten Fachanwalt für Arbeitsrecht. Der Anwalt klärt auf: Hat sich der Chef wirklich strafbar gemacht? Sollte der Arbeitnehmer zuerst intern die Aussprache suchen mit dem Chef oder den Kollegen, den Sachverhalt im Team klären, bevor man zur Staatsanwaltschaft geht, und damit die verhaltensbedingte Kündigung riskiert? Mit welcher Strategie kann man seinen Arbeitsplatz am besten schützen?

Für einen wirksamen Kündigungsschutz, oder als Vorbereitung auf eine gute Verhandlungsposition für eine möglichst hohe Abfindung: Rufen Sie noch heute
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an, er berät Arbeitnehmer bei Kündigungen, auch bei drohenden. Seine Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht erreichen Sie unter 030-4000 4999 oder 0176-21133283 (Kündigungshotline).

Haben Sie eine Kündigung erhalten? Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an: In einem kostenlosen Erstgespräch informiert er Sie: Welche Chance hat die Kündigungsschutzklage? Welche Abfindung ist realistisch?

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Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung: Worauf Arbeitnehmer achten sollten

Arbeitsrecht

Bei einer Besprechung gibt es Streit: Der Chef maßregelt den Arbeitnehmer, kritisiert seine Arbeitsleistung, bis ins Detail. Der Arbeitnehmer hält dagegen, wehrt sich, fühlt sich ungerecht behandelt, lässt endlich mal Dampf ab, und dann fällt es, das Wort „Arschloch“. Wenige Tage später erhält der Arbeitnehmer dafür die fristlose Kündigung, wegen Beleidigung seines Vorgesetzten. Einen solchen Fall entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 24.01.2017 zugunsten des Arbeitgebers, den der fristlos gekündigte Mitarbeiter beleidigt hatte als „soziales Arschloch“.

Sicherlich berechtigt nicht jede Beleidigung eine Kündigung, erst recht nicht eine fristlose Kündigung, das machten die Richter deutlich, und begründeten die Kündigung hauptsächlich damit, dass der Arbeitnehmer nach der Beleidigung uneinsichtig war, sich nicht entschuldigt hat bei seinem Chef. Beleidigungen sind kein „Kavaliersdelikt“, es handelt sich grundsätzlich um eine Straftat, mit den bekannten strafrechtlichen Konsequenzen; ein Arbeitnehmer muss das wissen, wenn er sich einlässt auf ein Streitgespräch mit dem Chef oder mit Kollegen.

Arbeitnehmer müssen vorsichtig sein, was sie sagen; das gilt auch für Emails oder Chat-Nachrichten, beispielsweise in einer WhatsApp-Gruppe. Eine mündliche Äußerung kann man vielleicht noch erklären, im Gespräch abschwächen, sich dafür entschuldigen – oder es bestreiten, wenn man sich falsch verstanden fühlt. Beleidigt man den Chef dagegen in einer Mail, einem Chat oder in einem Facebook-Post, dann kann man das kaum noch ungeschehen machen, häufig wird man dafür gekündigt.

Arbeitnehmer-Tipp vom Fachanwalt: Denken Sie daran: Das Internet vergisst nie! Für Gespräche gilt: Manch eine Äußerung, die im Freundeskreis „durchgeht“, gilt im Arbeitsumfeld als Beleidigung. Wenn Sie eine fristlose Kündigung erhalten, reagieren Sie besonnen – so manch ein Arbeitnehmer teilt nach einer Kündigung wieder aus, und verbaut sich damit gute Chancen auf eine hohe Abfindung. Mit einer Abfindung kann ein Arbeitnehmer nämlich rechnen, wenn er Kündigungsschutzklage einreicht: Fristlose Kündigungen wegen Beleidigungen sind vor Gericht fast immer angreifbar, in den meisten Fällen hätte eine Abmahnung genügt, oft ist die Kündigung unverhältnismäßig, oder der Arbeitgeber kann das Fehlverhalten nicht beweisen.

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Donnerstag, 1. Juni 2017 von pr-gateway

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Aufhebungsvertrag ungünstig: Anfechtung möglich?

Arbeitsrecht

Keine voreilige Unterschrift

Der wichtigste Ratschlag für Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Thema Aufhebungsvertrag ist wohl der, dass sie niemals ohne vorherige Beratung durch einen Spezialisten einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber unterschreiben sollten, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird. Immer wieder lassen sich Arbeitnehmer hier vom Arbeitgeber unter Druck setzen und am Ende unterschreiben sie doch, sind dann aber später mit dem Inhalt des Vertrags unzufrieden. Dann wird es nur noch sehr selten möglich sein, sich wieder davon zu lösen. Für eine Anfechtung braucht man nämlich immer einen konkreten Anfechtungsgrund.

Anfechtung wegen Irrtums

Eine irrtumsbedingte Anfechtung wird in aller Regel nicht in Betracht kommen. Hier sind die Anforderungen sehr streng. Nur weil sich ein Arbeitnehmer nicht darüber im Klaren war, welche genauen Konsequenzen der Vertragsschluss für ihn bringt, ist er später nicht zur Anfechtung berechtigt. Andernfalls würden auch kaum mehr Rechtsgeschäfte zustande kommen bzw. bestehen bleiben, wenn eine Partei immer wieder so einfach anfechten könnte.

Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung

Anders dagegen sieht es in Fällen aus, in denen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer widerrechtlich gedroht hat. Das kommt dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für den Fall, dass dieser nicht unterzeichnet, Konsequenzen androht, an die ein vernünftiger Arbeitgeber nicht denken würde. Dazu kann z. B. unter gewissen Umständen die Drohung mit einer Kündigung sein. Nicht bei jeder angedrohten Kündigung, und sei diese auch unwirksam, handelt der Arbeitgeber aber widerrechtlich. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber vernünftigerweise gar nicht daran denken dürfte, zu kündigen, z. B. weil das Fehlverhalten des Arbeitnehmers sich in einer kleinen Lappalie erschöpft. Nur in einem solchen Fall wäre es später unter Umstünden noch möglich, den Aufhebungsvertrag anzufechten.

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Auch eine arglistige Täuschung des Arbeitgebers kann Grund für eine Anfechtung sein. Das ist möglich, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vorsätzlich falsche Umstände vorspiegelt. Als Beispiel: Der Arbeitgeber stellt den Mitarbeiter vor die Wahl, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben oder aber die Kündigung zu erhalten, da er jedenfalls vorhabe, den Betrieb einzustellen. Später stellt sich dann heraus, dass er das tatsächlich nie vorhatte und die Stilllegung bleibt aus. In einem solchen Fall kann eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung greifen.

Möglichkeit der Anfechtung überprüfen

Auch wenn die Anfechtung also nur in sehr engen Grenzen möglich ist, kann es sich zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer rechtsschutzversichert ist, lohnen, seine Möglichkeiten in diesem Zusammenhang zu überprüfen. Das Risiko einer Anfechtung durch den Arbeitnehmer ist für den Arbeitgeber nämlich auch wiederum sehr unangenehm, da im Erfolgsfall das Arbeitsverhältnis fortbesteht und er damit dann für die entsprechende Zeit den Lohn nachzahlen muss, ohne dafür eine Arbeitsleistung erhalten zu haben. Sofern also eine gewisse Möglichkeit besteht, dass einer der genannten Gründe besteht, sollte man sich direkt an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden und die Erfolgsaussichten prüfen lassen. Für die Erklärung der Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung haben Arbeitnehmer zwar ein Jahr Zeit – das Anfechtungsrecht kann aber unter Umständen auch verwirken bzw. die Darlegung der Gründe vor Gericht kann zunehmend schwieriger werden. Man sollte deshalb also nicht unnötig Zeit verstreichen lassen.

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Was wir für Sie tun können

Wir vertreten Arbeitnehmer und Arbeitgeber deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Abschluss von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen, Abwicklungsverträgen und dem Ausspruch von Kündigungen.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Kündigungsschutz tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch „Arbeitsrecht“ der Stiftung Warentest verfasst. Auf dem YouTube-Kanal Fernsehanwalt werden ständig aktuelle Rechtsprobleme aus dem Alltag vorgestellt und dazu praxisnahe Lösungen präsentiert.

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck in der Kanzlei oder auf unserer Hotline (0176/21133283) an und besprechen Sie zunächst telefonisch, kostenlos und unverbindlich die Erfolgsaussichten eines Vorgehens im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten?

29.05.2017

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Donnerstag, 1. Juni 2017 von pr-gateway

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Drohende Kündigung wegen Straftat - wie verhält man sich richtig?

Arbeitsrecht

Vorwurf der Straftat unbedingt ernst nehmen

Wem als Arbeitnehmer eine Straftat zulasten des Arbeitgebers vorgeworfen wird (z.B. Diebstahl, Arbeitszeitbetrug etc.), der sollte die Situation sehr ernst nehmen. In arbeitsrechtlicher Hinsicht droht regelmäßig eine Kündigung durch den Arbeitgeber. Auch ein Strafverfahren ist möglich. Die Problematik ergibt sich in solchen Fällen daraus, dass arbeitsrechtliche und strafrechtliche Komponente miteinander kollidieren. Unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten ist es in der Regel sinnvoll und sogar notwendig, sich zu den Vorwürfen zu äußern, um eine Kündigung abzuwehren. Im Strafverfahren dagegen ist man regelmäßig gut beraten, überhaupt nichts zu den Vorwürfen zu sagen. Notwendig ist deshalb eine Gesamtabwägung im konkreten Fall, für die eine genaue rechtliche Prüfung erforderlich ist.

Relevante Umstände bei der Prüfung

Wie man sich im konkreten Fall richtig verhält, ist von einer ganzen Reihe von Umständen abhängig. Pauschale Ratschläge zu geben, ist hier kaum möglich. Relevant sind etwa die Schwere der drohenden Strafe sowie die Wahrscheinlichkeit einer wirksamen Kündigung. Hat der Arbeitgeber z.B. schon in formaler Hinsicht Fehler bei der Kündigung gemacht (z.B. bei der Betriebsratsanhörung), muss man sich eher nicht zu den erhobenen Vorwürfen äußern, weil die Kündigung ohnehin formell unwirksam ist.

Experten mit Prüfung beauftragen

Mit der Prüfung im konkreten Fall sollte man auf jeden Fall einen Experten beauftragen. Das rate ich grundsätzlich bei jeder Kündigung, weil der Arbeitnehmer sonst Gefahr läuft, die Chance auf eine Abfindung und damit eine Menge zu verlieren. Jedenfalls bei einem drohenden Strafverfahren sollte man sich aber auf jeden Fall vertreten lassen. Wenn einmal Einträge im Führungszeugnis stehen oder der Arbeitnehmer sogar vorbestraft ist, hindert dies das berufliche Fortkommen in der Zukunft enorm.

Ruhe bewahren und beraten lassen bei Hausdurchsuchung oder Anhörung

Der Rat eines Anwalts hilft besonders auch dann, wenn es zu besonderen Situationen wie etwa einer Hausdurchsuchung durch die Strafverfolgungsbehörden kommt (denkbar in Fällen des Diebstahls am Arbeitsplatz). Gleiches gilt auch, wenn der Arbeitgeber eine Anhörung ansetzt, um den Arbeitnehmer mit den Vorwürfen zu konfrontieren. Hier können ohne rechtliche Beratung schon entscheidende Fehler gemacht werden, die dem Arbeitgeber eine Kündigung erleichtern oder sich im Strafverfahren negativ auswirken.

So können wir Ihnen helfen

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen und auch in anschließenden Strafverfahren. Gerade wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht, ist es besonders wichtig, dass der Anwalt sowohl die arbeitsrechtliche als auch die strafrechtliche Komponente des Geschehens hinreichend beachtet und sorgfältig gegeneinander abwägt. Strafrechtlich ist es oft am besten nichts zu sagen. Arbeitsrechtlich wiederum ist dies unmöglich, wenn man in nicht die Kündigungsschutzklage verlieren will.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema Kündigung und Aufhebungsvertrag

Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigungsschutzklage: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de Hier finden Sie als Arbeitnehmer alle Informationen zum Thema Kündigung, Aufhebungsvertrag und sonstige Beendigung des Arbeitsverhältnisses: www.kuendigungen-anwalt.de

Besprechen Sie Ihren Fall zunächst unverbindlich mit dem Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage und ein geeignetes Vorgehen im Hinblick auf das drohende Strafverfahren.

Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Handbuchs Arbeitsrecht der Stiftung Warentest.

22.5.2017

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Donnerstag, 1. Juni 2017 von pr-gateway

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Kündigung des Vermieters nach Strafanzeige des Mieters?

Mietrecht

Vertragsverletzungen des Mieters berechtigen zur Kündigung

Das Mietrecht bemüht sich, vertragstreue Mieter in Deutschland zu schützen. Kündigungen sind für den Vermieter deshalb nicht einfach. Bei Vertragsverletzungen des Mieters dagegen kann es, je nach Schwere des Verstoßes, schnell zu einer Kündigung, ggf. dann auch ohne vorherige Abmahnung, kommen. Eine solche Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Mieter kann in diesem Zusammenhang auch darin bestehen, dass dieser gegen den Vermieter mehrere ehrverletzende und verleumderische Strafanzeigen erstattet. So geschehen in einem Fall, mit dem sich das LG Dresden vor kurzem beschäftigt hat (LG Dresden, Urteil vom 21.12.2016 – 4 S 304/16).

Unberechtigte Strafanzeigen können zur fristlosen Kündigung berechtigten

Das LG Dresden sprach dabei dem Vermieter für den entsprechenden Fall ein Kündigungsrecht zu und dies auch ohne, dass er zuvor abmahnen müsste. „Mehrere Strafanzeigen ehrverletzenden und verleumderischen Inhalts gegenüber dem Vermieter rechtfertigen eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietvertrages gegenüber dem Mieter, ohne dass es einer Abmahnung bedarf“ (LG Dresden, Urteil vom 21.12.2016 – 4 S 304/16).

Keine Verwertung bereits abgemahnten Verhaltens

Eine Kündigung kommt allerdings dann nicht in Betracht, wenn der Vermieter wegen des Verhaltens des Mieters (der Strafanzeigen) bereits zuvor eine Abmahnung ausgesprochen hat. So lag der konkrete Fall hier, sodass der Vermieter die Strafanzeigen nicht mehr zur Begründung einer (fristlosen wie auch ordentlichen) Kündigung heranziehen konnte. Das LG Dresden: „Mahnt der Vermieter allerdings ein entsprechendes Mietverhalten ab, ist er mit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung und auch mit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen, wenn diese lediglich auf das bereits abgemahnte Verhalten gestützt wird, ohne dass dem Mieter zwischenzeitlich ein neues Fehlverhalten zur Last gelegt werden kann. Insofern „verbraucht“ die Abmahnung die Kündigung“ (LG Dresden, Urteil vom 21.12.2016 – 4 S 304/16).

Verstöße dürfen nicht zu lange hingenommen werden

Weiterer interessanter Punkt in der Entscheidung: Das LG Dresden hielt zudem fest, dass der Vermieter nicht zu lange mit seiner Kündigung warten, das Verhalten des Mieters also nicht zu lange hinnehmen dürfe. Das LG Dresden dazu: „Eine rügelose Hinnahme einer Vertragsverletzung über mehr als fünf Monate stellt im Regelfall einen Umstand dar, der die Erheblichkeit einer Vertragsverletzung i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ausschließt“ (LG Dresden, Urteil vom 21.12.2016 – 4 S 304/16).

Fazit

Bei ehrverletzenden und verleumderischen Strafanzeigen des Mieters sind Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Das gilt jedoch nur dann, wenn das entsprechende Verhalten des Mieters nicht zuvor schon abgemahnt wurde. Außerdem dürfen sie sich auch nicht zu lange Zeit lassen bis zum Ausspruch der Kündigung, da andernfalls der Mieter berechtigterweise davon ausgehen kann, dass sein Verhalten keine Sanktion in Form einer Kündigung nach sich ziehen wird.

18.5.2017

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